Aus: Ausgabe vom 05.11.2018, Seite 4 / Inland

Bayerischer Sonderweg

Münchner will Nichtzulassung von Anklage wegen YPG- und YPJ-Symbolen beantragen

Von Claudia Wangerin
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Kurdische Fahnen im Demonstrationszug gegen den Angriff auf Afrin (München, 16.3.2018)

Bayerns Justiz lässt die Dinge nicht schleifen, nur weil Gerichte in anderen Bundesländern der Meinung sind, es sei gar nicht alles strafbar, was Angeklagten am Weißwurstäquator zur Last gelegt wird. Zum Beispiel das Zeigen der Flagge der syrisch-kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG) via Facebook oder auf Demonstrationen. Unter anderem deshalb wurde im Oktober gegen den Münchner Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger Anklage erhoben. Neben fünf Facebook-Einträgen mit Symbolen der Volks- und der Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ beziehungsweise der Partei der Demokratischen Union (PYD) wird ihm in vier Fällen vorgeworfen, Fahnen der syrisch-kurdischen Milizen auf Demonstrationen getragen zu haben. Auch, dass er sich in der Münchner Abendzeitung mit einer solchen Fahne abbilden ließ, wird Schamberger zur Last gelegt.

Zudem soll er eine Polizeibeamtin diffamiert haben, indem er sie auf Facebook als Person mit »türkisch-nationalistischer Gesinnung« bezeichnete. Die Frau habe im Einsatz bei kurdischen Demonstrationen besonderen Verfolgungseifer gezeigt und dabei einen Halbmond mit Stern an der Halskette getragen, stellte Schamberger am Samstag im Gespräch mit junge Welt klar. »Mein Anwalt sagt, dass nichts von dem, was mir vorgeworfen wird, strafbar ist – und dass es nur in Bayern zu einer solchen Anklage kommen konnte.« Er wolle deren Nichtzulassung beantragen.

Im Raum München laufen zur Zeit mehrere Verfahren dieser Art. Nach Auffassung des Amtsgerichts Aachen ist das bloße Einstellen des YPG-Symbols in »soziale Netzwerke« dagegen nicht strafbar: Im Dezember 2017 lehnte es diesbezüglich den Erlass eines Strafbefehls wegen Verwendung von »Kennzeichen eines verbotenen Vereins bzw. dessen Ersatzorganisation« ab. Aufgrund einer Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfrage der Fraktion Die Linke, dass die Fahne »nicht schlechthin verboten« sei, bestanden für das Gericht »Zweifel an der Verwirklichung des Tatbestandes«. Die Berliner Polizei tolerierte die Flaggen in diesem Jahr auf mehreren Demonstrationen.

Die bayerische Rechtsauffassung beruht auf einer Kann-Bestimmung in einem Erlass des Bundesinnenministeriums von 2017, die es ermöglicht, das seit 1993 geltende Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf YPG- und YPJ-Symbole auszudehnen, wenn diese auf Demonstrationen mutmaßlich als Ersatz für PKK-Embleme gezeigt werden.

YPG und YPJ selbst sind hierzulande gar nicht verboten – zumal die Milizen in Deutschland nicht aktiv sind. Im Herbst 2014 wurden sie sogar in Teilen der Unionsparteien respektiert, weil sie erfolgreich gegen den »Islamischen Staat« (IS) kämpften und religiöse Minderheiten in der Region, darunter auch Christen, unter Einsatz ihres Lebens verteidigten. YPG und YPJ beziehen sich allerdings positiv auf das Konzept des »Demokratischen Konföderalismus«, das der in der Türkei inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan als Lösung des Konflikts zwischen Kurden und dem türkischen Staat beschrieben hat.


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