Aus: Ausgabe vom 31.10.2018, Seite 15 / Antifa

Braunes Familientreffen

NPD will Mitte November ihren Europaparteitag in hessischer Kleinstadt abhalten. Nazigrößen aus dem Ausland erwartet

Von Markus Bernhardt
NPD_Parteitag_in_Neu_29283571.jpg
NPD-Politiker Udo Voigt, inzwischen Exparteichef und Europaparlamentarier, 2011 beim NPD-Bundesparteitag in Neuruppin

Die hessische Kleinstadt Büdingen droht am 17. November Kulisse für den diesjährigen Bundesparteitag der NPD zu werden, auf dem die neofaschistische Partei ihre Liste für die Europawahl im Mai des kommenden Jahres aufstellen will. Aktuell sind die Neonazis mit ihrem früheren Parteichef Udo Voigt im EU-Parlament vertreten. Dass den extremen Rechten der Wiedereinzug gelingt, gilt als zweifelhaft. Zu sehr ist die Partei aufgrund des kontinuierlichen Erstarkens der AfD von der potentiellen Zielgruppe in die Bedeutungslosigkeit verbannt worden. Auch sitzen die Neonazis im Gegensatz zur letzten Europawahl 2014 nicht mehr in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, was einen erfolgreichen EU-Wahlkampf aufgrund finanzieller Austrocknung und kaum mehr vorhandener handlungsfähiger Strukturen weiter erschweren dürfte. Auch gilt die NPD intern noch immer als schwer zerstritten.

Die neofaschistische Partei selbst schätzt ihre Lage hingegen erwartungsgemäß anders ein: »Dieser Parteitag ist politisch bedeutsam, soll damit doch der Startschuss für einen Wahlkampf gesetzt werden, mit dem wir unser Mandat in Europa verteidigen und vielleicht weitere Mandate erringen können«, schreiben die Neonazis auf ihrer Internetseite. Da »ganz Europa« derzeit nach rechts rücke, könne die NPD »mit einem guten Wahlkampf« auch »Teil dieses europaweiten Rechtsrucks werden«, behauptet sie dort.

Zumindest überdurchschnittliche öffentliche Aufmerksamkeit dürfte die Neonazipartei, um die es nach dem Scheitern des zweiten sie betreffenden Verbotsverfahrens äußerst still geworden ist, bei ihrem Parteitag kurzzeitig für sich erreichen. So hat die faktisch zur Splitterpartei verkümmerte NPD neofaschistische Politgrößen aus ganz Europa zu ihrem EU-Parteitag eingeladen. Erwartet werden unter anderem Jean-Marie Le Pen, das »Urgestein« der französischen Neonazis, oder aus Spanien Alberto Torresano, ein früherer Vertrauter des faschistischen Diktators Franco.

Von dem Parteitag solle »ein politisches Signal ausgehen, dass die Völker Europas ihre Geschicke wieder selbst in die Hand nehmen – ohne Fremdbestimmung und Gängelung aus Brüssel«, schreibt die NPD, deren Parteitag unter dem Motto »Festung Europa – Schutzzone Deutschland« stattfinden soll. Um das »Bewusstsein, im Kampf gegen Überfremdung im gleichen Boot zu sitzen«, und den gemeinsamen Willen, »Europa als Kontinent der Europäer zu erhalten«, zu unterstreichen, setze man auf »die Teilnahme zahlreicher Gastredner aus dem europäischen Ausland«.

Im Verhältnis zu den letzten Jahren gelitten hat offensichtlich der Realitätssinn der Neonazis. So haben diese auf ihrer Internetseite einen Countdown unter der Parole »Wir schaffen die Festung Europa« veröffentlicht, der bis zum Beginn des Parteitags herunterzählt. Dabei müssen sie ihre Anhängerschaft offensichtlich bereits mit einem eigenen Abendprogramm im Anschluss an den Parteitag in die hessische Kleinstadt locken. »Uns schwebt vor, getreu unserem Leitmotto ›Wille – Gemeinschaft – Tat‹ die Kameradschaft mit Leben zu erfüllen, von der immer die Rede ist. Daher wollen wir nach dem offiziellen Teil des Parteitags nicht alle auseinanderströmen, sondern ihn bis in den Abend gemeinschaftlich ausklingen lassen«, verkünden sie bedeutungsschwanger und verbunden mit der Information, dass das Abendprogramm von »Liedermachern« gestaltet werden würde.

Keine Lust auf die braunen Hetzer und Rassisten hat unterdessen Büdingens Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wählergemeinschaft FWG Büdingen). Er müsse der NPD die örtliche Stadthalle zur Verfügung stellen, da die Verwaltungsgerichte der Partei ansonsten wieder recht gäben», sagte er der Lokalpresse. Zwar rechnet der Bürgermeister mit Protesten gegen den NPD-Parteitag. Informationen dazu finden sich jedoch bis jetzt noch nirgendwo.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Der rechte Rand Alte Wurzeln, heutige Strategien

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Antifa
  • Geschwister Schaefer in München wegen Holocaustleugnung und antisemitischer Hetze verurteilt
    Sebastian Lipp, München