Aus: Ausgabe vom 10.11.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Konfrontation mit der EU

Spaniens Sozialdemokraten und Podemos wenden sich mit Haushaltsplan gegen Kürzungsvorgaben Brüssels. Ob sie dem Druck standhalten werden?

Von Cédric Durand
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Pedro Sánchez (l.) und Pablo Iglesias wenden sich gegen die Brüsseler Spardiktate

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) und Pablo Iglesias, Chef vom Linksbündnis »Unidos Podemos«, haben im Oktober einen Haushaltsvertrag für das Jahr 2019 unterzeichnet. Die Vereinbarung ist für den sozialdemokratischen Premier unentbehrlich. Im vergangenen Sommer an die Macht gekommen – die rechtskonservative Regierung war wegen Korruptionsverdachts im Rahmen eines Misstrauensvotums zu Fall gebracht worden –, hat Sánchez derzeit keine parlamentarische Mehrheit. Das Abkommen mit Podemos bringt ihn diesem Ziel etwas näher, auch wenn er darüber hinaus die Unterstützung baskischer und katalanischer Abgeordneter benötigt. Sollte das Unternehmen scheitern, wären Neuwahlen die Folge ,und der Haushaltsvertrag würde zur Grundlage für eine Wahlplattform aus PSOE und Podemos.

Die vor fünf Jahren gegründete Podemos hat die politischen Gegebenheiten jenseits der Pyrenäen verändert. Es ist ein Moment der Wahrheit: Markiert die getroffene Vereinbarung den Bruch mit dem Neoliberalismus? Oder schließt sich Podemos dem Pragmatismus seines sozialdemokratischen Verbündeten an?

Auf den ersten Blick ist dieses 50 Seiten starke Dokument begeisternd. Es handelt sich um eine exzellente Verteidigung gegen Austeritätspolitik und sozialen Rückschritt. Die richtungsweisende Maßnahme, den Mindestlohn um 22 Prozent von 736 auf 900 Euro anzuheben, lässt die politische Rechte und die Unternehmerschaft bereits aufheulen. Nach zehn Jahren Lohnblockade ist dies eine signifikante Entwicklung, aber es ist bei weitem nicht die einzige.

Die Vereinbarung verspricht insofern sehr viel, als sie eine absolute »Unverletzbarkeit der Daseinsvorsorge« anvisiert. Es geht nicht nur darum, das Rentenniveau zu garantieren oder den Zugang zu Gesundheitseinrichtungen auszuweiten, sondern darum, die Ressourcen des gesamten Sozialsystems dauerhaft zu sichern. Das Projekt sieht beispielsweise vor, die Sozialabgaben für Überstunden abzuschaffen. Explizit soll jede Form der Privatisierung des Gesundheitssystems unterbunden und statt dessen seine universelle, kostenlose und öffentliche Form festgeschrieben werden. Im Vordergrund steht die Frage der Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Besondere Aufmerksamkeit verdient der geplante, dem Mutterschaftsurlaub gleichgesetzte Vaterschaftsurlaub ab 2021. Ein weiteres Beispiel sind die Stromtarife: Der Haushalt sieht ein progressives System vor, bei dem der Preis pro Kilowattstunde sich nach dem steigenden (oder fallenden) Verbrauch errechnet.

Die Vereinbarung markiert zweifellos einen Richtungswechsel nach links. Und Iglesias hat recht mit seiner Feststellung, dass die Sozialdemokraten ohne Podemos niemals ein solches Programm verabschiedet hätten.

Allerdings legt eine kritische Lesart auch zwei ernste Schwachstellen bloß. Das erste Problem macht sich an der Tatsache fest, dass das Dokument keine generelle Aussicht auf die künftige Entwicklung des Landes anbietet. Obwohl Spaniens Erwerbslosenquote offiziell bei 15 Prozent liegt, gibt es im Etatvertrag keine Aussage zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Und die »Energiewende« spielt ebenfalls keine Rolle. Der Haushaltspakt sieht keine andere Form der Entwicklung vor, sie wird nicht einmal skizziert. Er verspricht einen weniger ungerechten Kapitalismus, es sind aber keine Ambitionen der Unterzeichner für strukturelle Veränderungen zu erkennen.

Das zweite Problem ist die Lebensfähigkeit dieses Projekts zur Verteidigung sozialer Standards. Kein Wort zur Regulierung des Finanzmarktes, kein Wort zur Europäischen Union. Es ist ebenso beunruhigend wie klar, dass eine solche geplante Politik auf starken Widerstand stoßen wird. Finanzministerin María Jesús Montero versichert, dass das vorgelegte Budget mit den Haushaltsregeln der EU vereinbar ist – und beweist damit großen Optimismus. Im viel wahrscheinlicheren Fall wird sich die Regierung im üblichen Dilemma wiederfinden: Entweder man folgt Brüssel und gibt das Programm auf, oder man muss sich notwendigerweise auf eine harte Konfrontation vorbereiten.

Im Moment halten die Finanzmärkte noch still, weil sie davon ausgehen, dass es den Sozialdemokraten gelingen wird, ihren Partner Podemos zu disziplinieren und der Brüsseler Sichtweise zum Sieg zu verhelfen. Das wird sich allerdings sehr schnell ändern, wenn die Regierung sich zum Widerstand entschließen sollte. Dann wäre die Position der Partei Podemos entscheidend. Wenn diese junge Formation auf Dauer ein neues politisches Angebot verkörpern will, muss sie ihre Position gegenüber der EU und dem Finanzkapital klären – und bei all dem ihren auf eine Veränderung des Systems gerichteten Kurs beibehalten.


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