Aus: Ausgabe vom 08.11.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Alle wollen Sieger sein

Niemand kann den Ausgang der Kongresswahlen in den USA ernsthaft für sich reklamieren

Von Ingar Solty
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Heißa, wie schön! Ann Cabaniss freut sich über die Wahl ihres Sohnes, den Republikaner Brian Kemp, zum Gouverneur des US-Bundesstaates Georgia

Die Zwischenwahl in den USA kennt offenbar nur Sieger. Sowohl die Parteiführung der Demokraten wie auch der Republikaner reklamierten den Ausgang der Abstimmung jeweils für sich. Die bisherige demokratische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi sprach von einem Sieg für das von Barak Obama eingeführte und seinem Amtsnachfolger Donald Trump am liebsten abzuschaffende Gesundheitssystem und für die Minderheiten im Land. Das Bild von den »Vereinigten Staaten« gegen die »gespaltenen Staaten« war ein häufig bedientes Wahlkampfbild der Demokraten. Aber auch die Republikaner verbuchten den Sieg für sich. In seinem ersten Tweet um kurz nach 23 Uhr Ostküstenzeit schrieb Trump: »Großartiger Erfolg heute Abend. Danke an alle!« Seine Pressesprecherin Sarah Sanders sprach von »historischen Zugewinnen im Senat«. Die Politanalystin Amy Walter bilanzierte trocken, das sei eine »Such-dir-Deine-Erzählung-selbst-aus«-Wahl.

Trump wollte den Wahlgang angesichts schlechter Umfragewerte auch explizit als Abstimmung über seine Person und Politik verstanden wissen. Das sah auch die Bevölkerung so: Eine Mehrheit von 64 Prozent sah in der Stimmabgabe ein Votum für oder gegen Trump. Die Demokraten können nun darauf verweisen, dass das Votum – wenigstens zu großen Teilen – zu dessen Ungunsten ausgefallen ist: Umfragen zufolge, die der Sender ABC nach der Wahl präsentierte, lehnten 55 Prozent der Befragten die Politik Trumps ab. Die Demokraten konnten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen und haben im Senat die meisten ihrer zur Wahl stehenden Sitze verteidigt, auch in Staaten, die vor zwei Jahren an den Republikaner Trump gegangen waren. Der Präsident und die Republikaner können dagegen ins Feld führen, dass sie – allerdings vor dem Hintergrund der für sie vorteilhaften Bedingungen – ihren Vorsprung im Senat noch leicht ausgebaut haben.

Die Republikaner dürften aus der Wahl jedoch geschlossener hervorgehen als die Demokraten. Die Kritiker des Präsidenten werden verstummen, zumal auch mehrere republikanische Umweltpolitiker ausgeschieden sind, die mit Trumps Klimapolitik haderten. Der innerparteiliche Richtungsstreit bei den Demokraten dürfte hingegen weitergehen. Die linke Graswurzelrevolte hat beachtliche Erfolge vorzuweisen. Mehrere demokratische Sozialistinnen wie Alexandria Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib ziehen ins Repräsentantenhaus ein. Andere linke Kandidaten, wie David Garcia und Andrew Gillum, die im Rennen um den Gouverneursposten in Arizona bzw. Florida angetreten waren, unterlagen jedoch. Besonders schmerzhaft: Gillum verlor das direkte Duell gegen den republikanischen Rechtsaußen Ronald DeSantis, und das denkbar knapp.

Die US-Linke kann im innerparteilichen Richtungsstreit der Demokraten jedoch darauf verweisen, dass die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler 2020 der Schlüssel zum Sieg gegen Trump sein wird. Eine große Mehrheit der US-Amerikaner spricht sich in Umfragen für »Medicare for all«, ein öffentliches Gesundheitssystem für alle aus – einschließlich einer Mehrheit der Republikaner. Tatsächlich war gemäß den ABC-Nachwahlumfragen das Thema »Gesundheit« das wahlentscheidende (41 Prozent) – und nicht etwa das von Trump rassistisch befeuerte Thema Einwanderung (23 Prozent), die Wirtschaftslage (21 Prozent) und die Schusswaffenregulierung (elf Prozent). Zugleich stieg die Wahlbeteiligung von 36 Prozent vor vier Jahren, dem niedrigsten Wert seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, auf den wohl höchsten Stand seit 2002 an. Hiervon profitierten vor allem die Demokraten: Bei der Generation der 18–29jährigen, die sich der Wahl eher enthält, liegt ihr Vorsprung diesmal bei 37 Prozentpunkten.

Was heißt das Ergebnis aber nun für die nächsten Monate? Der demokratische Sieg im Repräsentantenhaus erschwert zweifelsohne republikanische Gesetzesinitiativen. Die uneingeschränkte Macht von Donald Trump ist nach zwei Jahren Geschichte. Zwar ist ein Amtsenthebungsverfahren aufgrund der nötigen Zweidrittelmehrheit im Senat so gut wie aussichtslos, aber die Demokraten könnten den Präsidenten mit Untersuchungsausschüssen gegen seine Person vor sich hertreiben. Trump selbst soll laut Jim Acosta, dem CNN-Korrespondenten für das Weiße Haus, seine Wahlkampfmanagerin Kellyanne Conway gefragt haben, was passiere, »wenn die Demokraten ihn zur Herausgabe seiner Steuererklärung zwingen«. Conway habe Trump darauf keine Antwort geben können.

Die Machtbalance im Senat ist für die Demokraten in den kommenden Jahren aufgrund des Amtsinhaberbonus nur schwer zu ändern. Das hätte auch Auswirkungen auf die Zeit nach 2020, wenn Trump die Präsidentschaftswahlen verlieren sollte. Zugleich können die Republikaner mit ihrer soliden Mehrheit nun Trumps Ernennungen von Richtern des Obersten Gerichtshofes bestätigen. Damit verschiebt sich in diesem wichtigen Machtzentrum das Kräfteverhältnis deutlich nach rechts.


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