Aus: Ausgabe vom 29.10.2018, Seite 1 / Titel

Erdogan setzt auf Angriff

Nach Treffen zur Lage in Syrien bombardiert Türkei Norden des Kriegslands. Streit um Verfassungskomitee

Von Karin Leukefeld
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Kein Durchbruch für Frieden: Die Teilnehmer des Vierergipfels am Sonnabend in Istanbul kamen in ihrer Abschlusserklärung nicht über Allgemeinplätze hinaus

Mit Ankara ist kein Frieden zu machen. Am Sonntag griffen türkische Truppen Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in der selbstverwalteten Region Rojava im Norden Syriens an. Laut Ankara wurden militärische Einrichtungen der YPG auf einem Hügel in der Nähe der syrischen Grenzstadt Dscharabulus bombardiert, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Wie die kurdische Nachrichtenagentur Firat meldete, wurden zwei Dörfer attackiert, mehrere Häuser wurden dabei beschädigt.

Die türkische Aggression fand einen Tag nach einem Gipfeltreffen der Staatschefs Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Türkei in Istanbul statt. Das Ergebnis der Zusammenkunft war eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgetragene Erklärung. Diese blieb eher allgemein und orientierte sich an den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates: Die Syrer hätten das Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen; die Souveränität und territoriale Integrität des Landes müsse erhalten werden. Er fügte hinzu, dass man sich einig sei, den Terrorismus zu bekämpfen, die Rückkehr der Flüchtlinge zu unterstützen und humanitäre Hilfe zu leisten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte die Verantwortung von Russland und der Türkei für den Waffenstillstand in Idlib, der unbedingt aufrechterhalten und gefestigt werden müsse. Es dürfe keinen Angriff Syriens auf Idlib geben. Er verurteilte erneut den Einsatz von chemischen Waffen. Wiederaufbauhilfe werde es für das Land erst geben, wenn ein politischer Prozess glaubwürdig in Gang sei. Auf Nachfragen von Journalisten meinte Macron, das »aktuelle Regime vertrete nicht die gesamte syrische Nation«. Macron hatte vor dem Gipfeltreffen noch mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, wie der Élysée-Palast in Paris mitteilte. Man habe »die gleichen Sicherheits-, humanitären und politischen Ziele in Syrien« und Trump habe Macron gebeten, »diese gemeinsame Position bei dem Gipfel in Istanbul einzubringen«.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, es müsse Druck auf Damaskus ausgeübt werden, damit die Verfassungskommission noch vor Ende des Jahres die Arbeit beginne. Flüchtlinge könnten erst zurückkehren, wenn das Land und die Menschen auch vor Verfolgung in Syrien sicher seien.

Syrische Medien berichteten weitgehend neutral über die gemeinsame Erklärung und stellten vor allem die Verpflichtung des Gipfels zur Souveränität und territorialen Integrität des Landes in den Vordergrund. Türkische Medien machten die Versöhnung in Syrien, den Erhalt der entmilitarisierten Zone in Idlib zum Mittelpunkt ihrer Berichterstattung.

Deutsche Medien und westliche Nachrichtenagenturen nannten vor allem die Bildung eines Verfassungskomitees, das angeblich wegen der Weigerung der syrischen Regierung nicht zustande komme. Das Komitee geht zurück auf eine Entscheidung des »Kongresses für nationalen Dialog« in Sotschi im Januar 2018. Die Vereinten Nationen und ihr Sondervermittler Staffan de Mistura wollen eine Dreiteilung des Gremiums, dem 150 Delegierte angehören sollen. Dies akzeptiert Damaskus nicht. In der ­Sotschi-Erklärung heißt es lediglich, dass die Delegierten zu gleichen Teilen von der Regierung, der Opposition und Vertretern aus allen gesellschaftlichen Bereichen zusammengesetzt sein sollen.


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