Aus: Ausgabe vom 02.11.2018, Seite 6 / Ausland

Ein Mann für die neue Phase

Geir Pedersen wird neuer UN-Sonderbeauftragter für Syrien

Von Karin Leukefeld
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Geir O. Pedersen (Mitte) mit Norwegens Königin Sonja und König Harald am 12. Oktober bei einem Besuch in China

Am 1. Dezember wird der Norweger Geir Pedersen neuer UN-Sonderbeauftragter für Syrien. Er löst den schwedischen Diplomaten Staffan De Mistura ab, der seinen Rücktritt angekündigt hat. Dieser Schritt erfolge rein aus privaten und familiären Gründen, betonte der 71jährige.

In einem auf Dienstag datierten Schreiben hatte UN-Generalsekretär António Guterres erklärt, dass er sich mit allen Seiten über die Personalie Pedersen abgestimmt habe, »einschließlich der Regierung der Syrischen Arabischen Republik«. Der Norweger verfügt demnach auch über den Rückhalt aller Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, der offiziell der Auftraggeber des Sonderbeauftragten ist.

Der 63jährige Geir O. Pedersen war erst vor einem Jahr zum Botschafter Norwegens in China ernannt worden. Davor hatte er sein Land zwischen 2012 und 2017 bei den Vereinten Nationen in New York vertreten. Im Mittleren Osten war er zuletzt 2007/2008 UN-Sonderkoordinator für den Libanon. Im UN-Generalsekretariat arbeitete der Diplomat als Direktor der Politischen Abteilung Asien/Pazifik. Fünf Jahre lang, von 1998 bis 2003, hatte Pederson sein Land bei der Palästinensischen Autonomiebehörde vertreten. Schon zuvor hatte er während der Friedensverhandlungen in Oslo 1993 dem norwegischen Team angehört, das die Gespräche zwischen den Palästinensern und Israel begleitete.

Mit De Mistura gibt auch der Norweger Jan Egeland sein Amt als Berater für Humanitäre Hilfe (»Humanitarian Task Force«) in Syrien ab. Er will zunächst in seinen früheren Job als Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrates zurückkehren, die als eine der größten Hilfsorganisationen weltweit gilt. Der »Job« in Syrien sei zwar erst »zur Hälfte erledigt«, so Egeland. Für einen Wechsel sei es aber ein guter Zeitpunkt, denn der Krieg gehe »in eine neue Phase«.

Unklar ist bisher, was aus De Misturas zweitem Berater, dem Deutschen Volker Perthes, wird. Er ist Direktor der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, einer vom Bundeskanzleramt finanzierten Denkfabrik. 2015 war er von De Mistura zu den Genfer Syrien-Gesprächen hinzugezogen worden. Seit Oktober 2016 leitet Perthes die »Task Force« (Einsatzgruppe) für den Waffenstillstand. Im Unterschied zu der von Egeland geleiteten Kommission, die mit Erklärungen und Forderungen politisch und medial sehr präsent war, agierte Perthes’ Team hinter verschlossenen Türen.

Die beiden »Task Forces« waren 2016 als Teil der »Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe« (ISSG) entstanden, der die Arabische Liga, die Europäische Union, die UNO und 17 Staaten angehören, darunter die USA und Russland. Sie sollen sicherstellen, dass die Interessen aller Konfliktparteien in Syrien berücksichtigt werden. Die Regierung in Damaskus selbst ist allerdings nicht vertreten.

Der von den Vereinten Nationen geleitete Dialogprozess zu Syrien wird nicht von den Interessen der Kontrahenten vor Ort bestimmt, sondern vor allem von den Staaten und Bündnissen, die ihren Einfluss im Land geltend machen wollen. Der Westen und die Golfstaaten unterstützen dabei den von Oppositionellen gebildeten »Hohen Verhandlungsrat«. Deutschland finanzierte dessen Infrastruktur sowie juristische und mediale Expertise für die Verhandlungsrunden in Genf. So wurde zugleich verhindert, dass andere Oppositionelle aus Syrien oder die syrischen Kurden in Genf ihre Stimme erheben konnten. Der Westen und die Golfstaaten haben jedoch offenbar erkannt, dass sie mit ihrer bisherigen Blockadehaltung nicht weiterkommen. Der Vierergipfel von Frankreich, Deutschland, der Türkei und Russland Ende Oktober in Istanbul sollte aus der Sackgasse herausführen, in die die Genfer Gespräche geraten sind.


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