Aus: Ausgabe vom 26.10.2018, Seite 1 / Titel

Kampf um die Kohle

Erneut Polizeieinsatz gegen friedlichen Protest. Aktionswochenende am Hambacher Forst geplant. Örtliche SPD macht Stimmung gegen »Ökomob«

Von Wolfgang Pomrehn
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Räumung des Protestcamps am späten Mittwoch abend

Nordrhein-Westfalens christlich-liberale Landesregierung setzt offenbar auf Konfrontation. Wenige Stunden nach dem Besuch der Kohlekommission im rheinischen Braunkohlerevier ging dort erneut ein massives Polizeiaufgebot gegen friedlichen Protest der Braunkohlegegner vor. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag räumten die Einsatzkräfte ein im Aufbau befindliches Camp der Kampagne »Ende Gelände« in Manheim. Der Ort befindet sich am Rande des Tagebaus Hambach und soll in den nächsten Jahren dem Kohleabbau geopfert werden. Im Camp seien rund 200 Personen gewesen, sagte eine Sprecherin der Kampagne am Donnerstag gegenüber junge Welt. Rund 100 von ihnen seien erkennungsdienstlich behandelt worden, Festnahmen habe es keine gegeben. Das Camp sei ohne Genehmigung auf einem Sportplatz errichtet worden, heißt es in einer Stellungnahme von »Ende Gelände«. Dem seien wochenlange Verhandlungen über einen geeigneten Ort vorausgegangen – von der örtlichen SPD mit drastischer Stimmungsmache begleitet. »Wir werden nicht hinnehmen, dass der Ökomob alle Gesetze aushebelt, um hier bei uns Randale machen zu können. Wir rufen über alle Parteigrenzen hinweg dazu auf, alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Camp zu verhindern«, hatte die Aachener Zeitung vergangene Woche Marion Wynands, die SPD-Ortsvereinsvorsitzende aus Niederzier, einer anderen am Rande des Tagebaus Hambach gelegenen Gemeinde, zitiert.

»Ende Gelände« hatte im Gegensatz zu diesen Unterstellungen im Vorfeld klargemacht, dass die Kampagne auf massenhaften und friedlichen zivilen Ungehorsam setzt. Man werde keine Menschen gefährden und keine Infrastruktur beschädigen, heißt es im »Aktionskonsens«. Man werde aber blockieren und besetzen. Dafür werden mehrere tausend Menschen im Kohlerevier erwartet. Am gestrigen Donnerstag (nach Redaktionsschluss) sollten 25 Busse ankommen, am heutigen Freitag zehn weitere sowie ein Sonderzug von Prag über Berlin.

Man habe inzwischen eine private Ausweichfläche für das Camp gefunden, so Ende-Gelände-Sprecherin Selma Richter gegenüber jW. Die Polizei hatte den Veranstaltern zuletzt einen Platz bei Jülich zugewiesen, das ihnen aber zu weit vom Tagebau Hambach entfernt war. Die Aktivisten planen in den nächsten Tagen, mit diversen Massenaktionen Kohlebahn und -bagger zu blockieren. Für Samstag haben verschiedene Umweltorganisationen eine Demonstration am Hambacher Forst angemeldet, um Solidarität mit den Aktionen von Ende Gelände zum Ausdruck zu bringen.

Das Verhältnis zur örtlichen Bevölkerung sei entsprechend der Interessenlage sehr unterschiedlich, so Richter. Die einen hätten berechtigte Angst um ihren Arbeitsplatz, die anderen ebenso berechtigte Angst um ihre Häuser. Doch RWE gehe es nicht um Arbeitsplätze, sondern um Gewinnmaximierung. Sobald die Kohle keinen Gewinn mehr abwerfe, werde entlassen. Deshalb sollten Umweltschützer und Beschäftigte gemeinsam für einen Kündigungsstopp und einen sozialen Wandel der Kohlereviere kämpfen. RWE habe jahrzehntelang auf Kosten der Allgemeinheit Gewinne gemacht und dürfe sich jetzt nicht einfach aus der Verantwortung stehlen.

Auch im Hambacher Forst, den RWE nach Gerichtsbeschluss zur Zeit nicht roden darf, setzt derweil die Polizei weiter auf Eskalation. Besetzer berichteten am Donnerstag, dass dort das Baumhausdorf »Winkel« von der Polizei umstellt worden sei. Bei Redaktionsschluss war unklar, ob geräumt werden soll.


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