Aus: Ausgabe vom 05.11.2018, Seite 12 / Thema

Im Aufwind

Die US-amerikanische Linke konnte sich trotz oder vielleicht wegen der Präsidentschaft Trumps fester verankern. Das Establishment der Demokraten reagiert ratlos und borniert. Die USA vor den Midterm Elections

Von Ingar Solty
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Eine Hoffnungsträgerin. Die demokratische Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez schlug bei den Vorwahlen in den New Yorker Stadtteilen Queens und Bronx den Kandidaten des Parteiestablishments der Demokraten, Joseph Crowley (auf einer Halloween-Veranstaltung in der St Paul’s Evangelical Lutheran Church in der Bronx am 31. Oktober)

Die Halbzeitwahlen in den USA am 6. November, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt wird und 35 von 100 Senatssitzen vergeben werden, sind ein wichtiger Stimmungstest für Präsident Donald Trump und seine Republikanische Partei. Der rechtsautoritäre Nationalist und Milliardär hatte am Wahlabend vor zwei Jahren vollmundig verkündet, dies sei der Tag der Rache der US-amerikanischen Arbeiterklasse. Dass deren Lage sich inzwischen spürbar verbessert hätte, lässt sich jedoch kaum behaupten. Zwar ist die Massenarbeitslosigkeit offiziell auf 3,7 Prozent zurückgegangen. Die Produktivitätszuwächse kommen bei den Beschäftigten allerdings nicht an. Nach offiziellen Angaben des Bureau of Labor Statistics ist die Produktivität seit Trumps Wahl um durchschnittlich 1,2 Prozent gewachsen (im zweiten Quartal 2018 sogar um 2,9 Prozent). Aber der Reallohn stieg seit dem Wahlsieg des Immobilienmoguls nur um durchschnittlich sieben Cent. Damit ist 2018 die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, noch weiter gefallen, während die Vermögensungleichheit wächst. Forciert wird diese Entwicklung durch Trumps Unternehmenssteuerreform, mit der die Reichen so erheblich entlastet wurden wie selbst während der Amtszeit von George W. Bush nicht.

Schlechte Ausgangsbedingungen

Die Bedingungen für ein erfolgreiches Abschneiden der oppositionellen Demokraten sollten demnach gut sein. Mit weniger als 40 Prozent Zustimmung bereits ein halbes Jahr nach Amtsantritt hatte Trump einen Negativrekord gebrochen. Inzwischen haben sich die Werte etwas verbessert, der Präsident wird aber immer noch von der Mehrheit der US-Amerikaner abgelehnt: Nur knapp 40 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden. Und tatsächlich liegen die Demokraten in sämtlichen Umfragen seit Januar in der Gunst der Wählerinnen und Wähler vorn – zumeist mit einem Vorsprung zwischen 6 bis 14 Prozentpunkten.

In den vergangenen Jahrzehnten war es die Regel, dass die Partei des regierenden Präsidenten die Midterm Elections verliert. So erging es den Republikanern Ronald Reagan (1982 und 1986), George Bush sen. (1990) und George W. Bush (2006) wie auch den Demokraten William Clinton (1994) und Barack Obama (2010 und 2014). Ausnahmen blieben die Halbzeitwahlen 1998, als die Republikaner ein unpopuläres Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton betrieben, und jene des Jahres 2002, in der Hochphase des nationalen Taumels nach den Attentaten vom 11. September 2001 und den Vorbereitungen des Kriegs gegen den Irak unter George W. Bush.

Doch die Ausgangssituation der Demokraten ist ausgesprochen schlecht. Seit 2008, als sie mit Obama satte Mehrheiten in beiden Kammern gewannen, haben sie netto 63 Sitze im Repräsentantenhaus und elf Sitze im Senat eingebüßt. Die Republikaner verfügen momentan über eine Mehrheit in beiden Kammern (241 zu 194 im Repräsentantenhaus, 51 zu 49 im Senat) und kontrollieren mit der Ernennung von Brett Kavanaugh zum Richter auf Lebenszeit am Obersten Gerichtshof auch dieses Machtzentrum. Hinzu kommt: Die Demokraten müssen im Senat 24 Sitze (bzw. 26, wenn die beiden unabhängigen Kandidaten, Bernie Sanders für Vermont und Angus King für Maine, die beide der Fraktion der Demokraten angehören, hinzugerechnet werden) verteidigen; und zehn dieser Mandate werden in Bundesstaaten vergeben, deren Wähler vor zwei Jahren mehrheitlich für Trump stimmten. Sieben der neun bisher von Republikanern gehaltenen Senatsposten, die neu zu vergeben sind, wurden dagegen im »Trump territory« errungen. Die »blaue Welle«, die sich die Demokraten erhoffen, droht auszufallen. Die Wahlen 2018 sind also nicht nur ein Lackmustest für Trump und die hinter ihm nunmehr weitgehend geeinten Republikaner, sondern auch für die einander bekämpfenden Strömungen innerhalb der Demokratischen Partei.

Ignorante Demokraten

In Kontinentaleuropa hat der Hegemonieverfall der herrschenden Politik zur Schwächung der innenpolitisch neoliberalen und außenpolitisch imperialen (Volks-)Parteien geführt. Das politische System hat sich überall im Westen in drei Blöcke ausdifferenziert: den neoliberal-imperialen Weiter-so-Block, einen autoritär-nationalistischen von Trump und Co. und einen dritten mit einer (klassen-)konfliktorientierten, solidarisch-inklusiven Linken. Oberflächlich betrachtet scheinen die USA und Großbritannien aufgrund des jeweiligen Mehrheitswahlrechts von diesem Trend ausgenommen zu sein. Tatsächlich konnten die dortigen großen Parteien ihren Stimmenanteil bei den letzten Wahlen sogar vergrößern. Der Prozess der Polarisierung spielt sich jedoch im Innern der Parteien ab. In den USA gelang es der autoritär-nationalistischen Strömung zum ersten Mal, nicht nur einen Rechtsaußenkandidaten ins Rennen um das Präsidentenamt zu schicken, sondern der gewann auch gleich die Wahl. Bei den Demokraten sahen sich die Vertreter des neoliberal-imperialen Establishments mit einer Linken konfrontiert, deren Kandidat, der demokratische Sozialist Bernie Sanders, einen bemerkenswert dynamischen Wahlkampf führte und bis heute der beliebteste Politiker in den Vereinigten Staaten ist. Selbst ein sozialdemokratischer Technokrat wie Peer Steinbrück wünschte sich dieser Tage einen deutschen Sanders an der Spitze der SPD.

Doch anders als in Großbritannien, wo Jeremy Corbyn und die ihn unterstützende Bewegung »Momentum« die Labour-Partei gegen den Widerstand der Blairisten erobern konnte, gab es innerhalb der Demokratischen Partei keinen vergleichbaren Vorgang. Sanders erhielt zwar massenhaft Unterstützung von der Parteibasis, doch lediglich acht demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses und ein Senator sprachen sich für ihn als Kandidaten aus, die übrigen stellten sich hinter Hillary Clinton.

Clinton scheiterte, weil sie die Basis mit ihrem Weiter-so-Kurs nicht begeistern konnte. Trump wiederum erhielt kaum mehr Stimmen als seine republikanischen Vorgänger John McCain und Mitt Romney, die 2008 bzw. 2012 gegen Obama unterlegen waren. Trump gewann die Wahl nicht, Clinton verlor sie. Eher links orientierte Arbeiter bzw. Minderheiten und die Angehörigen der Krisengeneration der »Millennials«, also der nach 1980 geborenen, von denen etliche begeisterte Sanders-Anhänger waren, blieben der Abstimmung weitgehend fern. Es ist nicht verwegen zu behaupten, dass Sanders die Wahl gegen Trump höchst wahrscheinlich für sich entschieden und der Linken damit weltweit Auftrieb gegeben hätte. Die »Zentristen« hatten argumentiert, der demokratische Sozialist Sanders spreche zwar die Herzen der Demokraten an, aber nur Clinton sei wählbar. Das war gelogen. Alle Umfragen belegten, dass Clinton gegen Trump einen schweren Stand haben würde, während Sanders in fast sämtlichen Erhebungen zumeist im zweistelligen Prozentbereich vor Trump lag.

Das Establishment der Demokraten hat Clintons Niederlage vor zwei Jahren nicht aufgearbeitet. Clinton selbst machte in ihrem Buch »What Happened« nicht eigene Fehler, sondern Sanders und »die Russen« verantwortlich. Gegenwärtig wird erneut ein großes Bohei um eine angebliche russische Beeinflussung der Wahlen zugunsten von Trump veranstaltet, obwohl die Summen, die Russland damals in den Wahlkampf 2016 gesteckt hatte, eine zu vernachlässigende Größe waren.

Die Führung der Demokraten nimmt die zu erwartende geringe Wahlbeteiligung als gegeben hin. 2014 lag sie auf dem niedrigsten Stand seit sieben Jahrzehnten. Die Parteielite will die Demokraten gegen die Linksorientierung der Basis in die »Mitte« ziehen und setzt darauf, moderate Konservative, die von Trump enttäuscht sind, für sich zu gewinnen. Mit anderen Worten: Es soll derselbe Weg beschritten werden, der schon 2016 in die Niederlage führte. Aber wie ein US-amerikanisches Sprichwort sagt: Fool me once, shame on you; fool me twice, shame on me.

Amerikas Sozialisten

Die Sanders-Anhänger setzen dagegen auf die Mobilisierung der Nichtwähler durch einen konfliktorientierten linken Wahlkampf. Sie argumentieren, dass die Demokraten sich von der herrschenden Politik unterscheiden müssen, und wollen die unteren Schichten mit populären Forderungen mobilisieren. Dazu gehören der Mindestlohn in Höhe von 15 Dollar, die Abschaffung von Studiengebühren, ein öffentliches Gesundheitssystem für alle (»Medicare for All«), Lohngleichheit der Geschlechter, eine höhere Besteuerung der großen Vermögen usw. Auch der Kampf gegen den Klimawandel, die Kritik an der US-Außenpolitik und eine Einwanderungsreform gehören dazu, stehen aber nicht so sehr im Mittelpunkt.

Bernie Sanders, der als Senator zum zweiten Mal zur Wiederwahl steht und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sein Mandat verteidigen wird, sagte in einem Interview dazu: »Wir müssen die Arbeiterbevölkerung ansprechen, die weiß und schwarz, Latino, asiatisch-amerikanisch und indigen ist. Wir müssen zu ihnen über Themen sprechen, die für sie wichtig sind. Wenn wir 2018 die Wahlbeteiligung von den 36 Prozent vor vier Jahren auf mickrige 50 Prozent steigern könnten, dann würden die Demokraten sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat kontrollieren. Davon bin ich absolut überzeugt.«

Die Demokraten um Sanders können sich mit ihrer Politik auf Umfragen stützen, denen zufolge ihre sozialen Forderungen unter weiten Teilen der Bevölkerung populär sind. Eine jüngste Umfrage zu »Medicare for All« belegte zum Beispiel, dass 70 Prozent aller US-Amerikaner und sogar eine Mehrheit von 52 Prozent aller Republikaner-Anhänger ein solches öffentliches Gesundheitssystem für alle unterstützen. Überhaupt belegen Erhebungen seit Jahren einen mehrheitsfähigen »ökonomischen Populismus« – jenseits eines Neoliberalismus des demokratischen Establishments und eines republikanischen Antikommunismus.

Dabei fängt die Linke, anders als 2016, nicht ganz von vorne an. Die Strukturen, die damals während der Wahlkampagne zugunsten von Sanders entstanden, dienen jetzt dem weiteren Aufbau einer neuen Linken in den USA. Bhaskar Sunkara, der 29jährige Herausgeber des marxistisch orientierten, weithin wahrgenommenen Magazins Jacobin, sagte vor zwei Jahren in Berlin bei einer Veranstaltung der Gruppe »Marx21«: »Der Sozialismus in den USA ist acht Meilen breit, aber nur ein Zoll tief.«

Daraus dürften heute wenigstens zwei Zoll geworden sein. Während die bürgerlich-liberale New York Times mittlerweile Selbsttests veröffentlicht, anhand derer überprüft werden kann, wieviel »demokratischer Sozialismus« in einem steckt, sind auch entsprechende Organisationen gewachsen – und zwar ganz erheblich. Die größte und dynamischste sozialistische Massenorganisation in den USA sind die Democratic Socialists of America (DSA). Zu Beginn von Sanders Aufstieg konnten sie 6.216 Mitglieder in 40 lokalen Gruppen vorweisen. Das Durchschnittsalter lag damals noch bei 60 Jahren. Inzwischen, Stand September 2018, haben die DSA mehr als 50.000 Mitglieder (allein in New York mehr als 4.000), die Zahl der Basisorganisationen ist auf 181 angewachsen, und der durchschnittliche Aktivist ist 33 Jahre alt.

»Rote Bedrohung«

Dieser Aufschwung beunruhigt das Weiße Haus. Am 23. Oktober veröffentlichte die Regierung ein 72-Seiten-Papier unter dem Titel »Die Opportunitätskosten des Sozialismus«, in dem sie in Kalter-Kriegs-Manier, als hätte es 40 Jahre Neoliberalismus nicht gegeben, den »Sozialismus« geißelt. Die New York Times zählte das Wort ganze 144mal, d. h. zweimal pro Seite. Mit Sozialismus war zugleich alles gemeint: von der Sowjetunion und dem maoistischen China über Kuba und die Bolivarische Revolution in Venezuela bis zu den skandinavischen Wohlfahrtsstaaten. Letztere hätten einen niedrigeren Lebensstandard als in den USA, hieß es da. Der Beleg: Pickup-Trucks seien in Finnland viel teurer als im »Land der Freien und Tapferen«. Weitgereiste, die schon einmal in Detroit und etwa auch in Göteborg waren, dürften freilich rasch erfassen, in welcher der beiden Städte die Arbeiter ein erträglicheres Auskommen haben.

Die neuerliche Panikmache angesichts einer angeblich »roten Bedrohung« soll die Demokraten in Gänze treffen und vermengt sich mit einer rassistischen Hetze seitens der Regierung, die für Einzelpersonen durchaus lebensbedrohlich werden kann. Dies zeigen die neuerlichen Fälle eines rechtsextremen Terrorismus. Ein 56jähriger fanatischer Trump-Anhänger aus Florida verschickte vierzehn Briefbomben an führende linksliberale Gegner des Präsidenten. Der Antisemit und Flüchtlingshasser Robert Bowers griff in Pittsburgh eine Synagoge an, die sich für Menschen auf der Flucht einsetzt, ermordete elf Menschen im Alter zwischen 54 und 97 Jahren und verletzte sechs weitere. Auf die Frage, ob Trump mitverantwortlich für die Briefbomben sei, sagte er: »No, not at all. There’s no blame, there’s no anything.«

Die Regierung ist sich ausweislich der genannten antikommunistischen Publikation über die Popularität linker (Übergangs-)Forderungen durchaus im klaren. In dem Bericht heißt es an einer Stelle: »Korrespondierend mit dem 200. Geburtstag von Karl Marx (Mai 2018), kehrt der Sozialismus in den amerikanischen politischen Diskurs zurück. Detaillierte Politikkonzepte von selbsternannten Sozialisten finden zunehmend Unterstützung im Kongress und einem großen Teil der Wählerschaft.«

Die Demokraten jedoch, selbst diejenigen, die lange als Linke galten, erkennen den historischen Moment nicht. Nancy Pelosi, Fraktionsvorsitzende der Minderheitenfraktion der Demokraten im Repräsentantenhaus, sagte im vergangenen Jahr: »We’re capitalists, and that’s just the way it is.« Auch die linksliberale Hoffnung Elizabeth Warren bezeichnete sich als »Kapitalistin«, weshalb Bhaskar Sunkara vor wenigen Tagen im Guardian diejenigen aufklärte, die zwischen Warren und Sanders keinen Unterschied erkennen mögen.

Linke Kandidaten

Sozialisten stehen nun aber tatsächlich zur Wahl. Während die Kommunistische Partei, die in den vergangenen Jahrzehnten aus Furcht vor der Rechten stets passiv zur Wahl der Demokraten aufgerufen hatte, ein Schatten ihrer selbst ist, ja sogar ihre Umbenennung debattiert und damit viele revolutionäre Linke verprellte, verfolgen die DSA in der Parteienfrage eine Doppelstrategie: Während die Debatte um eine eigene klassenbasierte Partei unabhängig von den Demokraten läuft, z. B. im Jacobin, beschränkt man sich nicht auf diese so komplexe wie offene Frage, sondern verfolgt auch mal eine entristische Strategie bei den Demokraten, wenn dies nützlich erscheint. Zugleich tritt man auch auf dem Ticket der Demokraten explizit als »DSA-Aktivist« auf. Auf diesem Weg sind in den letzten Monaten und Jahren knapp 40 DSA-Mitglieder landesweit, von Montana bis Tennessee, in Kommunalparlamente gezogen und beleben dort etwa Initiativen um kommunale Mindestlohnerhöhungen. Dass dies durchaus erfolgversprechend ist, belegt das Beispiel der 45jährigen sozialistischen Kommunalpolitikerin Kshama Sawant, deren Kampagne für den 15-Dollar-Mindestlohn entscheidend war für die Durchsetzung dieser Forderung in der Großstadt Seattle im Nordwesten der USA.

Auch bei den jetzt anstehenden Zwischenwahlen sind Sozialisten vertreten, die sich als »Democrats« in den Vorwahlen gegen ihre Widersacher aus dem Parteiestablishment durchsetzen konnten. Linke Kandidaten von Sanders’ »Our Revolution« und aus den Reihen der Democratic Socialists of America stehen in etlichen Staaten auf dem Wahlzettel: Nicht nur in den linken Küstenstaaten und in den Metropolregionen wie in Kalifornien (Mike Levin, Jovanka Beckles), Washington, Illinois (Rossana Rodriguez-Sanchez für den Stadtrat von Chicago), Pennsylvania (Kristin Seale, Sara Innamorato, Summer Lee, Elizabeth Fiedler) und Maine (Jeremy Mele), sondern auch in vermeintlich konservativen Süd- und Heartland-Staaten wie Arizona (Marcus Ferrell), Kansas (James Thompson), Indiana (Liz Watson), Montana (Jade Bahr, Amelia Marquez), Iowa (J. D. Scholten), Missouri und Maryland. Sie haben sich in der Regel gegen Kandidaten aus dem Establishment durchgesetzt.

Für Aufsehen sorgte die Tatsache, dass die migrantische Arbeiterkandidatin, die 29jährige DSA-Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez, den mächtigen und altgedienten demokratischen Abgeordneten Joseph Crowley in den Vorwahlen schlug und damit sicher in das Repräsentantenhaus einziehen wird. Dasselbe gilt für das DSA-Mitglied Rashida Tlaib, die mit ihrem Wahlkampf für den 15-Dollar-Mindestlohn die Vorwahlen für sich entschied – u. a. gegen die Präsidentin des Stadtrats von Detroit – und nun in Michigan keinen Gegenkandidaten mehr hat. Die 42jährige Sozialistin aus Detroit, die als Kind einer palästinensischen Arbeiterfamilie zuvor im Repräsentantenhaus von Michigan saß, wird damit als erste Muslimin in den US-Kongress einziehen. Überhaupt fällt auf, wie hoch der Anteil migrantischer Frauen aus Arbeiterfamilien ist.

Besondere Aufmerksamkeit verdient darüber hinaus der Wahlkampf des DSA-Mitglieds Zak Ringelstein um einen der beiden Senatssitze für Maine. Der 31jährige Lehrer, der mal Countrysänger werden wollte, tritt gegen den »unabhängigen« Amtsinhaber Angus King und gegen einen republikanischen Gegenkandidaten an und wäre der erste »Millennial« im US-Senat. Ringelstein kann sich dabei auf die Unterstützung von zahlreichen demokratischen Abgeordneten des Parlaments von Maine stützen. Gleichwohl sind seine Chancen auf einen Sieg eher gering, weil Amtsinhaber in den USA einen riesigen Vorteil und erhebliche finanzielle Ressourcen besitzen. Schon jetzt sind die Halbzeitwahlen 2018 die teuersten aller Zeiten. Bislang sind nach Angaben des Centers for Responsive Politics 3,96 Milliarden US-Dollar an Wahlkampfspenden geflossen.

Und schließlich sind aus linker Perspektive auch die Rennen um die Gouverneursposten in Florida und Arizona wichtig. In Arizona kandidiert der linke David Garcia. In Florida setzte sich der afroamerikanische linke Bürgermeister von Tallahassee, Andrew Gillum, als einziger Nichtmillionär im Feld unter anderem gegen den Milliardär Jeff Greene und den früheren Bürgermeister von Miami Beach, Philip Levine, durch. Letzterer ließ sich den Vorwahlkampf mehr als 100 Millionen Dollar kosten. Gillum tritt dabei gegen den Rechtsaußenkandidaten Ron DeSantis an, der sich gegen den Establishmentkandidaten der Republikaner durchsetzte.

Reaktion des Establishments

Das demokratische Parteiestablishment hat auf den Schock, den Ocasio-Cortez und andere auslösten, reagiert. Im Sommer organisierte die neoliberale Denkfabrik »Third Way« gegen den wahrgenommenen Linkstrend eine Konferenz unter dem Titel »Opportunity 2020«. Zwei Drittel des Vorstands haben Führungspositionen an der Wall Street inne; Organisator Winston Fisher, der auf der Konferenz gleich zweimal sprach, ist Immobilienspekulant und Milliardär. Mit viel Geld ist es dem Establishment gelungen, zentristische Demokraten durchzusetzen. So verloren unter anderem Sanders-Demokraten wie Cathy Glasson (Gouverneurswahl Virginia), Jim Keady und Peter Jacob (New Jersey, Repräsentantenhaus), der mehrfache linke Präsidentschaftskandidat Dennis Kucinich (Ohio, Repräsentantenhaus), Brent Welder (Kansas, Repräsentantenhaus) und Abdul El-Sayed (Michigan, Gouverneurswahl) ihre Vorwahlen gegen Kandidaten des Establishments.

Die Linke in den USA hat also noch einen langen Weg vor sich. Aber trotz oder vielleicht wegen Trump steht sie heute besser da als noch 2016. Trumps Triumph hat soziale Widerstandsbewegungen mobilisiert. Zugleich ist es der Führung der Demokraten bislang nicht gelungen, diese Bewegung vor ihren Karren zu spannen. Auch wenn sie sich das anmaßen sollte: Hillary Clinton ist nicht das Gesicht von »The Resistance«. Die Einsicht, dass man die Rechte nur mit einem starken oppositionellen Linkskurs schlagen kann, eigene populäre Themen setzt und sich zugleich eindeutig antifaschistisch und antirassistisch aufstellt (wie bei Rashid oder Ocasio-Cortez, selbst Einwandererkinder), haben die Kandidaten der Linken verinnerlicht. Sanders mischt dabei mit. Er ist eine der lautesten Stimmen gegen den rechtsautoritären Nationalismus und den ökologischen Kahlschlag von Trump und reist überall durchs Land, um an der Seite von sozialistischen Politikerinnen und Politikern unterstützend zu sprechen. Viele fragen sich, ob er 2020 noch einmal ins Rennen gehen wird. Dass er jetzt als Demokrat und nicht mehr als »Unabhängiger« antritt, könnte hierfür ein Anzeichen sein.

Natürlich bleibt da die Altersfrage. Zum Zeitpunkt der nächsten Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 wird er, dem die junge Generation zujubelt, gerade 79 Jahre alt geworden sein. Trump wird dann 74 sein. Und wenn Sanders sich zum 20. Januar 2029 nach seiner zweiten Amtszeit als 46. Präsident der Vereinigten Staaten verabschieden würde, wäre er 87 Jahre alt.

Sollte Sanders tatsächlich gegen Trump kandidieren, würde diese Frage natürlich gegen ihn ins Feld geführt werden: Ist er nicht viel zu alt, um ein großes Land zu führen? Konrad Adenauer war, als er am 12. Oktober 1963 mit allen (unverdienten) Ehren aus dem Bundeskanzleramt schied, ebenfalls 87 Jahre alt. Das Altersargument wird immer dann ins Feld geführt, wenn einem der Inhalt der vertretenen Politik nicht schmeckt. Adenauer verfolgte eine rückwärtsgewandte Politik, Sanders verficht eine progressive. Nur das zählt.


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