Aus: Ausgabe vom 13.11.2018, Seite 2 / Ausland

Brasilien unter Militäraufsicht

Heereschef: Einmischung in Verfahren gegen Lula sollte Putsch vorbeugen

Von Peter Steiniger
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Machte dem Obersten Gericht deutlich, dass es im Fall Lula nur einen Ausgang geben durfte: General Eduardo Villas Bôas (hier am Rande einer militärischen Zeremonie in Brasília, 19. April 2018)

In einem am Sonntag erschienenen Interview mit der Tageszeitung Folha de São Paulo hat sich General Eduardo Villas Bôas, Oberbefehlshaber des brasilianischen Heeres, erstmals zu den Beweggründen seiner öffentlichen Stellungnahme zum Habeas-corpus-Verfahren im Fall des früheren Präsidenten (2003–2010) Luiz Inácio Lula da Silva vor dem Obersten Gerichtshof STF geäußert. Die Haftprüfung wurde damals abgelehnt und der Expräsident ins Gefängnis geworfen.

Am Vorabend der Entscheidung vom 4. April hatte der Chef der Landstreitkräfte per Twitter verbreitet, dass diese »die Sehnsucht aller anständigen Bürger nach Zurückweisung der Straflosigkeit« teilten. Garniert wurde der Wink ans STF mit dem Respekt der Armee vor der Verfassung, vor dem sozialen Frieden und der Demokratie. Das Statement des Generals bildete auch den Abschluss der über die TV-Sender von Rede Globo verbreiteten Hauptnachrichtensendung »Jornal Nacional«.

Damals, so erklärte Villas Bôas nun, hätte man sich »am Limit« befunden. »Wir spürten, dass die Sache aus unserer Kontrolle geraten könnte«, hätte er sich nicht geäußert. »Denn andere Personen, Militärs der Reserve und Zivilisten, die sich mit uns identifizierten, drückten sich mit mehr Nachdruck aus.« Den Ausgang der Episode bewertet er positiv. Es sei um die Stabilität des Landes gegangen.

Lulas Verteidigung hatte vor dem Obersten Gericht erreichen wollen, dass der Politiker der Arbeiterpartei (PT) bis zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel in Freiheit verbleibt, wie es ein Verfassungsartikel garantiert. In zwei Instanzen und im Rekordtempo war dieser zuvor wegen einer Luxusimmobilie in Guarujá, die ein Baukonzern im Gegenzug für nicht näher bestimmte Amtshandlungen für Lula »vorgesehen« hätte, wegen Korruption und Geldwäsche zu einer Gefängnisstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden.

Auf die Ablehnung der Haftverschonung mit sechs zu fünf Stimmen durch das STF folgte postwendend durch Bundesrichter Sérgio Moro die Aufforderung an Lula zum Haftantritt. Seit dem 7. April befindet sich der Politiker in Einzelhaft. Bis zum Verbot seines Antritts bei der Präsidentschaftswahl Ende August durch die Wahlbehörde führte Lula in allen Umfragen klar. Moro wird nun Justizminister unter dem Faschisten Jair Bolsonaro. Dessen Kabinett sollen zudem mehrere Reservegeneräle angehören.


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