Aus: Ausgabe vom 08.11.2018, Seite 5 / Inland

Und er privatisiert doch

Verkehrsminister will Autobahn in Hessen durch Investoren ausbauen lassen. Rechnungshof rügt Tricksereien

Von Ralf Wurzbacher
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Mut zur Lücke: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Berlin

Einen Ausverkauf der Autobahnen werde es nicht geben, beteuerte im Frühsommer 2017 die Bundesregierung, nachdem sie gerade die Weichen zur flächendeckenden Privatisierung der Bundesfernstraßen gelegt hatte. Nicht zuletzt der derzeit geplante Ausbau der A 49 in Hessen scheint das Gegenteil zu zeigen. Das Verkehrsministerium ist auf der Suche nach einem privaten Betreiber, der das rund 60 Kilometer lange Teilstück zwischen Fritzlar und dem A-5-Autobahndreieck Ohmtal erneuern und danach bewirtschaften soll. Das Problem: Nördlich von Fritzlar gibt es zwischen Kassel-Süd und Diemelstadt bereits einen Streckenabschnitt, der in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) betrieben wird und fast nahtlos an die A 49 angrenzt.

2017 hatten Bundestag und Bundesrat beschlossen, Planung, Bau und Betrieb der deutschen Fernstraßen in einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft (IGA) in Bundeshoheit zu bündeln, die sich der Dienste privater Investoren bedienen soll. Wegen des öffentlichen Drucks musste die große Koalition gewisse Zugeständnisse an die Gegner des Vorhabens machen. So dürfen beispielsweise öffentlich-private Partnerschaften nur für Abschnitte von maximal 100 Kilometern Länge angestoßen werden. Damit sollen, wie es im zugehörigen Grundgesetzartikel 90 heißt, ÖPP für »Streckennetzte, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen« ausgeschlossen sein.

Der grüne Verkehrspolitiker Stephan Kühn wittert daher mit Blick auf das 60 Kilometer lange Stück Autobahn zwischen Fritzlar und Ohmtal einen Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wolle offenbar mehrere ÖPP-Projekte so verknüpfen, dass »auf mehr als 100 Kilometern Länge der Betrieb der öffentlichen Autobahninfrastruktur in private Hände übergehen würde«. Mit diesem »durchschaubaren Manöver« werde das von »Artikel 90 erlaubte Maß überschritten«, beklagte Kühn schon am 1. November gegenüber Zeit online.

Im Haus Scheuer wird abgewiegelt. Zwischen den fraglichen Abschnitten bestehe eine Lücke, deshalb sei angeblich alles rechtens. Zeit online befragte dazu den Rechtswissenschaftler Georg Hermes, der sich schon in der Vergangenheit als Kritiker einer privatrechtlichen IGA hervorgetan hatte. »Die Regelung ist ihrem Sinn und Zweck nach nicht erfüllt. Denn der Gesetzgeber hat nicht gewollt, dass am Ende quasi flächendeckend ÖPP-Projekte existieren, zwischen denen jeweils nur kurze Lücken von ein paar Kilometern liegen«. Hermes widerspricht auch der Behauptung, der Staat bleibe Herr über das Verkehrsnetz: »Natürlich kann man von einer Privatisierung sprechen.«

Tatsächlich will die Regierung ÖPP im Straßenbau fördern. Allein bis Mitte 2020 sollen mehrere Autobahn- sowie zwei Bundesstraßenabschnitte ausgeschrieben werden. Ein Jahr später wird dann alles, mit stark eingeschränkter öffentlicher Kontrolle, in die Verantwortung der »Autobahngesellschaft« übergehen. Gegenwärtig laufen dazu die politischen und konzeptionellen Vorbereitungen. Wie üblich kauft die Regierung dafür reichlich externe Expertise ein. Laut einem Bericht der Berliner Zeitung von Mitte Oktober kassieren vier Beratungsfirmen zusammen stolze 15 Millionen Euro dafür. »Da verdienen sich ein paar Wirtschaftsjuristen und Unternehmensberater eine goldene Nase«, zitierte das Blatt den Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler. Von dem Geld hätte man 100 Fachexperten im Verkehrsministerium anstellen können, »um eigenen Sachverstand aufzubauen und zu nutzen«, rechnete er vor.

Extrem kostspielig droht auch der Ausbau der A 49 in Hessen zu werden. In einem 15seitigen Bericht hat der Bundesrechnungshof (BRH) das Vorhaben mit drastischen Worten kritisiert. Demnach könne Scheuer nicht nachweisen, dass die Realisierung in privaten Händen günstiger werde als in staatlicher Regie. Vielmehr weise die Kalkulation des Ministeriums absichtliche Lücken und Mängel auf, was nahelege, dass der Bau schöngerechnet werde, beanstanden die Prüfer in dem Schreiben, das Anfang Oktober an den Haushaltsauschuss des Bundestages ging.

Das Projekt soll mit 1,1 Milliarden Euro aus Steuermitteln gefördert werden. Der BRH hatte schon früher Zweifel an der Wirtschaftlichkeit geäußert, woraufhin der Bundestag die Mittel vorläufig sperrte. Die Sperre wurde dann vor einem Jahr wieder aufgehoben, unter der Bedingung, dass die BRH-Einwände eingehend berücksichtigt werden. Daraus wurde nichts. Das Vorgehen des Ministeriums bedeute »eine grobe Missachtung des Parlaments«, monierte der BRH.


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