-
02.11.2018
- → Inland
Verfassungsreform in Hessen angenommen
Wiesbaden. Die Hessen haben einer Reform der Landesverfassung zugestimmt. Die große Mehrheit der Wähler nahm laut vorläufigem amtlichen Endergebnis alle 15 Änderungen an, wie der Landeswahlleiter am Donnerstag mitteilte. Unter anderem wird die Todesstrafe formal abgeschafft, die ohnehin keine Gültigkeit hatte (siehe jW vom 31.10.). Die endgültigen Ergebnisse der 15 Volksabstimmungen werden der Mitteilung zufolge am 16. November durch den Landeswahlausschuss festgestellt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
