Aus: Ausgabe vom 10.11.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Hilflos und albern

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Von Lucas Zeise
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EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini findet die Iran-Sanktionen bedauerlich

Am 5. November, dem Tag vor den Kongresswahlen, setzte die US-Regierung die erweiterten Sanktionen gegen den Iran und alle, die es wagen, mit diesem teuflischen Land noch Handel zu treiben, in Kraft. Was machte die EU? Ihre Außenbeauftragte Federica ­Mogherini sowie die Außenminister Britanniens, Deutschlands und Frankreichs äußerten ihr »tiefes Bedauern« und behaupteten, es sei ihr Ziel, Unternehmen und Menschen zu schützen, die legitime Geschäfte mit dem Iran machen. Schon am Montag hatte das Zahlungsverkehrssystem SWIFT – ebenfalls bedauernd – die Verbindung zu iranischen Banken gekappt. SWIFT gehört etwa 11.000 Banken in aller Welt, ist in Form einer Genossenschaft mit Sitz in Brüssel organisiert und unterliegt EU-Recht. Der Schritt sei »im Interesse der Stabilität und Integrität des globalen Finanzsystems« unternommen worden, teilte SWIFT mit. Ziel sei es, ein »globaler neutraler Anbieter« zu bleiben.

Aus der von Maas, Mogherini und Co. versprochenen Zweckgesellschaft zur Abwicklung von Geschäften mit dem Iran anstelle von SWIFT ist noch nichts geworden. Luxemburg, das als Standort vorgesehen war, erteilte eine Absage. Zwar ist die Europäische Union dem freien Walten seiner Kapitalisten gewidmet, aber mit dem Schutz dieser Kapitalisten vor der Willkür der USA ist es nicht weit her. EU-Europa müsse selber seine Geschicke in die Hand nehmen, meinen die Führungsfiguren dieses Gebildes, rüsten aus eigenem Triebe und auf Wunsch der USA schön auf und üben schon mal in Afghanistan, Afrika, Syrien und anderswo. Als gemeinsame Interessenvertretung der Kapitalisten erweist sich die EU als unfähig und auch als das, was man früher als halbabhängiges Gebiet bezeichnet hat. Die US-Regierung hat schon mal gezeigt, wer in der EU das Sagen hat, und Italien und Griechenland von eigenen Gnaden erlaubt, aus dem Iran Öl zu importieren und zu bezahlen.

Italien wird zugleich von der EU mit albernen Regeln traktiert. Bei ihrer jüngsten Pirouette schätzen die EU-Kommission und der Rat der Finanzminister das Wachstum Italiens im nächsten Jahr geringer ein als die Regierung in Rom. Da mögen sie recht haben. Dass die von regierungstreuer Presse und den Regierungen selber als »Superaufschwung« bezeichnete ganz gute Konjunktur nicht mehr ganz rund läuft, haben selbst so Schnellmerker wie der deutsche »Sachverständigenrat« festgestellt. Alle, IWF, OECD, Regierungen, Wirtschaftsforschungsinstitute und die EU-Kommission senken ihre Wachstumsprognosen. Ihre Interpretation ist differenziert: Wenn die Wirtschaft in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden schwächelt, sind Trump und seine Sanktionen schuld, geschieht das in Italien, ist die hohe Staatsverschuldung die Ursache. Der neue Pessimismus Brüssels mündet nicht etwa in der Empfehlung, jetzt mehr Gas zu geben und durch mehr Staatsausgaben endlich etwas Schwung in den Laden zu bringen, sondern im Gegenteil wird der Regierung in Rom vorgeschrieben, in den Abschwung hinein möglichst viel zu sparen. Die alte Regierung habe das schließlich versprochen, die allerdings den neuen Pessimismus der Konjunkturforscher noch nicht kennen konnte.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main


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