Aus: Ausgabe vom 08.11.2018, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Großer Erfolg

Zu jW vom 1.11.: Leserbrief »Linkes Wahldesaster«

Leserbriefautor Simon Berger macht es sich etwas einfach, wenn er mit Blick auf das Abschneiden der Partei Die Linke in Hessen von einer »Krise« spricht. Wir konnten unser Ergebnis bei der Landtagswahl von 5,2 Prozent auf 6,3 Prozent verbessern. Statt sechs haben wir nun neun Abgeordnete im Hessischen Landtag. Das ist ein großer Erfolg! Auch weil wir machttaktisch am Ende des Wahlkampfs keine Rolle gespielt haben, taktische Wähler nicht erreichen konnten. Das Argument, dass nur eine Stimme für Die Linke eine Stimme für den Politikwechsel ist, hat die Wähler nicht mehr erreicht. Das Ergebnis ist deshalb allein unserer überzeugenden politischen Arbeit zu verdanken. (…) Die Grünen sind endgültig eine bürgerliche Partei geworden. Sie werden der CDU wieder zur Macht verhelfen. Sie werden von vielen Wählern als Gegenkraft zur AfD angesehen, obwohl sie mit ihrer Beteiligung an der Politik der Sozialkürzung zu deren Erfolg beigetragen haben. Von den Grünen ist weder eine Politik der sozialen Gerechtigkeit zu erwarten, noch sind ihre Vorschläge zur Abwendung der Klimakatastrophe nachhaltig. Denn sie erkennen ebensowenig wie die anderen Parteien, dass die Ursache der Katastrophe in der kapitalistischen Ausbeutung von Mensch und Natur liegt. Die Linke muss diese Menschheitsfrage verstärkt im Zusammenhang mit einer scharfen Kapitalismuskritik aufgreifen und emotionalisieren! Durch die erfolgreiche Arbeit von Landesverband, Kreisverbänden und Landtagsfraktion werden wir inzwischen als etablierte Partei wahrgenommen. Das hat den Vorteil, dass wir nicht mehr angefeindet und ausgegrenzt werden. Zugleich ist uns aber der Charakter der Protestpartei verlorengegangen, der von vielen Wählern nun völlig zu Unrecht der AfD zugeschrieben wird. (…) Die Agonie der SPD stellt uns vor das große Problem, dass es keine Machtoption für eine solidarische Gesellschaft gibt. Voraussetzung dafür wären ein Neuanfang der SPD und die Abkehr von der Agenda-Politik. Außerdem braucht es ein von den Arbeiterparteien getragenes linkes Projekt, das den Menschen wirklich glaubhaft eine realistische Verbesserung ihres Lebens vor Augen führt. Ein solches kann nur von unten und in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und sozialen Bewegungen aufgebaut werden. Die Linke kann und muss dafür Impulsgeberin sein!

Achim Kessler, MdB, Die Linke, Mitglied im Landesvorstand von Die Linke (Hessen)

Ansehen beschädigt

Zu jW vom 1.11.: »Abgeschrieben: ›Jüdische Stimme‹ kritisiert Linke-Politiker Leutert«

Ich bin nicht erstaunt über die »Studie« des Linken-Bundestagsabgeordneten Michael Leutert »Sozialhilfe für Terror und Gewalt?«, da er schon bei einem Wahlauftritt (…) mit ebensolchen Positionen der Verunglimpfung des palästinensischen Kampfes und der Begrüßung der Terrorpolitik Israels auftrat. Von mir mit der Unhaltbarkeit seiner Position konfrontiert, flüchtete er sich in die absurde Aussage, die Palästinenser hätten Israel militärisch angegriffen, und da sei Israels Besatzung und Okkupation palästinensischer Gebiete gerechtfertigt. Er wies jeglichen kritischen Einwand gegen die Politik Israels als Judenfeindlichkeit schroff ab. Ich habe ihm in dieser Versammlung, zu der ich als Gast eingeladen war, sagen müssen, dass er seinen Genossen an der Basis bitte nicht solchen Unsinn erzählen und sich doch erst sachkundig machen möge. Historische Zusammenhänge sind ihm fremd. Das betraf im übrigen nicht nur diese Problematik. Er versuchte, in Schönfärberei die Globalisierungspolitik der Herrschenden als etwas ganz Tolles darzustellen, da die Anwesenden (fast alles Rentner) doch jetzt per Computer kommunizieren, ihre Fahrkarten am Automaten selbst lösen könnten usw. Wenn das nicht zynisch ist! Entsetzt bin ich darüber, dass in der Fraktion der Partei Die Linke solche Funktionäre ungehindert ihr Unwesen treiben können. (…) Solche Funktionäre schaden dem Ansehen der Partei und tragen dazu bei, dass sich die Wähler von ihr abwenden.

Edmund Peltzer, per E-Mail

Politisches im Mittelpunkt

Zu jW vom 3./4.11.: Leserbrief »Realität ­verwässert«

Jürgen Kellers Überlegungen zur »Unteilbar«-Demonstration Anfang Oktober in Berlin sind in wesentlichen Punkten ganz sicher nicht von der Hand zu weisen. Deshalb gab es ja schon im Vorfeld manche Auseinandersetzung. Es gibt aber noch weitere Seiten, die beachtet werden sollten. Zunächst kann man festhalten, dass die Forderungen, die vor Ort aus der Masse laut wurden, keineswegs so allgemein geblieben sind wie der Demoaufruf. Da ging es oftmals schon zur Sache, wurde das Soziale in den Mittelpunkt gerückt – und damit das Politische. Was mir aber besonders wichtig erscheint: Keiner – auch nicht der größte Optimist – hat damit gerechnet, dass 240.000 Menschen zusammenkommen. Kein noch so revolutionäres Programm macht Sinn, wenn nicht davon ausgegangen wird, dass Massen auf die Straße gehen, um Forderungen zu stellen. Deshalb zeigt das vielfach geäußerte Erstaunen über die Masse, dass wir aufpassen müssen, den Ereignissen nicht hinterherzulaufen. Mit marxistischer geduldiger Aufklärung müssen wir in der Masse vorbereiten, was aus der Masse selbst erwächst. Denn was lehrt uns die Novemberrevolution 1918/19, deren 100. Jahrestag wir begehen? Kommt die Masse in Bewegung, entscheidet die Frage der Führung zum Schluss alles.

Herbert Münchow, per E-Mail

Gruselige Entwicklung

Zu jW vom 3./4.11.: »Kulturkampf in Dessau«

Erschreckend, wie stark die Rechten mit AfD, Pegida und Neonazis die Öffentlichkeit inzwischen beeinflussen. Zugleich wird Kritik an Staat oder Polizei ganz schnell als linksextrem verunglimpft. Und die sogenannten staatstragenden Parteien machen mit. Sie tragen gar nichts mehr, im Gegenteil, sie verändern unser Land im Sinne der Neonazis. Nur noch gruselig.

Ulrike Carl-Rau, Nürnberg (per Kommentarfunktion für Onlineabonnenten)

Was lehrt uns die Novemberrevolution, deren 100. Jahrestag wir begehen? Kommt die Masse in Bewegung, entscheidet die Frage der Führung zum Schluss alles.

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