Aus: Ausgabe vom 09.11.2018, Seite 2 / Inland

»Es muss ein unabhängiges Monitoring geben«

Bundesregierung steckt Milliardenbeträge in »Stabilisierungshilfe« für Syrien. Ein Gespräch mit Evrim Sommer

Interview: Karin Leukefeld
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Entwicklungshilfe in von Islamisten besetzten Gebieten Syriens? An wen fließt das Geld aus dem Westen (FSA-Milizionär bei Idlib, 14.9.2018)

Von 2012 bis 2017 hat die Bundesregierung 5,4 Milliarden Euro »zur Bewältigung der Krise« in Syrien und den Nachbarländern zur Verfügung gestellt. Das Auswärtige Amt leistet in bestimmten Gebieten Syriens sogenannte Stabilisierungshilfe. Seit 2012 wurden dafür 181 Millionen Euro bezahlt. Sie haben das Außenministerium gefragt, welche »Schwerpunktprojekte im Bereich Stabilisierung ... aktuell in der von bewaffneten syrischen Oppositionskräften kontrollierten syrischen Provinz Idlib umgesetzt werden«. Was ist diese »Stabilisierungshilfe«?

Stabilisierungshilfe ist ein kurz- und mittelfristig wirksames Instrument der Entwicklungspolitik. Sie soll dazu dienen, von Gewaltkonflikten betroffene Regionen zu stabilisieren und friedliche Auswege aufzuzeigen. Die Fähigkeiten der Zivilgesellschaft zur demokratischen Konfliktlösung sollen damit gestärkt werden. Die notwendige Konsolidierung der Grundversorgung der Bevölkerung ist somit in einen politischen Kontext eingebettet. Es droht von zwei Seiten Missbrauch: Zum einen kann der Geber die Stabilisierungshilfe dazu einsetzen, um ihm politisch genehme Akteure in Konfliktregionen zu stärken. Das wäre dann eine Parteinahme in einem bewaffneten Konflikt und somit eine Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten. Zum anderen können aber auch die Projektpartner vor Ort die Finanzmittel zweckwidrig verwenden. Deshalb muss es unbedingt ein zuverlässiges, unabhängiges Monitoring geben. Die diesbezüglichen Angaben der Bundesregierung beruhigen mich nicht. Ich werde daher in der kommenden Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nachhaken.

Großbritannien und die USA haben im Frühsommer 2018 ihre Hilfe für Idlib teilweise gestoppt, als sie feststellten, dass Kämpfer der Nusra-Front und andere islamistische Milizen davon profitierten. Sollte die deutsche Idlib-Hilfe nicht auch ausgesetzt werden, bis sichergestellt ist, dass die Islamisten dort nachprüfbar festgesetzt oder abgezogen sind?

In der Region Idlib sollen Schätzungen zufolge rund 3,5 Millionen Menschen leben, viele davon unter extrem prekären Umständen. Die Menschen benötigen dringend humanitäre Unterstützung und eine funktionierende Grundversorgung. Ich hielte es jedoch für sinnvoll und auch für besser kontrollierbar, wenn sich die deutschen Stabilisierungshilfen auf den Bereich der Grundversorgung der Bevölkerung konzentrieren würden. Insbesondere im Gesundheitssektor besteht ein riesiger Bedarf. Sobald es aber ernstzunehmende Hinweise für Missbrauch gibt, müssen umgehend Konsequenzen gezogen werden. Von der Türkei aufgerüstete islamistische Terrorgruppen dürfen nicht mit deutschen Entwicklungsgeldern gepäppelt werden. Die Türkei, immerhin ein NATO-Mitglied, agiert in Syrien faktisch als militärische Schutzmacht von Al-Qaida. Das ist schon schlimm genug, und dafür darf sich Deutschland nicht auch noch einspannen lassen.

Für die syrischen Provinzen Rakka und Deir Al-Sor hat die Bundesregierung weitere zehn Millionen Euro für Grundversorgung zugesagt. Das Auswärtige Amt und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit betonen, dass die genannten Gebiete »nicht unter der Kontrolle des syrischen Regimes« stünden. Bilateral fördere die Bundesregierung »keine Projekte in Regimegebieten«. Finden Sie das richtig?

Eine bilaterale Kooperation der Bundesregierung mit der syrischen Regierung gibt es derzeit nicht, weil schon vor geraumer Zeit die diplomatischen Kanäle gekappt wurden. Humanitäre Hilfe muss trotzdem geleistet werden und allen zugute kommen, die darauf angewiesen sind. Entwicklungszusammenarbeit ist hingegen an politische Konditionen geknüpft. Das ist im Prinzip auch richtig, weil es um langfristig angelegte Entwicklungsvorhaben oder um Wiederaufbauhilfen geht. Entscheidend ist, wie die Konditionen aussehen und welche Mitsprachemöglichkeiten die Empfängerstaaten haben. Ich befürworte echte Entwicklungspartnerschaften. Unter dem Deckmantel der Entwicklungszusammenarbeit dürfen keine neokolonialen Abhängigkeiten geschaffen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich mir nur sehr schwer vorstellen, dass sich zwischen der Bundesregierung und der syrischen Regierung ein partnerschaftliches Verhältnis herstellen lässt. Hierfür muss es deutliche Fortschritte im Friedensprozess in Syrien geben, bei dem sich alle Beteiligten bewegen müssen.

Evrim Sommer ist Abgeordnete im Bundestag und Sprecherin für Entwicklungspolitik der Linksfraktion


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