Aus: Ausgabe vom 08.11.2018, Seite 5 / Inland

Alles für Siegfried

Landkreis Hildesheim soll Konzern K und S Abwassereinleitung in Fluss erlauben

Von Kristian Stemmler
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Das Bergwerk des Unternehmens K+S am Standort Siegfried-Giesen im Kreis Hildesheim (2014)

Für die Kumpanei zwischen Politikern und dem hessischen Bergwerkskonzern und Düngemittelhersteller K und S (früher Kali und Salz AG) gibt es ein neues Beispiel. Ausgerechnet der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) will, dass gegen den Widerstand von Anwohnern und des Landkreises Hildesheim der Reaktivierung des 1987 stillgelegten Kalibergwerks »Siegfried« in Giesen zugestimmt wird. Wie NDR 1 Niedersachsen am Dienstag berichtete, hat Lies – in der vergangenen Legislaturperiode Wirtschaftsminister – den Landkreis jetzt angewiesen, dem Konzern das Einleiten salzhaltiger Abwässer in den Fluss Innerste zu erlauben.

Das Land sei dazu zwar berechtigt, so der NDR, allerdings sei ein solches Vorgehen »äußerst selten«. In 30 Jahren habe das Umweltministerium in Hannover nur einmal derart eingegriffen. K und S hatte im November 2015 beantragt, das Bergwerk wieder zu öffnen. Anwohner, Naturschützer und Lokalpolitiker befürchten Umweltschäden, vor allem für den Fluss Innerste. Lies beschied dem NDR kurzerhand, die Argumente seien ausgetauscht worden, ein Gutachten habe keine neuen Erkenntnisse gebracht.

Kritik an Lies äußerte der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Friedhelm Prior. Der Versuch des niedersächsischen Umweltministers, einem gewählten Parlament vorzuschreiben, wie es zu entscheiden habe, lasse ihn am Rechtsstaat zweifeln. Die im Kreistag regierende Koalition von CDU und SPD werde erst zustimmen, wenn K und S und das Landesamt für Bergbau fehlende Informationen lieferten. Die Naturschutzorganisation BUND erklärte, der Konzern habe offenbar Narrenfreiheit beim Verstoß gegen umweltrechtliche Grundsätze.

Seit Jahren sorgt K und S immer wieder für Schlagzeilen. So lasten auf dem Freistaat Thüringen Sanierungskosten in Milliardenhöhe für Kaligruben, die nach der sogenannten Wende an den Konzern verscherbelt wurden. Treuhandanstalt und die damalige Landesregierung wälzten die Kosten auf die Allgemeinheit ab, während K und S die Gruben gegen starke Proteste – etwa die Besetzung des Werks in Bischofferode im Frühjahr 1993 – einfach stillegte, um sich seiner Konkurrenz zu entledigen.


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