Aus: Ausgabe vom 03.11.2018, Seite 1 / Titel

Bolsonaros Inquisitor

Fall von Selbstenttarnung in Brasilien: Lulas Verfolger Sérgio Moro wird Justizminister

Von Peter Steiniger
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Durch den politischen Missbrauch des Rechts zur Ausschaltung des populären Linkspolitikers Lula da Silva hat sich Sérgio Moro für höhere Aufgaben empfohlen

Zu sagen, dass er in die Politik wechselt, wäre die falsche Beschreibung. Am Donnerstag hat der brasilianische Bundesrichter Sérgio Moro das von ihm zuvor als »ehrenvoll« bezeichnete Angebot des am 1. Januar 2019 das Amt antretenden Präsidenten Jair Bolsonaro nach kurzer, aber stilvoller Bedenkzeit angenommen. In der Regierung des Faschisten wird Moro Justizminister und mit enormer Machtfülle ausgestattet. Der in hiesigen Medien gern als »Starrichter« Porträtierte hatte als zuständiger Ermittlungsrichter für die »Operation Lava Jato« um Korruptionsskandale Berühmtheit erlangt. Dafür sorgte er allerdings seinerzeit selbst, indem er sensationshungrige Medien stetig mit Details der Ermittlungen »fütterte«.

Moro fällte auch persönlich die Urteile in erster Instanz. Besonders am Herzen lag ihm der Fall Lula da Silva. Im Juli 2017 verurteilte er den früheren Präsidenten von der Arbeiterpartei PT nach einer Prozessfarce wegen angeblicher Korruption zu neuneinhalb Jahren Haft. 2016 bereits hatte er ihn und die damalige Staatschefin Dilma Rousseff illegal abhören lassen und zum kalten Putsch beigetragen. Erst im vergangenen Juli sabotierte Moro die Order eines Richters höherer Instanz, den seit April 2018 im Gefängnis sitzenden PT-Politiker freizulassen. Moro schaltete den eigentlichen Kandidaten und Favoriten der Wahl aus und machte so für Bolsonaro die Bahn frei. Seine PR-Abteilung war auch während des Wahlkampfes nicht untätig, sondern sorgte für Berichte, die der Linken schaden sollten. Der Kämpfer an der unsichtbaren Front eines hybriden Krieges im Zusammenspiel von Medien und Justiz tritt nun ins Licht.

Wie Brasiliens künftiger Vizepräsident, der pensionierte General Hamilton Mourão, ausplauderte, war man bereits »seit einiger Zeit« in Kontakt. Eine Berufung Moros war demnach schon vor der Wahl sondiert worden. Als Mittelsmann fungierte nach Medienberichten Bolsonaros ultraliberaler Wirtschaftsberater, der vom Chile unter General Pinochet inspirierte Finanzhai Paulo ­Guedes. Der wird ebenfalls »Superminister«. Moros Ressort soll auch für öffentliche Sicherheit und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig werden. Bolsonaro schlägt ihr die sozialen Bewegungen zu, die er als kriminell und terroristisch verfolgen lassen will.

In den Strategien des Weißen Hauses für Lateinamerika spielt die regionale Großmacht Brasilien eine Schlüsselrolle. Moros Berufung knüpft das Band der neuen Führung Brasiliens zur US-Administration noch enger. Der Richter hat zu dortigen Stellen schon lange einen besonderen Draht. US-Präsident Donald Trump hatte Bolsonaro in einem Telefonat zu dessen Wahlsieg aufrichtig gratuliert. In einem »ausgezeichneten Gespräch« – beide sprechen ja gewissermaßen dieselbe Sprache – habe man sich eine enge Zusammenarbeit gelobt. Nicht zuletzt geht es um militärische Kooperation.

Trumps Sicherheitsberater John Bolton legte am Donnerstag in einer Rede in Miami nach und nannte die Wahl Bolsonaros ein »positives Signal«. Die Pläne für das weitere Rollback zielen besonders auf den Ölstaat Venezuela, der ökonomisch und militärisch eingekreist wird. Gestürzt werden sollen ebenso die Regierungen in Kuba und Nicaragua, die Bolton mit zu einer »Troika der Tyrannei« zählt. Treue außenpolitische Gefolgschaft unterstreicht Bolsonaros Ankündigung vom Freitag, nach den USA auch Brasiliens Botschaft in Israel nach Jerusalem zur verlegen.


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Rollback in Brasilien Der rechte Umsturz und der Widerstand

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