Aus: Ausgabe vom 08.11.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Kein Dammbruch

Midterm Elections in den USA: Demokraten gewinnen Mehrheit im Repräsentantenhaus, Republikaner verteidigen Senatsmehrheit

Von Ingar Solty
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Sozialistin im Repräsentantenhaus. Anhänger von Alexandria Ocasio-Cortez am 6. November in New York City

Die US-Zwischenwahlen enden mit gemischten Ergebnissen. Die Demokraten gewannen die Mehrheit im Repräsentantenhaus und legten um mehr als zwei Dutzend Sitze zu. 23 Mandate hatten sie gebraucht, um hier die republikanische Dominanz zu kippen, nach Auszählung von 412 der 435 Wahlkreise besitzen sie jedoch jetzt schon die Mehrheit. Schon früh am Wahlabend hatten sich sowohl NBC als auch der rechte Privatsender Fox News, dessen Journalist Sean Hannity mit Trump Wahlkampf gemacht hatte und dafür vom Sender gerügt worden war, festgelegt und den Sieg der Demokraten vermeldet. Die Republikaner vergrößerten allerdings ihren Vorsprung im Senat. Für eine Mehrheit in dieser zweiten Kammer des Kongresses hätten die Demokraten alle ihre 26 bisherigen Sitze verteidigen und noch zwei weitere hinzugewinnen müssen.

Hoffnungen machten sich die Demokraten auf Wahlsiege in den eher konservativen Staaten Texas, Tennessee und Arizona. In Texas, das traditionell rechts wählt, unterlag aber der charismatische und mit Spendengeldern reich bedachte Robert O’Rourke gegen den ultrarechten Tea-Party-Senator Ted Cruz. Tennessee ging ebenso verloren wie Arizona, wo Kyrsten Sinema von den Demokraten ihrer republikanischen Gegenkandidatin nicht zuletzt deshalb sehr knapp unterlag, weil eine Kandidatin der linken Grünen, die ebenfalls antrat, 2,2 Prozent der Stimmen holte. Allein in Nevada gelang es der Demokratin Jacklyn Rosen, den angezählten republikanischen Amtsinhaber Dean Heller zu schlagen.

In vier Bundesstaaten verloren die Demokraten ihre bisherigen Senatsposten an die Republikaner: In Indiana ging der Senatssitz von Joseph Donnelly deutlich an den republikanischen Unternehmer Michael Braun. In Florida verpasste Amtsinhaber Clarence Nelson knapp seine Wiederwahl gegen den früheren Gouverneur Richard Scott. In Missouri verlor Amtsinhaberin Claire McCaskill gegen den republikanischen Herausforderer, Generalstaatsanwalt Joshua Hawley. Und in North Dakota unterlag Amtsinhaberin Mary Heitkamp klar dem republikanischen Herausforderer Kevin Cramer.

Allerdings gewannen die Republikaner auch aus einer äußerst vorteilhaften Ausgangslage, denn weitaus mehr demokratische Amtsinhaber standen zur Wiederwahl als republikanische, und allein zehn Wahlgänge fanden in Staaten statt, die 2016 von Trump gewonnen worden waren. Die Demokraten hatten also viel zu verlieren, die Republikaner viel zu gewinnen.

Bei den Gouverneurswahlen waren indes die Demokraten im Vorteil. Nur neun demokratische, aber 26 republikanische Amtsinhaber standen zur Wiederwahl. Nach Auszählungen in 33 von 36 Bundesstaaten, in denen der jeweilige Staats- und Regierungschef zu Wahl stand, gewannen die Demokraten sieben Gouverneure (und vermutlich noch einen achten) hinzu: in Maine, Michigan, Nevada, Illinois, New Mexico, Wisconsin und sogar in Kansas. In Wisconsin wurde der Tea-Party-Gouverneur Scott Walker abgewählt, der nach seiner Wahl 2010 mit ziemlicher Härte gegen die Gewerkschaften vorgegangen war und damit einen Aufstand der Arbeiterorganisationen provoziert hatte. In Illinois gewann für die Demokraten der milliardenschwere Kapitalunternehmer Jay Robert Pritzker, der allein 170 Millionen Dollar aus eigenem Vermögen in den Wahlkampf gesteckt hatte. Überhaupt explodierten auch bei dieser Abstimmung die Wahlkampfkosten weiter. Begünstigt durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs stiegen sie im Vergleich zu 2014 um 35 Prozent auf 5,2 Milliarden US-Dollar.

Der Gewinn weiterer Gouverneursposten ist für die Demokraten zweifellos von Bedeutung, weil 2020 der Neuzuschnitt der Wahlkreise stattfindet, der in die Kompetenz der Bundesstaaten fällt. Trotzdem stellt die Partei jedoch voraussichtlich nur eine Minderheit von 23 der 50 Gouverneure.

Sensationen blieben insgesamt aus. In Vermont wurde der demokratische Sozialist Bernie Sanders mit großem Vorsprung als Senator wiedergewählt und ist damit wohl im Rennen um die demokratischen Vorwahlen des Präsidentschaftswahlkampfes 2020. Außerdem wurden mehrere sozialistische Kandidatinnen wie Alexandria Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib ins Repräsentantenhaus gewählt. Ob im Kongress nun eine Fraktion der Sozialisten (»Socialist Caucus«) entsteht, bleibt abzuwarten.


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