Aus: Ausgabe vom 08.11.2018, Seite 6 / Ausland

Das Provisorium legitimieren

In Donbass-Volksrepubliken wird am Sonntag gewählt

Von Reinhard Lauterbach
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Gefeierte Eigenständigkeit: Umzug zum vierten Jahrestags des Referendums über die Abspaltung der »Volksrepublik Donzek« vom ukrainischen Staat (11.5.2018)

In den international nicht anerkannten Volksrepubliken des Donbass hat die Abstimmung für die offiziell am Sonntag stattfindenden Wahlen der Republikchefs und der Parlamente begonnen. Seit Dienstag können Bürger, die am Sonntag verhindert sind, vorfristig ihre Stimmen abgeben. Beispielsweise fahren Beamte mit Wahlurnen die vorgeschobenen Stellungen der Soldaten ab, um ihnen die Stimmabgabe zu ermöglichen.

Bei anderen Wahlen im postsowjetischen Raum haben Wahlbeobachtungsorganisationen solche umfassenden Vorabwahlen stets als Einfallstor für mögliche Manipulationen kritisiert. Diesmal ist aus dieser Richtung nichts zu hören, weil der Westen die Tatsache der Wahlen selbst als illegal bezeichnet. Ankündigungen, die Ergebnisse auf keinen Fall anzuerkennen, kamen schon Wochen vor der Abstimmung sowohl aus der Ukraine als auch von EU und OSZE.

Das zentrale Argument der Kritiker ist, die Wahlen würden nicht nach ukrainischem Recht stattfinden und daher den Minsker Vereinbarungen widersprechen. Die ukrainische Parlamentsvizepräsidentin Irina Geraschtschenko verlangte deswegen neue Sanktionen gegen Russland. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, sagte am Mittwoch, die Ukraine sei nicht unschuldig, was Verstöße gegen die Minsker Vereinbarungen angehe. ­Kiew erfülle keine einzige der politischen Verpflichtungen, die es 2015 eingegangen sei. Keine Retourkutsche, sondern eine Widerlegung brachten indes der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja und der russische Delegierte in der Minsk-Kontaktgruppe, Boris Gryslow, hervor. Sie argumentierten, dass die Wahlen im Donbass gar nicht unter die Minsker Vereinbarungen fielen. Denn die sprächen von Lokalwahlen nach ukrainischem Recht. Die bevorstehenden Abstimmungen seien aber nicht lokale, sondern gesamtstaatliche.

Das hört sich haarspalterisch an, doch es ist ein Unterschied, ob – wie es die westliche Seite tut – von »bestimmten Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk« gesprochen wird oder ob diesen Gebieten Merkmale der Staatlichkeit außerhalb der Ukraine zugesprochen werden. Hier deutet sich womöglich ein Stellungswechsel Russlands an.

Überhaupt ist die Tatsache, dass die Wahlen nun stattfinden, Ergebnis einer politischen Neubewertung in Moskau. Ursprünglich wollte Russland die Abstimmungen in den Republiken auf unbestimmte Zeit verschieben lassen, um – vielleicht – mit einer neuen ukrainischen Führung neue Konditionen für die Zukunft der Territorien auszuhandeln. Das änderte sich nach dem Mord am Chef der »Volksrepublik Donezk«, Olexander Sachartschenko, am 31. August. Danach setzte Russland die Wahlen doch wieder auf die Tagesordnung, für die es erst »kein Geld« gegeben hatte.

Ob das den Druck auf Kiew erhöht, ist fraglich. Eher dürfte es damit zusammenhängen, dass sich Moskau darauf einstellen muss, irgend etwas mit den zwischen Baum und Borke hängenden Republiken anfangen zu müssen, deren Reintegration in eine föderalisierte Ukraine heute entfernter erscheint denn je.

Daran, dass in den Republiken die amtierenden Oberhäupter bestätigt werden, besteht kein Zweifel. In Lugansk ist das Leonid Pasetschnik, der sich seit Ende 2017 nach einem aus Donezk und Moskau unterstützten unblutigen Putsch an der Spitze der Republik befindet. In Donezk ist Denis Puschilin der designierte Republikchef. Er hatte das Amt nach dem Tode Sachartschenkos zunächst kommissarisch übernommen. Aussichtsreiche Gegner hat er nicht, zwei populäre Alternativbewerber waren unter formalen Vorwänden an der Kandidatur gehindert worden.


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