-
10.11.2018
- → Inland
UN-Pakt: AfD wirft Ausschuss Zensur vor
Berlin. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages ist Vorwürfen der AfD entgegengetreten, der Ausschuss wolle Petitionen gegen den UN-Migrationspakt unterdrücken. Marian Wendt (CDU) sagte am Freitag in Berlin, der Ausschuss werde übernächste Woche entscheiden, ob eine der inzwischen mehr als 20 Petitionen zu diesem Thema auf der Website des Bundestages veröffentlicht wird, die ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Martin Hebner eingereicht hatte. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!