Aus: Ausgabe vom 31.10.2018, Seite 12 / Thema

Dämmerung in Brasilien

Diesen Ausgang der Wahlen im größten Land Lateinamerikas hatte kaum jemand erwartet. Er ist aber auch nicht völlig überraschend. Versuch einer Ursachenfindung

Von Dieter Boris
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Zerrissenes Land: Eine Anhängerin des Präsidentschaftskandidaten der Arbeiterpartei Brasiliens, Fernando Haddad, in Auseinandersetzung mit einem Unterstützer des nunmehr gewählten Faschisten Jair Bolsonaro am 28. Oktober in Rio de Janeiro

In Brasilien wird mit Jair Bolsonaro künftig ein Faschist das Präsidentenamt bekleiden. Und in der neuen Abgeordnetenkammer haben »Rind« (Boi), »Bibel« (Biblia) und »Kugel« (Bala), die »drei B« das Sagen. Mit knapp über 300 Sitzen haben die drei Lobbygruppen – Agrarunternehmer, Evangelikale sowie Polizei, Militär und Waffenlobby – eine deutliche Mehrheit erlangt. Aufgrund seiner flächenmäßigen Größe, einer Bevölkerung von mehr als 200 Millionen Menschen und einem ökonomischen Gewicht, das fast dem der übrigen Länder Südamerikas zusammengenommen entspricht, kommt dieser politischen Kräfteverschiebung in Brasilien eine erhebliche Bedeutung zu. Der frühere US-Präsident Richard Nixon sagte Anfang der 70er Jahre, der Kontinent werde »sich dorthin bewegen, wohin Brasilien geht«. Man wird also zu fragen haben, welchen Weg das Land einschlagen wird, ob die wenigstens formal demokratischen Strukturen erhalten bleiben oder ob ein neues politisches System mit deutlich autoritären und sogar faschistoiden Zügen etabliert wird.

In den meisten Vorberichten, Analysen oder Wahlprognosen wurde dieser Wahlausgang nicht vorhergesehen. Dass Jair Bolsonaro, Hauptmann der Reserve und begeisterter Bewunderer der früheren Militärdiktatur von 1964 bis 1985, mit seinen faschistoiden Sprüchen mit mehr als 46 Prozent der Stimmen beinahe schon im ersten Wahlgang den Präsidentenpalast erobert hätte, der Anteil der rechtsbürgerlichen, konservativen Parteien auf wenige Prozent zusammenschrumpfen sollte und Fernando Haddad, der Kandidat der Arbeiterpartei (PT), auf nur 29 Prozent der Stimmen kam, hatte wohl kaum jemand erwartet.

Widrige Bedingungen

Die Wahlergebnisse können dennoch nicht als völlig überraschend bezeichnet werden. Der Niedergang der Linken im Allgemeinen und der PT im Besonderen zeichnete sich spätestens seit 2013 ab. Auf die Proteste von Millionen überwiegend jüngeren Brasilianern vom Juni/Juli jenes Jahres (zunächst gegen Fahrpreiserhöhungen und die Defizite im Bildungs- und Gesundheitssystem, dann gegen die milliardenschwere öffentliche Förderung der Fußballweltmeisterschaft 2014 und der Olympischen Spiele 2016 und der damit verbundenen Vertreibung vieler Favelabewohner) hat die von der PT geführte Regierung kaum reagiert. Im Oktober 2014 konnte Dilma Rousseff die Präsidentschaftswahlen nur äußerst knapp gewinnen, im August 2016 wurde sie unter juristisch und politisch völlig fragwürdigen Gründen ihres Amtes enthoben, im gleichen Jahr musste die PT bei den Kommunalwahlen starke Verluste hinnehmen. 2017 wurde Rousseffs Amtsvorgänger, Luiz Inácio Lula da Silva, allen damaligen Umfragen zufolge der aussichtsreichste Kandidat der Präsidentschaftswahlen, infolge eines nach rechtsstaatlichen Maßstäben kaum haltbaren Prozesses inhaftiert und wegen angeblicher Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Die Rechte konnte sich durchsetzen, ohne auf nennenswerte Gegenwehr von seiten der PT und deren Anhänger zu treffen. Die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse haben sich inzwischen vollständig verändert – zuungunsten der großen Masse der unteren Klassen. Wie konnte das in so kurzer Zeit geschehen? Grundsätzlich wird immer zu berücksichtigen sein, dass die Handlungsbedingungen einer wie auch immer gearteten linken Regierung in Lateinamerika von einer tendenziell feindlichen Außenpolitik der USA mitbestimmt werden. Ähnliches lässt sich von der herrschenden Klasse des jeweiligen Landes sagen, die über eine solche Regierung nicht glücklich sein kann, da deren (ursprüngliche) Agenda bzw. der angekündigte Konflikt mit dem wirtschaftlichen und politischen Establishment die gewohnten Privilegien zumindest in Frage zu stellen scheint.

Solange Brasiliens Linksregierung vor dem Hintergrund einer sehr günstigen Weltmarktkonjunktur und einer dynamischen Binnenmarktentfaltung zwischen 2003 und 2013/14 die Gewinnmargen nicht schmälerte, konnten die bescheidenen Sozialreformen – darunter das Null-Hunger-Programm, eine Mindestlohnerhöhung, verbesserte Studienbedingungen für bisher diskriminierte gesellschaftliche Schichten und Milieus, z. B. die Afro-Brasilianer – hingenommen werden. Den Banken und den meisten Unternehmen im Land ist es während der PT-Regierung ausgesprochen gut ergangen. Die äußere ökonomische Abhängigkeit konnte die Arbeiterpartei in dieser Zeit derweil trotz eines beträchtlichen Binnenmarktes nicht reduzieren, sondern hat sie eher noch verstärkt.

Langfristig wirksam bleibt, was zur politischen Kultur bzw. zum politischen Alltag gehört. Klientelismus, Korruptionsanfälligkeit und eine stark auf politische Persönlichkeiten fixierte Sichtweise sind in Brasilien – ebenso wie in den meisten anderen lateinamerikanischen Gesellschaften stark verbreitet. Dass dort der »Machismo« sowie rassistische Einstellungen deutlicher als z. B. in Uruguay oder Costa Rica ausgeprägt sind, hängt mit einer tief verankerten Ungleichheitserfahrung und -akzeptanz in diesem Land zusammen, das 1888 als letzter Staat Lateinamerikas die Sklaverei offiziell abgeschafft hat. In den ersten Regierungsjahren Lulas kursierten häufig Nachrichten über De-facto-Sklaverei in ländlichen und rückständigen Gebieten.

Konservatives Medienmonopol

Diese strukturellen Momente wirken dauerhaft und in der Regel unterhalb der Wahrnehmungsschwelle, können aber jederzeit auch kurzfristig politisch akut werden, wenn andere Faktoren ins Spiel kommen. Zum Beispiel die Medien. Die nehmen in der Politik der Staaten Lateinamerikas eine besondere Rolle ein, insofern sie sich – im Unterschied zu den meisten europäischen Ländern – zu etwa 90 Prozent in der Hand von privaten Unternehmen befinden. Oft sind sie »Anhängsel« (oder eine Art »Presseabteilung«) großer Wirtschaftsimperien oder Konzerngruppen, die sie für Werbung, Ablenkung und politische Einflussnahme nutzen. Gerade in Ländern, in denen eine tradierte konservative Massenpartei fehlt, haben sie häufig die Funktion von »Ersatzparteien« übernommen, besonders in Phasen einer gesellschaftlichen Linksentwicklung. Aus diesem Grund fanden in manchen Ländern, die von Linksregierungen geführt wurden, nach langen und heftigen Debatten Medienreformen statt, in deren Folge die Allmacht privater Medien etwas relativiert wurde (so z. B. in Argentinien, Venezuela und Ecuador). Vor allem in Ländern, in denen große Organisationen mit Massenanhang (wie z. B. Genossenschaften, Mitgliederparteien, Gewerkschaften etc.) fehlen bzw. kaum eine Rolle spielen, sind die allgegenwärtigen privaten Medien für die Meinungsbildung von überragender Bedeutung. (Was wiederum nicht heißt, sie seien allmächtig, denn sonst wären Wahlerfolge linker Parteien – nach entsprechender Mobilisierung sozialer Bewegungen – unmöglich gewesen).

Während der knapp 14jährigen Regierungszeit der PT (2003–2016) gab es – trotz verschiedener Vorstöße in diese Richtung aus linken PT-Kreisen – weder ein neues Gesetz, mit dem der hoch konzentrierte Mediensektor wenigstens ansatzweise hätte verändert werden können, noch einen ernsthaften Versuch, die Zeit der Militärdiktatur aufzuarbeiten, wie dies z. B. besonders in Argentinien, aber auch in Chile, Uruguay etc. der Fall war. Das rächt sich jetzt in mehrfacher Hinsicht. Die Medien betrieben spätestens seit 2013 eine hasserfüllte Kampagne gegen die PT, forderten die Amtsenthebung Rousseffs und verlangten ultimativ die Verurteilung und Inhaftierung Lulas. An allen bestehenden Miseren – von der Wirtschaftskrise über die hohe Arbeitslosigkeit, die Regierungskorruption und die völlige Deformation des politischen Systems, bis zum Anstieg der alltäglichen Gewalt und Kriminalität – wurde und wird der PT die maßgebliche Schuld zugewiesen. Und das völlig gleichgültig gegenüber der Tatsache, dass andere soziale Kräfte, die ihre Positionen zuletzt noch ausbauen konnten, wesentlich stärker für das ganze Ausmaß der gegenwärtigen Zustände im Land verantwortlich sind.

Zwar haben die dominanten Medien zuletzt nicht direkt Bolsonaro unterstützt, sondern die in der ersten Runde der Wahlen kläglich gescheiterten Kandidaten der konservativ-neoliberalen Parteien PSDB und MDB; aber sie haben den Boden für die wachsende gesellschaftliche Polarisierung bereitet und den »schleichenden Putsch« wohlwollend begleitet. Daher erschien manchen Beobachtern die Einschätzung von O Globo, dem Flaggschiff der konservativen Presse, Brasilien stehe vor der Entscheidung zwischen »Zivilisation und Barbarei«, scheinheilig und verlogen. Denn eingewandt wird, dass die Diktion der konservativen Medienimperien, die Brasilianer hätten sich zwischen »Links- und Rechtsextremismus« zu entscheiden, sehr gefährlich gewesen sei, da sie, wie etwa die Süddeutsche Zeitung am 9. Oktober schrieb, »der orientierungslosen Mitte der Gesellschaft eine Rechtfertigung liefert, im Zweifelsfall für den ultrarechten Jair Bolsonaro zu stimmen« – gewissermaßen als das »kleinere Übel« gegenüber der vollständig dämonisierten PT.

Einfluss der Evangelikalen

Das aktuelle Bündnis zwischen rechten Gruppierungen und Parteien, einer politischen (Klassen-)Justiz, einer Polizei und einem Militär, die immer häufiger indirekt oder direkt in die Politik eingreifen, der überaus starken Lobby der Großgrundbesitzer sowie der evangelikalen Gruppierungen, die den konservativen Trend verstärken, hat die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse in den vergangenen fünf Jahren drastisch verändert. Die evangelikalen Gruppen wachsen seit Jahrzehnten mit hoher Geschwindigkeit. Schätzungen zufolge gehört mindestens ein Drittel der Bevölkerung mittlerweile dieser Glaubensrichtung an. Den »Tempeln« der evangelikalen Gruppen sind häufig soziale Einrichtungen angeschlossen, die praktische Hilfe für Alleinerziehende, für Schulkinder, bei Krankheiten etc. leisten. Weder die PT noch die katholische Kirche können eine solche Präsenz in den Favelas vorweisen. Gerade für Frauen aus Armenvierteln, für die große Zahl prekär Beschäftigter und für Bildungsbenachteiligte stellen diese auf häusliche Disziplin, Alkoholverbot und individuelle Anstrengung abstellenden Lehren ein attraktives Angebot dar. Da die meisten evangelikalen Kirchen dazu aufgerufen haben, für Bolsonaro zu stimmen, dürfte er aus diesem religiösen Milieu einen bedeutenden Teil der Stimmen aus den unteren Schichten erhalten haben.

Der neu gewählte Präsident konnte während des Wahlkampfs auf TV- und Rundfunksender der »Universalkirche vom Reich Gottes«, der stärksten evangelikalen Vereinigung, zurückgreifen, die über beträchtliche Ressourcen im ganzen Land, über tausend »Tempel« und zahlreiche Immobilien, Grundstücke etc. verfügt und darüber hinaus eines der größten Fernseholigopole Brasiliens besitzt. Kirchengründer und geistliches Oberhaupt Edir Macedo hat Bolsonaro gefördert und protegiert. Ansonsten stützt Bolsonaro sich auf sogenannte soziale Netzwerke und konnte es sich leisten, an allgemeinen Fernsehdiskussionen der Kandidaten und Pressekonferenzen nicht teilzunehmen.

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Die gestische Andeutung dessen, was da nach Bolsonaros Wahlsieg noch kommen mag (São Paulo am 28. Oktober)

Noch etwas anderes ist bei der Frage, wie es zum Wahlsieg der äußersten Rechten kommen konnte, zu berücksichtigen. Generationen sind bekanntlich keineswegs nur biologisch fassbare Einheiten, sondern ganz wesentlich auch soziale Kategorien, die auf ähnliche Erfahrungs- und Sozialisationsbedingungen in bestimmten Phasen der gesellschaftlichen Entwicklung verweisen. Diese sind zusätzlich klassenmäßig und milieuspezifisch geprägt, so dass sich sicherlich nur recht allgemein von zeittypischen Erfahrungen und daraus ableitbaren Verhaltensorientierungen bestimmter Alterskohorten sprechen lässt. Trotz dieser Einschränkungen kann man wahrscheinlich von einer unterschiedlichen Bereitschaft der jeweiligen Altersgruppen ausgehen, bestimmte politische oder soziokulturelle Diskurse aufzunehmen. Bei den Präsidentschaftswahlen im November 2015 in Argentinien beispielsweise gaben die Erst- und Jungwähler dem konservativ-neoliberalen Kandidaten Mauricio Macri deutlich mehr Stimmen als dem peronistischen Bewerber Daniel Scioli, was womöglich die Wahlen entschied.

Verklärung der Militärdiktatur

Für Brasilien gibt es zumindest Hinweise darauf, dass Bolsonaro insbesondere junge Wähler mit seiner radikalen Anti-Establishment-Rhetorik ansprechen konnte – dem Rassismus, der Frauenfeindlichkeit und der Homophobie zum Trotz. Das gleiche gilt für die gewählten Abgeordneten von Bolsonaros Partido Social Liberal. Deren Altersdurchschnitt liegt mit 45 Jahren deutlich unter dem des gesamten Parlaments. Die politische Generation der 20- bis 40jährigen scheint auch ein anderes Verhältnis zur Militärdiktatur zwischen 1964 und 1985 zu haben. Die angeblich »positiven« Seiten dieser Periode (Stabilität, Sicherheit, Ruhe und Ordnung, hohes Wirtschaftswachstum für längere Zeit, Ausbau vieler Infrastrukturen, Steigerung des außenpolitischen Gewichts des Landes etc.) werden oft als wieder anzustrebende Ziele genannt. Die negativen Seiten der Diktatur (Menschenrechtsverletzungen, Tote, Folter, Willkürherrschaft, weitere Steigerung der ohnehin extremen Ungleichheit im Lande, Verfolgung von Kirchenangehörigen, Gewerkschaftern, brutale Zurückdrängung von Indigenen etc.) werden verdrängt bzw. vergessen, oder aber gleich als nachahmenswert betrachtet.

Zudem darf nicht vergessen werden, dass auch erhebliche Teile der älteren Generation die Zeit der Militärdiktatur als durchweg oder überwiegend positiv in Erinnerung haben. Personelle Kontinuitäten aus dieser Zeit (im Militär, der Polizei, der Verwaltung) sind noch immer gegeben. Kein einziger Hauptverantwortlicher für die Verbrechen der Diktatur wurde je verfolgt oder angeklagt. Mit der wachsenden Kritik am politischen System der neuen Republik wurde das Bild von der Militärdiktatur zugleich immer positiver und von »einem substantiellen Teil der Bevölkerung« als »wünschenswerter Zustand« erachtet, schreibt der uruguayische Journalist Raúl Zibechi.

Bolsonaro wurde in Brasilien wie im Ausland erstmals bekannt, als er bei der namentlichen Abstimmung zur Amtsenthebung von Rousseff seine Jastimme öffentlich einem berüchtigten Militäroberst aus der Zeit der Diktatur widmete, der die Präsidentin gefoltert hatte. Mittlerweile hat der Präsident des Obersten Bundesgerichts (Supremo Tribunal Federal), José Antonio Dias Toffoli, geäußert, dass man nun nicht mehr von einer »Militärdiktatur«, sondern von der »Bewegung von 1964« sprechen sollte.

Die Fehler der PT

Kurzfristig beeinflusst haben den Wahlausgang eine Vielzahl von Faktoren:

a) Infolge der 2013/14 eingetretenen schweren Rezession, die erst in diesem Jahr überwunden scheint, haben sich Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, Armutsquote und informelle Beschäftigung verschärft. Die Regierung von Michel Temer, dem Nachfolger Rousseffs, kürzte die ohnehin geringen sozialpolitischen Kompensationen.

b) Die Aufdeckung der Operation »Lava Joto«, des bislang größten Korruptionsskandals in der Geschichte Brasiliens und vielleicht Lateinamerikas (viele lateinamerikanische Regierungen sind involviert gewesen), im Jahr 2014 spielte eine besondere Rolle für die Herausbildung und Verstärkung der Anti-PT-Stimmung. Das ganze Ausmaß dieses milliardenschweren Skandals, der sich mit den Unternehmensnamen Odebrecht und Petrobras verbindet, ist noch immer nicht bekannt.

c) Die völlige Deformation des politischen Systems und der Parteien ist im Rahmen des Amtsenthebungsverfahren noch einmal deutlich geworden. Gegen 200 bis 300 Abgeordnete, Senatoren und hohe Funktionsträger laufen augenblicklich Strafverfahren oder wurden bereits Urteile gefällt. In einem politischen System, in welchem Parteien, Programmpunkte und die Interessenvertretung von Wählern gegenüber Geldeinnahmen aller Art, Postengeschacher und Machtausdehnung keine Rolle spielen und in dem manche Abgeordnete schon fast ein Dutzend Mal ihre »Parteien« gewechselt oder neue gegründet haben, verwundert es nicht, dass nach aktuellen Umfragen nur noch etwa zehn Prozent der Bevölkerung den Parteien vertraut, während Militär oder Kirche auf Werte zwischen 50 und 60 Prozent kommen.

d) Die dramatische Zunahme der alltäglichen Kriminalität auf den Straßen bzw. in den Favelas, die wachsende Zahl der Banküberfälle, Einbrüche etc. haben zu einer Militarisierung der öffentlichen Gewalt geführt. In Rio de Janeiro hat eine Militärverwaltung die zivile Regierung vor einiger Zeit abgelöst. Ursache der Gewalt sind eine wachsende Verarmung, der Machtzuwachs der Drogenkartelle sowie der erzwungene Umzug von Menschen aus jenen armen Stadtvierteln, die vor der Fußballweltmeisterschaft 2014 und den Olympischen Spielen 2016 geräumt und dem Erdboden gleichgemacht wurden. Die offensichtliche Kluft zwischen öffentlicher Verschwendung, Korruption und Megaevents auf der einen Seite, die ausschließlich den Wohlhabenden zugute kommen, und die krasse Missachtung der ärmeren Bevölkerungsteile bis hinein in die Mittelschichten auf der anderen Seite hat zu einer Ernüchterung gegenüber dieser Politik von »Brot und Spielen«, die auch die PT betrieben hat, geführt. Man hört, die Begeisterung für Fußball und andere Großereignisse des Sports haben spürbar abgenommen. Einiges spricht dafür, dass zumindest Teile der unteren Schichten aus den Favelas und anderen Armenvierteln Bolsonaros Sicherheitsrhetorik eher Glauben schenken als den Versprechungen der PT, die sich immer wieder als trügerisch erwiesen. Dies zumal sie von der Gewaltkriminalität mit Abstand am stärksten betroffen sind.

e) Die PT hat, als sie regierte, die Zeichen der Zeit nicht verstanden und ihre einstige Basisnähe eingebüßt. Die Einbindung in die Regierung und in entsprechende Posten, die Anpassung an die dominanten Züge der politischen Kultur des Landes (Korruption, Klientelismus etc.) hat ihre Fähigkeit zu einer selbstkritischen Analyse offenbar stark eingeschränkt und eine grundsätzliche Korrektur des Kurses unmöglich gemacht. Die unrealistische Politik der »Klassenversöhnung«, der Exportorientierung, der Förderung der privaten Bildungsinstitutionen und vieles andere mehr, die sie von ihrem ursprünglichen Versprechen des Kampfes gegen den Neoliberalismus immer weiter entfernte, haben die Glaubwürdigkeit der PT sehr stark beeinträchtigt. Nicht zuletzt infolge des Schwankens zwischen neoliberaler Austeritätspolitik und staatlicher Nachfrageförderung in der Schlussphase der Ära Rousseff hat sich die Enttäuschung der bisherigen PT-Anhänger so sehr gesteigert, dass die Proteste gegen die willkürliche und juristisch nicht zu rechtfertigende Amtsenthebung ziemlich schwach und weit entfernt von einer Massenbewegung waren. Das gleiche gilt für die Zeit nach Lulas Gang ins Gefängnis.

Es sieht so aus, als ob die Abwendung von der PT, die mit Establishment und Korruption identifiziert wird, zum Teil aus der Enttäuschung und den nicht erfüllten Erwartungen in sie resultiert. Dies wird von erheblichen Teilen der Bevölkerung offenbar als gravierender und tadelnswerter angesehen als das Handeln des wahren Establishments und der tatsächlichen ökonomischen, politischen und medialen Machthaber, denen sich mit Bolsonaro eine vielleicht nicht sehr geschätzte, aber durchaus reale Alternative bietet. Die Ablehnung der PT scheint bei einem wichtigen, zum Wechsel bereiten Wählersegment stärker gewesen zu sein als die Furcht vor Bolsonaro und dem, was mit ihm kommt.

Dieter Boris ist Soziologe und Lateinamerikawissenschaftler. Bis 2008 war er Professor für Soziologie an der Universität Marburg.


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