Aus: Ausgabe vom 06.11.2018, Seite 8 / Ansichten

Maaßens Opfermythos

Weit rechts im Koordinatensystem

Von Claudia Wangerin
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Hans-Georg Maaßen im Sommer 2014, als der Verfassungsschutzchef eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums verließ.

Jetzt gibt es also wirkmächtige »linksradikale Kräfte in der SPD«. Ja, is’ denn heut’ scho’ Weihnachten? Klappt es jetzt doch mit der Erneuerung dieser untoten Volkspartei? Mehr als unwahrscheinlich. Der Verschwörungstheoretiker und bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat mit seiner Legende vom linksradikalen Sozenkomplott nur gezeigt, wie weit rechts er selbst im politischen Koordinatensystem steht. Innerhalb der SPD ist schon linksaußen, wer wie die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange ein Buch mit dem Titel »Sozialdemokratie wagen« schreibt und sich öffentlich für die schikanösen Hartz-IV-Gesetze entschuldigt. Die sanfte Reformerin konnte sich aber nicht gegen die frühere Arbeitsministerin Andrea Nahles durchsetzen, als sich beide im April um den Parteivorsitz bewarben. Selbst Juso-Chef Kevin Kühnert, der – eigentlich – keine Neuauflage der großen Koalition mit CDU und CSU im Bund gewollt hatte, hielt der etablierten »Groko«-Politikerin Nahles die Stange und meinte, sie verdiene einen »Vertrauensvorschuss«. Wenn das die »Linksradikalen« dieses Landes sind, haben weder rechte Demagogen noch Großkonzerne und Rüstungslobbyisten hier ernstzunehmende Gegner.

Maaßen, der sich von finsteren Anti-Groko-Mächten aus dem Amt gedrängt sieht, hat sich nur zu ungeschickt angestellt. Im Normalfall dürfen Geheimdienstchefs lügen. Wenn das herauskommt, müssen sie es nur irgendwie mit Quellenschutz und Staatswohl begründen können. »Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekanntwerden, die ein Regierungshandeln unterminieren« – so drückte es der ehemalige Vizechef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche, 2012 im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus.

Nur war es kein Staatsgeheimnis, dass nach den Ausschreitungen in Chemnitz Ende August dieses Jahres 120 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten wie Landfriedensbruch, Körperverletzung, Beleidigung und Hitlergrüßen liefen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gab das bereits am 7. September bekannt. Wenn Maaßen politische und mediale Reaktionen auf die Taten als »Hysterie« empfand und das Videomaterial als nicht aussagekräftig genug, hätte er das als Volljurist elegant lösen können – mit dem Satz: »Es ist noch niemand verurteilt, also gilt erst mal für alle Verdächtigen die Unschuldsvermutung.« Er hätte sagen können, dass er den juristisch undefinierten Begriff »Hetzjagd« persönlich übertrieben findet. Statt dessen unterstellte er Politikern und Medien, sie würden rechte Straftaten frei erfinden – und er wähnte sich damit noch am 18. Oktober in seiner Abschiedsrede vor Verfassungsschutzkollegen im Recht.

Bevor diese Rede bekannt wurde, sollte er Sonderberater im Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) werden. Der versetzte ihn am Montag dann doch in den einstweiligen Ruhestand.


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