Aus: Ausgabe vom 09.11.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Braune Schatten kaschieren

Verfassungsschützer debattieren über Beobachtung der AfD. Das sorgt für Konfliktpotential und Aktionismus innerhalb der Partei

Von Gerd Wiegel
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Bald im Visier des Verfassungsschutzes? Der Chef der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland

Seit Donnerstag wird im Verfassungsschutzverbund über die AfD verhandelt: Das Bundesamt des Inlandsgeheimdienstes will im Zusammenwirken mit den Landesämtern eine Empfehlung geben, ob und wenn ja in welcher Form die die Partei zum Beobachtungsobjekt wird. Was die AfD sichtlich in die Bredouille bringt, muss Antifaschistinnen und Antifaschisten schier zur Verzweiflung treiben: Seit Jahren sammeln und präsentieren sie Woche für Woche Belege für die enge Verbindung von AfD und neofaschistischer Szene, beinahe ohne etwas zu bewirken. An der AfD prallten alle Vorhaltungen und Nachweise ihrer völkischen und in Teilen faschistischen Ausrichtung ab. Und Barrieren, die gegenüber früheren Rechtsaußenparteien noch Bestand hatten, hinderten offenbar niemanden mehr, dieser Partei die Stimme zu geben.

Der zu Recht in weiten Teilen der Öffentlichkeit diskreditierte Verfassungsschutz (VS) bringt die AfD jedoch erstmals seit vielen Monaten in ernste Schwierigkeiten, und selten hatte man so viel Freude beim Lesen der unterschiedlichen Reaktionen aus der Partei, die sichtlich verunsichert reagiert. Ganz offensichtlich wird die drohende VS-Beobachtung auch als Waffe im innerparteilichen Kampf eingesetzt. War es den bürgerlich-konservativen Kräften in der AfD rund um den Zusammenschluss »Alternative Mitte« oder auch den Resten der Neoliberalen um die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bisher nicht möglich, die völkische Rechte um Björn Höcke in die Defensive zu drängen, so nutzen sie jetzt die drohende Überwachung, um Boden gutzumachen. Sieht man sich die vom Leiter der internen AfD-Arbeitsgruppe und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Roland Hartwig, erstellte Zusammenfassung des Rechtsgutachtens zur Frage einer VS-Beobachtung an, dann ist sie eine einzige Kampfansage an den völkischen Flügel. Unter den beispielhaften Äußerungen, die eine Überwachung rechtfertigen könnten, finden sich mehr oder weniger alle schon standardmäßig von der völkischen Rechten vorgetragenen Aussagen: von pauschalen Negativurteilen gegen Zugewanderte über eine ethnisch definierte »Volksgemeinschaft«, die rechtliche Schlechterstellung von Staatsbürgern mit Migrationshintergrund bis hin zu den Signalwörtern der gesamten modernisierten radikalen Rechten rund um die AfD, wie »Umvolkung«, »großer Austausch«, »Volkstod« oder »Invasoren«. Nicht zufällig wurde genau diese Passage aus der Zusammenfassung Hartwigs in den Presseunterlagen der AfD zur Vorstellung des Gutachtens am vergangenen Montag weggelassen. Denn aus den Beispielen wird für jeden offensichtlich, dass die AfD täglich Material liefert, das in der Logik des Gutachtens zur Bobachtung führen müsste. Kein Wunder, dass sich Alexander Gauland mit der Bemerkung vernehmen ließ, unter diesen Umständen müsse er morgens gar nicht mehr aufstehen, weil dann jede seiner Reden ein Fall für den Verfassungsschutz sei.

Innerparteilich formiert sich der Widerstand gegen die mit der Geheimdienstkeule angestrebte »Säuberung«. Einen »Stuttgarter Aufruf«, der von der bekannten Rechtsaußenabgeordneten Christina Baum aus Baden-Württemberg initiiert wurde, haben mehr als 1.000 Mitglieder, darunter aber nur wenige Abgeordnete, unterschrieben. Gewichtiger dürften die Einlassungen von Höcke sein, der das Verhalten der Parteiführung verächtlich als »politische Bettnässerei« bezeichnet hatte, dafür aber erstmals deutlichen Gegenwind von seinem bisherigen Schutzpatron Gauland erfuhr: »Ich halte diese Worte für falsch und in keiner Weise für zielführend«, sagte Gauland, und er werde das auch persönlich mit Höcke besprechen.

Sicherlich will die AfD-Führung um Gauland und Meuthen gegenwärtig nicht auf rechte Volkstribune wie Höcke verzichten. Zu bedeutend ist der offen völkisch und faschistisch agierende Teil der Partei gerade im Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Um so wichtiger scheint es, sich von einigen weniger prominenten Ultrarechten in der Partei zu trennen. Der schnelle Fraktionsausschluss der Berliner AfD-Abgeordneten Jessica Bießmann, die auf Fotos vor einer Weinflasche mit Hitlerbild posiert hatte, oder die Auflösung des Landesverbandes der Jungen Alternative in Niedersachsen am vergangenen Wochenende wegen eindeutig nazistischer Äußerungen von Führungskadern sind solche symbolischen Aktionen, mit denen man signalisieren will: Problem erkannt, Problem gebannt. Keineswegs ist damit jedoch eine Abkehr von völkischen Politikkonzepten verbunden, die durch die Radikalisierung der AfD in den letzten zwei Jahren auf allen Ebenen Einzug gehalten haben.

Während sich vor allem der rechtskonservative und neoliberale Teil der Partei für eine möglichst baldige Zusammenarbeit mit der Union aufhübschen und braune Schatten kaschieren will, wird die radikale Rechte Einfluss und Positionen nicht freiwillig räumen. Abzuwarten bleibt dagegen, ob eine mögliche Rechtsverschiebung der Union die Kräfte in der AfD stärkt, die nicht schnell genug an die Tröge der Macht kommen können, oder die Partei in eine noch stärkere Radikalisierung treibt. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz würde das Konfliktpotential in der Partei noch einmal deutlich steigern und die Barrieren für die Union mit Blick auf eine Zusammenarbeit erhöhen. Insofern ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es maximal zur Beobachtung von Teilen der Partei kommt, was der Union Optionen in beide Richtungen eröffnet: Anziehen der Daumenschrauben oder Eingemeindung ins bürgerliche Lager.

Geheimdienst ist Teil des Problems

Man kann es nur als Treppenwitz oder Farce bezeichnen, dass ausgerechnet die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz (VS) die AfD nach langer Zeit ungestörter Entwicklung in Schwierigkeiten bringt. Eine Institution, die im Zusammenhang mit der Terrortruppe NSU alles dafür getan hat, das Netzwerk dahinter im dunkeln zu belassen, soll jetzt dazu genutzt werden, die immer noch ansteigende Erfolgskurve der AfD zu brechen. Dabei ist es gerade der Verfassungsschutz, der mit seiner Extremismusdoktrin über Jahre hinweg jeden Blick auf das Übergangsfeld zwischen Konservatismus und modernisierter radikaler Rechter vermieden hat. Als Instrument des repressiven Staates ist der VS strukturell schlichtweg nicht dazu in der Lage, die Radikalisierungsprozesse in der bürgerlichen Mitte in den Blick zu nehmen. Der Fall Maaßen hat noch einmal deutlich gemacht, dass der Inlandsgeheimdienst nicht zur Lösung des rechten Problems beiträgt, sondern Teil davon ist. Die ganz offensichtliche ideologische Nähe des Exbehördenchefs Hans-Georg Maaßen zur AfD zeigt, dass es hier keine klare Trennung, sondern sanfte Übergänge gibt und in den Repressionsapparaten die Nähe zu autoritärem Denken besonders groß ist. Schon der frühere thüringische LfV-Präsident Helmut Roewer hat seinen Weg ins rechte Spektrum gefunden. Einen gewissen Charme hätte es, Maaßen als Teil einer vom BfV beobachteten Partei zu erleben, aber dazu wird es wohl nicht kommen.

Allein, dass es in der Öffentlichkeit vorstellbar erscheint, dass der ehemalige BfV-Präsident zu einer Partei wie der AfD wechseln könnte – was er aktuell dementiert –, zeigt das ganze Desaster dieses Bundesamtes. Insofern kann die Linke nicht nach einem Instrument gegen die AfD rufen, das sich immer und vor allem gegen sie selbst richtet. Die Forderung nach Auflösung des Amtes bleibt richtig und wird nach der Causa Maaßen eher dringlicher. Das schließt jedoch nicht aus, dass dieses Amt, solange es besteht, seinen gesetzlichen Aufgaben nachkommt. Kommt dabei auch einmal die AfD in den Blick, dann nimmt man den Schaden, den das für die Partei anrichtet, gerne in Kauf. Den gesellschaftspolitischen Kampf gegen die Rechte ersetzt das jedoch in keiner Weise, denn der muss an den Wurzeln des rechten Aufstiegs ansetzen, und die haben etwas mit dem Zustand eines autoritären Kapitalismus zu tun, wie man schon bei dem unverdächtigen Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer seit mehr als 15 Jahren lesen kann. (gw)


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    Gerd Wiegel