Aus: Ausgabe vom 09.11.2018, Seite 5 / Inland

Mit Essen spielt man nicht

Gewerkschaftstag der NGG: Verband hat neuen Vorsitz. Dieser steckte in Grundsatzrede Herausforderungen und Ziele ab

Von Susanne Knütter
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Die NGG hat etwa 200.000 Mitglieder in der Lebensmittelindustrie, im Hotel- und Gaststättengewerbe. Die Arbeitsbedingungen gehören zu den widrigsten und die Löhne zu den niedrigsten

Als »Knackwurstgewerkschaft« sei sein Verband vor 42 Jahren belächelt worden. Als Jürgen Hinzer 1976 zur Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) kam, war er «neidisch auf die Streiks«, die zum Beispiel die IG Metall durchführte. In den letzten fünf Jahren seiner Amtszeit organisierte er »als Bundesstreikbeauftragter selbst 167 Streiks für die NGG«. Aber eine Aktion wie am 2. Oktober vor der Nestlé-Zentrale im schweizerischen Vevey sei ohne die NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger nicht möglich gewesen, ist Hinzer überzeugt. 400 Beschäftigte deutscher Nestlé-Standorte demonstrierten dort gegen die geplanten Stellenstreichungen des Konzerns. Rosenberger habe Menschenrechtsverletzungen wie bei Unilever angeprangert und die innergewerkschaftliche Debatte gefördert, betont Hinzer gegenüber junge Welt am Rande des Gewerkschaftstags der NGG, der seit vergangenem Montag in Leipzig stattfindet und am heutigen Freitag endet. Auf der letzten bundesweiten Delegiertenversammlung vor fünf Jahren hätten sich die Mitglieder für den politischen Streik ausgesprochen, in diesem Jahr würden zum ersten Mal internationale Gewerkschaftsvertreter auf dem Gewerkschaftstag zu Wort kommen. Auch die Einladung an den Arbeitssoziologen Klaus Dörre, vor den Delegierten zu referieren, sei nicht selbstverständlich. Hinzer, inzwischen (nur) noch ehrenamtlich für die NGG aktiv, rechnet »all das« Rosenberger zu, die aus gesundheitlichen Gründen nicht noch einmal für den Vorsitz kandidierte.

Seit Dienstag heißt der neue Vorsitzende Guido Zeitler. Auf welche Wege sich die Gewerkschaft mit ihm begeben könnte, deutete er am Mittwoch an. Die Stärke der NGG sei – so Zeitler im Pressegespräch auf die Frage, ob die NGG nun »nach links rücken würde« –, dass sie die »Ursachen von Entwicklungen« benenne und »Fehlentwicklungen« entgegensteuere. Es geht also erst einmal um das klassische Gewerkschaftsgeschäft: Verschlechterungen für die Lohnabhängigen abwehren und die Verteilungsfrage stellen, wenngleich klargestellt wird, dass die kapitalistischen Widersprüche sich zuspitzen. In der »Grundsatzrede« des neuen NGG-Chefs hieß das so: Die Schuldenbremse komme einer »politischen Selbstkastrierung« gleich, und der »neoliberale Gehorsam« lasse die öffentliche Daseinsvorsorge verkommen. Wer meine, Staatsschulden begrenzen zu müssen, solle Vermögende stärker besteuern: »Weg mit den Konjunkturprogrammen für private Versicherungen – her mit der allgemeinen Rente«, die »keine Abschläge für Beschäftigte« vorsehe, die »vorzeitig wegen Krankheit in den Ruhestand« gingen.

Zur Debatte um Zuwanderung fand Zeitler deutliche Worte. Er finde es »beschämend, wenn man sich in Europa wieder einen Dreck um Tausende ertrinkende Menschen schert«. Das zeuge davon, dass es »kein Interesse an den Ursachen« von Flucht gebe. Mit Abschottung hörten weder das Pro­blem noch die Debatte auf. Der Gewerkschaftschef betonte nochmals die Unvereinbarkeit von rechten Positionen mit der NGG. Vor dem Hintergrund einer »Überrepräsentanz von AfD-Wählern unter Gewerkschaftsmitgliedern« (wie Klaus Dörre in seinem anschließenden Referat ausführte) stellte Zeitler heraus, dass Abstiegsängste von Kollegen ernstgenommen werden müssten. Bei den Landtagswahlen in Hessen wählten 24 Prozent der Arbeiter AfD. Bei den Wahlen in Bayern war die Partei unter der Arbeiterschaft zweitstärkste Kraft nach der CSU. In Sachsen-Anhalt erhielt sie 37 Prozent der Arbeiterstimmen. Bei den letzten Bundestagswahlen votierten 19 Prozent der Arbeiter für die AfD und mehr als 17 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder. Zeitler ist es deshalb wichtig, dass »wir klarmachen: Es geht um uns auf der einen und um die Unternehmer auf der anderen Seite«. Die NGG sei keine »Lohnfindungsorganisation«, sondern eine »politische Organisation«.

Die Zeit sei reif, dass die NGG sich als »Gestalterin guter Arbeit« positioniere. Dazu gehören die Themen Tarifbindung und Arbeitszeit ebenso wie die Digitalisierung. Auch in der Lebensmittelindustrie werden Produktionsprozesse digital vernetzt und gesteuert. Dieser Vorgang dürfe nicht den Vorgesetzten überlassen werden. Deren »treibendes Motiv« – zitierte Zeitler Karl Marx – sei es, Profit zu machen; die Produktion ist nur »das notwendige Übel«. Aber »mit Lebensmitteln spielt man nicht«. Zeitler möchte daher Weiterbildung und Qualifizierung tarifvertraglich geregelt sehen. Er kritisierte die Initiative des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), die Ruhezeit aufzuweichen, und appellierte an die baden-württembergische Landesregierung, den Gesetzentwurf zur Aufweichung der Arbeitszeit zu verwerfen.

Der Gewerkschaftsvorsitzende ist sich zugleich bewusst, dass »tatsächliche Stärke« »ausschließlich« durch eine positive Mitgliederentwicklung zu erreichen ist. Die NGG solle daher ihre Kräfte bündeln und auch international mit den Kollegen gemeinsam kämpfen. Sie solle Vorschläge entwickeln, die praktische und systematische Arbeit ermöglichen, und neue Konzepte ausprobieren. Wie das aussehen könne, habe die NGG während des Arbeitskampfes der Fahrradkuriere Anfang des Jahres gezeigt. Hier habe der Verband die Auseinandersetzung unterstützt, obwohl nur wenige Beschäftigte Gewerkschaftsmitglieder waren, sagte Fahrradkurierin Sarah Jochmann im Gespräch mit jW am Mittwoch. Im Falle von Foodora, so Jochmann, habe sich ausgezahlt, dass die Organisation »in Vorleistung gegangen« sei. Hier steige nun der Organisationsgrad.


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