Aus: Ausgabe vom 07.11.2018, Seite 6 / Ausland

Wirtschaftskrieg gegen Teheran

Neue US-Sanktionen gegen Iran machen auch den Import von Lebensmitteln und Medikamenten fast unmöglich

Von Knut Mellenthin
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Zielscheibe der US-Sanktionen: Der petrochemische Komplex in Mahschahr in der Provinz Chusestan (28.9.2011)

Die US-Regierung hat einen Angriff auf die iranische Wirtschaft eröffnet. Dieser richtet sich ebenfalls gegen die iranische Bevölkerung. Seit Montag ist eine Vielzahl zusätzlicher Sanktionen in Kraft. Dabei handelt es sich nicht nur um die Reaktivierung alter Maßnahmen, auf deren Anwendung die USA aufgrund des Wiener Abkommens von 2015 bisher verzichtet hatten, sondern auch um eine erhebliche Ausweitung des Kreises der Betroffenen.

Die am Montag veröffentlichte schwarze Liste des US-Finanzministeriums weist mehr als 700 Einzelposten auf, von denen 300 neu sind. Auf dieser Liste stehen iranische Personen, Unternehmen, Banken, Häfen und andere Anlagen, Behörden, aber auch Dutzende von namentlich genannten Tankern, Frachtschiffen und Flugzeugen. Jede Art von Geschäftsbeziehungen zu den Genannten kann mit Ausschluss vom Wirtschafts- und Finanzmarkt der USA bestraft werden. Nach dem Prinzip der Kontaktschuldkette können darüber hinaus auch Verbindungen zu Dritten geahndet werden, die in Zusammenhängen mit den direkt Aufgelisteten stehen.

Die möglichst lückenlose Verhinderung aller Finanztransaktionen zwischen dem Iran und dem Ausland ist ein traditionelles Hauptziel der US-Sanktionen, die zum Teil schon seit fast 40 Jahren angewendet werden. Diese Maßnahmen, die einer Wirtschaftsblockade gleichkommen, und deren Überwachung wurden jetzt noch weiter perfektioniert. 50 iranische Banken samt deren Niederlassungen und Tochterfirmen im Ausland stehen nun auf der Sanktionsliste, viele zum ersten Mal.

Das zweite strategische Ziel der seit Montag geltenden Maßnahmen besteht darin, die Hauptquelle der iranischen Deviseneinnahmen, den Erdölexport, »auf null zu bringen«. Im laufenden Jahr hat der Iran durchschnittlich zwischen 2,1 und 2,4 Millionen Barrel pro Tag (BpT) ins Ausland, überwiegend nach China, Indien und Südkorea, geliefert. Die Exporte sind schon in den letzten Monaten als Reaktion auf die angedrohte Reaktivierung der Sanktionen um etwa 600.000 bis 700.000 BpT zurückgegangen. Die nachweisbare Verringerung der Ölimporte aus dem Iran ist eine Voraussetzung für Ausnahmegenehmigungen, die das US-Finanzministerium mit einer Laufzeit von sechs Monaten erteilen kann. Solche Sonderregelungen wurden bisher mit China, Indien, Italien, Griechenland, Japan, Südkorea, Taiwan und der Türkei vereinbart. Mehr als 20 Staaten haben nach Angaben des US-Außenministeriums die Einfuhr von iranischem Erdöl völlig eingestellt.

Verbunden mit den Ausnahmegenehmigungen ist eine Verpflichtung der »begünstigten« Länder, das Erdölgeschäft mit dem Iran ausschließlich über spezielle Treuhandkonten abzuwickeln. Iran darf von diesen Konten kein Geld abheben, um es beispielsweise für den Erwerb von Bohrausrüstungen und für andere dringend benötigte Investitionen in die Öl- und Gasproduktion zu verwenden. Von seinen Exporteinnahmen darf der Iran lediglich Waren kaufen, die nicht von den US-Sanktionen betroffen sind.

Die US-Regierung behauptet, ihre Strafmaßnahmen würden sich nicht gegen die iranische Bevölkerung richten. Schließlich sei dem Iran der Import sogenannter humanitärer Güter wie Lebensmittel, Medikamente und medizinische Geräte weiterhin erlaubt. Dies aber nur mit starken Einschränkungen: Erstens zielen die Sanktionen darauf ab, dem Iran durch Entzug der Mittel jeden Außenhandel unmöglich zu machen. Zweitens ist auch der Import »humanitärer Güter« nur dann erlaubt, wenn dabei keine Personen, Firmen, Banken, Transportmittel oder Anlagen beteiligt sind, die auf der schwarzen Liste des US-Finanzministeriums stehen. Das jedoch wird angesichts des Umfangs dieser Liste immer schwerer.


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