Aus: Ausgabe vom 10.11.2018, Seite 5 / Inland

SPD entdeckt ihr Gewissen

Sozialdemokraten im »Debattencamp«: Hartz IV soll weg

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Genossen der Bosse: Die SPD versucht ihr neoliberales Image abzustreifen

Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hat die Aussagen von Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßt, ein alternatives soziales Sicherungssystem statt Hartz IV zu etablieren: »Es ist völlig klar, dass wir Hartz IV überwinden müssen«, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Mit Juso-Chef Kevin Kühnert arbeite sie in der parteiinternen Lenkungsgruppe zur Zukunft des Sozialstaats schon länger an der Frage, was danach kommen solle. »Menschen, die nach 30 Jahren im Beruf arbeitslos werden, dürfen nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs nicht in Hartz IV fallen, sondern müssen besser gestellt werden«, sagte Schwesig. Dazu gehöre auch eine Erhöhung der sogenannten Schonvermögen, die beim Bezug von Sozialleistungen nicht angetastet werden.

Klingbeil hatte dem Magazin Focus am Donnerstag gesagt: »Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept, und damit ist Hartz IV passé – als Name und als System.« Das Arbeitslosengeld II sei – von SPD und Grünen unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder – angelegt gewesen in dem Glauben, »dass es für jeden schnell wieder Arbeit gibt, wenn er oder sie arbeitslos wird«. Durch die Digitalisierung würden nun aber auch Hochqualifizierte ihren Job verlieren. »Das führt zu einer enormen Abstiegsangst.«

Erwerbstätigen will Klingbeil eine Auszeit gönnen. Er schlägt dafür ein Grundeinkommensmodell vor, demzufolge Beschäftigte mit jedem Jahr Berufstätigkeit Anspruch auf eine bezahlte Auszeit von einem Monat erwerben würden. »Nach sechs Jahren könnte man ein halbes Jahr und nach zwölf Jahren ein ganzes Jahr aussetzen«, sagte Klingbeil Zeit online. »Die Beschäftigten würden in dieser Zeit jeden Monat tausend Euro netto bekommen.« Die Krankenversicherung solle der Staat übernehmen, Steuern fielen keine an.

Die SPD will auf einem »Debattencamp« am Wochenende über die Neuausrichtung ihrer Sozialpolitik diskutieren. Klingbeil forderte, wer sich künftig in Qualifizierungsmaßnahmen befinde, solle weiterhin Arbeitslosengeld I beziehen und nicht mehr in die Grundsicherung abrutschen. »So lange jemand in Weiterbildung ist, muss diese Person weiter Arbeitslosengeld I bekommen. Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt.« Nötig sei eine neue Grundprämisse: »Ich will einen Sozialstaat, der absichert und Chancen eröffnet, statt Menschen zu gängeln.«

Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, lehnte Klingbeils Vorstoß ab. Damit würde der falsche Akzent gesetzt, hatte sie gegenüber »RTL aktuell« am Donnerstag gesagt. »Ich fände es viel spannender, sich Gedanken darüber zu machen, wie kriegen wir die Menschen aus Hartz IV heraus, als sich Gedanken darüber zu machen, wie soll das System vielleicht anders heißen, anders gestaltet werden.« (dpa/jW)


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