Aus: Ausgabe vom 01.11.2018, Seite 4 / Inland

Besorgte Landesinnenminister

Teile der geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze offensichtlich verfassungswidrig

Von Markus Bernhardt
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NRW-Innenminister Reul (CDU) hat die Rechnung womöglich ohne die Verfassungsrichter gemacht.

Die Innenminister der Bundesländer, die wie aktuell in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg an Verschärfungen ihrer Polizeigesetze arbeiten, geraten zunehmend unter Druck. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe könnte die geplanten Restriktionen kassieren.

Als Hauptproblem dürfte sich dabei der schwammige und juristisch kaum definierbare Begriff einer »drohenden Gefahr« herausstellen, auf dem die Gesetzesverschärfungen bei der Mehrheit der Bundesländer derzeit noch fußen.

Erste Landesinnenminister – wie etwa Herbert Reul (CDU) aus Nordrhein-Westfalen – rudern daher schon zurück. Bereits am 10. Oktober kündigte Reul an, die Begrifflichkeiten »drohende Gefahr« und »drohende terroristische Gefahr« im neuen Gesetz, das im Dezember im Düsseldorfer Landtag beschlossen werden soll, zu streichen. Bürgerrechtsorganisationen wie Digitalcourage e. V. geht das nicht weit genug: Der Änderungsantrag für den Gesetzentwurf sehe »andere Formulierungen vor, die der Polizei ein Eingreifen erlauben, weit bevor eine konkrete Gefahr oder Straftat vorliegt«, warnte der Verein in einer Stellungnahme. »Das Gesetz ist weiterhin voller unverhältnismäßiger Eingriffe in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger«, monierte Kerstin Demuth von Digitalcourage außerdem. Die Änderungen seien »reine Makulatur«. »Die Prognosejustiz der NRW-Regierung schafft Rechtsunsicherheit und zerstört das Vertrauen in Rechtsstaat und Polizei«, so Demuth.

Die niedersächsische Regierung aus SPD und CDU hat bereits vom rechtlichen Beratungsdienst des Landtags einen Dämpfer bekommen: Teile der dort geplanten Gesetzesverschärfungen sind demnach nicht beziehungsweise nur schwer mit der gängigen Rechtsprechung in Einklang zu bringen. Da schon der 30tägige Gewahrsam für mutmaßliche »Gefährder« aus Sicht der Landtagsjuristen »verfassungsrechtlich bedenklich« sei, gelte dies »erst recht für die Möglichkeit, diese Anordnung noch zweimal bis zu einer Dauer von insgesamt 74 Tagen zu verlängern«, zitierte vergangene Woche das NDR-Regionalmagazin »Hallo Niedersachsen« aus der Stellungnahme des Beratungsdienstes.

Im von SPD und Linkspartei regierten Brandenburg, wo aktuell ebenfalls das Gesetz verschärft werden soll, ruft das landesweite »Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz« zur Demonstration für den Schutz von Freiheits- und Grundrechten am Samstag, den 10. November in Potsdam auf. Am Montag teilte der Zusammenschluss mit, dass es »vorab den aktuellen und noch nicht öffentlichen Kabinettsentwurf für die Polizeigesetzesverschärfungen sichten« konnte. Das Bündnis kam zu dem Schluss, dass der neue Gesetzesvorschlag – anders als öffentlich dargestellt – »erhebliche Verschärfungen« aufweise, die »eine Gefährdung der Freiheits- und Grundrechte und der inneren Sicherheit darstellen« . Die Begründungen zu den einzelnen Neuerungen enthielten »eine erschreckend schwache, irreführende und mitunter gefährliche Argumentation«.

In Magdeburg, wo Ende November die diesjährige Innenministerkonferenz stattfindet, wollen linke Gruppen, Datenschützer und Bürgerrechtler am 24. November gegen den »Ausbau des Polizeistaats, der in diesem Land weiter voranschreitet« auf die Straße gehen. Ihr Motto lautet: »Unheimlichsicher – gegen die Innenministerkonferenz«. Der zunehmende Abbau der Grundrechte beschäftigt auch die Organisatoren einer bundesweiten Großdemonstration, die für den 1. Dezember in Berlin anlässlich des 25jährigen Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unter dem Motto »Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten« geplant ist.


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