Aus: Ausgabe vom 08.11.2018, Seite 8 / Ansichten

Geisterfahrer in Berlin

Bundesbehörde wirbt für Autoindustrie

Von Simon Zeise
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Freie Fahrt für die deutsche Autoindustrie

Ein Kennzeichen für den Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium ist seine Fäulnis. Das neoliberale Ideal propagiert die Bewegungsfreiheit der Ware Arbeitskraft; Lohnabhängige sollen für Unternehmer schnell verfügbar sein. Davon kann unter den Bedingungen von Massenerwerbslosigkeit und Überproduktionskrise keine Rede mehr sein. Hartz-IV-Beziehern werden vom Regelsatz in Höhe von 416 Euro im Monat nur 34,66 Euro für Bus und Bahn zur Verfügung gestellt. Wer auf dem Land lebt, ist aufs Auto angewiesen, weil von der Deutschen Bahn AG nur noch Haltestellen bedient werden, die profitabel sind.

Die Bundesregierung setzt ihre Geisterfahrt unbeirrt fort. Besitzer von Diesel-Pkw, deren Abgaswerte von der Autoindustrie frisiert wurden, sollen ihren Neuwagen verschrotten lassen und einen neuen Neuwagen kaufen. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat zu diesem Zweck 1,5 Millionen Haushalte angeschrieben. Laut bürgerlichem Recht hat die Behörde die Aufgabe, dem Bundesverkehrsministerium auf die Finger zu schauen. Damit hätten die Beamten alle Hände voll zu tun. Selbst die EU-Kommission hat die Bundesrepublik gerügt, zu lax mit den Betrügereien der Autokonzerne umzugehen. Zuletzt hatte sich die Bundeskanzlerin im hessischen Landtagswahlkampf schützend vor VW und Co. gestellt: Mit einer kleinen Gesetzesänderung könnten Fahrverbote in Innenstädten umkurvt werden. Anstatt den maximal zulässigen Mittelwert bei jährlich 40 Mikrogramm Stickoxid anzusetzen, könne man ihn doch auf 50 Mikrogramm anheben. Sprach es – wie ein Kind, das sein Zimmer aufräumen soll und das ganze Spielzeug unterm Bett versteckt.

Statt die Regierung zu kontrollieren, folgt das KBA seinem Klassenauftrag. Als Verwaltungsorgan des Monopolkapitals macht die Behörde Werbung für die deutschen Autokonzerne. Den Diesel-Besitzern wird nahegelegt, durch die Anschaffung eines Neuwagens »einen wirksamen und maßgeblichen Beitrag zur Reduzierung der Fahrzeugemissionen und zu einer Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten« zu leisten, heißt es in dem Schreiben. Die Umtauschprämienprogramme von BMW, Daimler und VW werden mit Durchwahl und Internetpräsenz annonciert.

Es mag nicht überraschen, dass der Staat Konjunkturprogramme zu Gunsten des Großkapitals auflegt – derart unverhohlen kommt es aber nicht täglich vor. Selbst den Begünstigten schien es peinlich zu sein: Daimler erklärte patzig, der Absender komme nicht aus Stuttgart. VW setzte die gute, alte Unschuldsmiene auf: Auf das Schreiben habe man keinen Einfluss gehabt. Nur die Bayerischen Motorenwerke erklärten nach dem Motto »Mia san mia«: »Wir begrüßen dieses Vorgehen, weil damit der größtmögliche Teil der berechtigten Halter informiert werden kann.« BMW-Boss Harald Krüger schrieb der Kanzlerin am Mittwoch noch ins Stammbuch, sie solle endlich mit dem Gefasel von Hardwarenachrüstungen aufhören. Freie Fahrt fürs freie Bürgertum.


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