Aus: Ausgabe vom 12.11.2018, Seite 4 / Inland

Grabkerzen und Jagdparolen

Rechter »Trauermarsch« in Berlin, offen neofaschistischer Fackelzug in Magdeburg

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Teilnehmer der Gegendemonstration zum Aufzug von »Wir für Deutschland« am Freitag abend in Berlin

Das rechte Bündnis »Wir für Deutschland« konnte am Abend des 9. November, wie geplant, seinen »Trauermarsch für die Toten von Politik« in Berlin durchführen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte kurz zuvor die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt, das Verbot der Demonstration an diesem historischen Datum aufzuheben. Damit wurde einem Eilantrag der Rechten gegen die Entscheidung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) stattgegeben. Geisel hatte das Verbot damit begründet, dass der Aufzug »in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren« würde. »Ich bin auch nach der Gerichtsentscheidung überzeugt davon, dass wir das nicht zulassen sollten an einem Tag, an dem die Welt auf Berlin schaut«, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme Geisels. Zwar gelte die Entscheidung des OVG, sie sei aber »kein Freifahrtschein für Rechts­extremisten«. 80 Jahre zuvor hatten Mitglieder und Sympathisanten von Hitlers NSDAP deutschlandweit jüdische Geschäfte zerstört, Synagogen angezündet, Jüdinnen und Juden angegriffen, einige von ihnen öffentlich gedemütigt, andere verletzt oder ermordet.

Auf dem Fronttransparent von »Wir sind Deutschland« wurde am Freitag abend mehreren Parteien und Organisationen – von der CDU bis zur Partei Die Linke und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) – vorgeworfen: »Sie brachten uns den Terror«. Begründet wurde dies in Wortbeiträgen mit der jeweiligen Haltung zur Flüchtlingspolitik. Mindestens rund 100 Teilnehmer versammelten sich – zum Teil mit Grabkerzen – am frühen Abend am Hauptbahnhof. Dort wurden sie am Washingtonplatz nach Veranstalterangaben von 5.000 Gegendemonstranten mit »Nazis raus«-Rufen erwartet. Der Aufzug des rechten Bündnisses konnte nur mit erheblicher Verzögerung losgehen. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 1.200 Beamten im Einsatz, die Gleise auf dem Hauptbahnhof wurden von Bundespolizisten abgesichert.

Ein anderes Kräfteverhältnis zeigte sich am Tag darauf in Magdeburg in Sachsen-Anhalt: Dort konnte am Samstag ein Fackelmarsch von rund 700 Neonazis stattfinden. Auf einem ihrer Transparente war neben der Parole »Antideutsche aus dem Land jagen!« die Silhouette eines Jägers mit Gewehr und Hund zu sehen. Nach einem Bericht, den die Mitteldeutsche Zeitung am Sonntag morgen online veröffentlichte, riefen sie Parolen wie »Hier marschiert der nationale Widerstand« und riefen zur Solidarität mit der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck auf. Die Gegendemonstranten lagen dem Bericht zufolge zahlenmäßig etwa gleichauf. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben drei Hundertschaften ein, die laut einer Sprecherin trotz tumultartiger Szenen die Lage unter Kontrolle hatten. (jW)


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  • Irmela Mensah-Schramm: Dunkel- bis mittelbraun Dass hier im Lande etwas gewaltig »faul« ist, lässt sich sogar bei bestem Willen nicht übersehen! Eine Justiz, die am 9. November und nun zum 80. Jahrestag des Judenpogroms mindestens fünf Neonazimärs...

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