Aus: Ausgabe vom 08.11.2018, Seite 1 / Kapital & Arbeit

Der Wirtschaftsweisen letzter Schluss

Konjunkturschwäche in Deutschland: Sachverständigenrat korrigiert eigene Prognose

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Keine frohen Botschaften: Der Vorsitzende des Sachverständigenrates Christoph M. Schmidt am Mittwoch in Berlin

Aufwärts immer, rückwärts nimmer? Im gemeinen Kapitalismus ist das nicht zu machen. Zu diesem Schluss sind offenbar auch die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gekommen – seit den »goldenen Zeiten« der alten BRD »die Wirtschaftsweisen« genannt. Die Ökonomen rechnen nun in ihrem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Jahresgutachten für 2018 mit einem geringeren Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts als zuletzt von ihnen prognostiziert. Zwar sehe man »keine akute Gefahr einer Rezession«, hatte der Vorsitzende des Rates, Christoph M. Schmidt, zuvor der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Das klang aber nicht sehr beruhigend.

Als Gründe für das schwächere Wirtschaftswachstum nannten die »Weisen« ungünstigere außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen und Kapazitätsengpässe. Sie forderten die Bundesregierung zudem auf, den verschärften internationalen Steuerwettbewerb anzunehmen und den Solidaritätszuschlag vollständig und nicht nur teilweise abschaffen. Um den Euro-Raum zu stabilisieren, müsse die Europäische Zentralbank den Übergang zu einer normalen Geldpolitik erfolgreich bewerkstelligen, heißt es. »Es besteht die Gefahr, dass die geldpolitische Wende zu spät kommt.«

Mehr Wohnungen würden dem Land ebenfalls gut tun, befanden die Gutachter. Denn bei der hohen Preisdynamik auf dem deutschen Immobilienmarkt seien Maßnahmen zur Ausweitung des Angebots angezeigt. Die »Mietpreisbremse« tauge dazu jedenfalls nicht. »Sinnvoll sind Reformen der Grund- und Grunderwerbsteuer sowie eine Stärkung des Wohngelds.«

Kritik am Gutachten kam unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund. »Wer die wirtschaftspolitischen Weichen in diese Richtung stellt, lenkt das Land aufs Abstellgleis«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin. Die steuerpolitischen Empfehlungen des Rates weisen laut Körzell in die falsche Richtung: Wenn der empfehle, »den von den USA angefachten Steuerwettbewerb mitzumachen, wäre das ein Einstieg in den Wettlauf nach unten«. (dpa/jW)


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