Aus: Ausgabe vom 29.10.2018, Seite 8 / Ansichten

Drei für Terror

Vierergipfel zu Syrien in Istanbul

Von Arnold Schölzel
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Idlib, 13. Oktober: Milizen-Checkpoint im Nordwesten der Stadt

Der Syrische Krieg ist militärisch entschieden, soll aber nach dem Willen seiner Hauptsponsoren, der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten in den arabischen Feudaldiktaturen, nicht enden. Sie wollen ihr Ziel, den Regime-Change in Damaskus, durch Aufteilung syrischen Territoriums und Abnutzungskämpfe doch noch erreichen. Das brachte die drei Staatschefs der NATO-Länder Deutschland, Frankreich und Türkei am Sonnabend nach Istanbul zum Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russlands Interesse an einem solchen Treffen lässt sich ähnlich deutlich bestimmen: eine Atempause für die eigenen und die syrischen Streitkräfte sowie die Bevölkerung insbesondere in der syrischen Provinz Idlib.

Die Hauptverursacher und -beteiligten am Krieg, die USA, waren nicht vertreten. Donald Trump sparte zwar nie mit starken Worten über den »Schlamassel«, den seine Amtsvorgänger im Irak und in Syrien angerichtet hatten, an deren Strategie zur »Umwandlung« des Nahen und Mittleren Ostens aber änderte er nichts. Im Gegenteil. So war es kein Zufall, dass Moskau am Vorabend des Istanbuler Gipfels berichtete, es habe im Januar von Washington eine indirekte Kriegserklärung erhalten: Ein US-Spionageflugzeug habe damals einen Drohnenangriff auf russische Basen, der von Dschihadisten ausging, koordiniert. Putin legte in Istanbul nach und teilte mit: »In den vergangenen anderthalb bis zwei Monaten haben unsere Luftverteidigungskräfte 50 Flugobjekte in der Nähe unserer Basis in Hmeimim abgeschossen.« Die Attacken wurden aus Idlib heraus gestartet.

Auf die USA können sich die dschihadistischen Banden also weiterhin verlassen. Washington will keinen Frieden. Es hat vielmehr in allen seinen neokolonialen Feldzügen seit dem Afghanistan-Krieg in den 1980ern sein Interesse an Terroraktionen bewiesen. Sofern sie seine Gegner oder eben US-Partner in Europa treffen – von Russland oder China ganz zu schweigen. Für die Hauptmacht des die Weltlage bestimmenden Staatsterrorismus ist individueller Terror Teil des Kalküls. Ein Beleg dafür ist die Farce der Bekämpfung des »Islamischen Staats« (IS) durch die US-geführte Koalition seit 2014, an der die Bundeswehr in Syrien völkerrechtswidrig teilnimmt. Zu den beteiligten »Willigen« gehört mit Saudi-Arabien einer der wichtigsten Finanziers des IS. Erst das Eingreifen Russlands im September 2015 veränderte die Lage, allerdings nicht die Interessen. Am Wochenende eroberte der IS ölreiche Gebiete im Osten Syriens zurück, aus denen sich die US-gestützten »Syrischen Demokratischen Kräfte« (SDK) zurückgezogen hatten. Auch eine Antwort auf Istanbul.

Dort bekundeten die vier Gipfelteilnehmer ein gemeinsames Interesse am Kampf gegen Terrorismus. Von seiten der drei NATO-Repräsentanten ist das ohne Verabschiedung vom Staatsterrorismus eine Lüge. Und daher eine Ermunterung.


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