Aus: Ausgabe vom 09.11.2018, Seite 4 / Inland

Protest in Dresden gegen Polizeigesetze

Auch in Sachsen wehrt sich Bündnis gegen Verschärfung staatlicher Repression

Von Steve Hollasky, Dresden
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Der Fuhrpark steht schon mal. Fehlen nur noch Kampfausrüstung und juristische Freifahrtscheine

In Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen provozieren die Entwürfe für neue Polizeigesetze seit Monaten Proteste. In München schlossen sich gut 30.000 Menschen der zentralen Demonstration gegen das verschärfte bayerische Polizeigesetz an. Die staatliche Absicht, Befugnisse der Polizei zu erweitern, ruft nun auch in Sachsen Gegner auf die Straße.

Ab dem 10. November läuft in Sachsen eine Aktionswoche gegen das Polizeigesetz. Während der für Montag geplanten Anhörung im Landtag soll draußen vor dem Gebäude ein Infostand des landesweiten Bündnisses »Polizeigesetz stoppen« über die Pläne der Staatsregierung informieren. Zudem sind für die Woche Straßentheater und Diskussionsrunden geplant. Am 17.11. führt eine Demonstration unter dem Motto »für Grundrechte und soziale Sicherheit« vom Hauptbahnhof aus durch die Innenstadt. Die Verbindung vom Kampf gegen das Polizeigesetz mit sozialen Forderungen ist zentraler Bestandteil der Aktivitäten. »Wir haben Pflege- und Wohnungsnotstand«, sagte Sven Wegner, Sprecher des Bündnisses, am Donnerstag gegenüber jW. »Leute haben zwei oder drei Jobs und kommen trotzdem nicht über die Runden. Kriminalität ist die Folge der sozialen Schieflage, dagegen hilft nicht eine Erweiterung polizeilicher Kompetenzen.«

Die CDU-SPD-Regierung des Freistaates plant eine deutliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse. Für Innenminister Roland Wöller hat »die Sicherheit in Sachsen oberste Priorität«, wie er bereits im April auf der Internetseite der sächsischen Polizei erklärte.

Diese Sicherheit will der CDU-Politiker beispielsweise mittels einer massiven Ausweitung der Videoüberwachung gewährleisten. Die Suche nach Personen soll in einer 30-Kilometer-Zone entlang der sächsischen Außengrenzen automatisiert möglich werden. Ganze Städte wie Görlitz oder Bautzen und selbst die Hälfte von Dresden liegen in diesem Bereich. Gegen sogenannte Gefährder sollen Aufenthalts- und Kontaktverbote verhängt werden dürfen. Kommunen würden Alkoholverbote innerhalb bestimmter Zonen wesentlich erleichtert. Ähnliches gilt für den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Zudem soll die Bewaffnung polizeilicher Spezialeinheiten deutlich erweitert werden. Zu deren Ausrüstung könnten demnächst gar Handgranaten gehören. Sachsens Innenminister hat nach eigenem Bekunden das Ziel, die Staatsmacht handlungsfähig zu machen, bevor eine Straftat begangen werde.

Wegner sieht durch die geplanten neuen Befugnisse keineswegs mehr Sicherheit gewährleistet. Gegenüber junge Welt erklärte er, dass vielmehr eine »autoritäre Zuspitzung« die Folge sei. Wegner lehnt es ab, dass die Polizei »proaktiv, quasi als Erziehungsinstanz« tätig werde. Allein schon das Wissen über derartige polizeiliche Kompetenzen führe eher zu Furcht und wirke somit auf problematische Art »normierend« auf eine Gesellschaft. »Wir wollen auf der Straße Druck machen, um damit auch parlamentarisch Wirkung zu erzielen«, erklärt er. Auf Ablehnung stößt der Entwurf des sächsischen Polizeigesetzes auch im Dresdener Landtag. Nach Auffassung der Partei Die Linke ist das geplante Polizeigesetz »ein zentraler Baustein eines repressiver werdenden Staates«, wie ihr innenpolitische Sprecher Enrico Stange gegenüber junge Welt am Donnerstag sagte. Durch den Gefährderbegriff, der ein frühzeitiges Eingreifen der Polizei erlaube, ist aus seiner Sicht die Unschuldsvermutung »weitgehend« verdrängt.

Mehr Informationen unter: polizeigesetz-stoppen.de oder sachsens-demokratie.net


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