Aus: Ausgabe vom 25.10.2018, Seite 4 / Inland

Im Schulterschluss mit RWE

IG BCE und Verdi organisierten Demo für Kohlekonzern, der »great again« werden soll. Manche Entgleisung ist Gewerkschaftern peinlich

Von Wolfgang Pomrehn
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»Satire« wie aus dem PR-Labor von RWE am Rand der Demonstration im Braunkohlerevier

Am gestrigen Mittwoch hat die sogenannte Kohlekommission das rheinische Braunkohlerevier besucht. Dort kam es zu einem Schulterschluss, über den nicht alle Gewerkschaftsmitglieder glücklich sind. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und der Fachbereich Ver- und Entsorgung der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatten zu Protesten vor dem Kreistagsgebäude im rheinischen Bergheim aufgerufen, in dem die Kommission tagte. Unter dem Motto »Wir sind laut für unsere Jobs« zogen nach Agenturberichten mehrere tausend Menschen durch den Ort. Gekommen waren unter anderem junge RWE-Mitarbeiter, die Slogans wie »Make RWE great again« und »Hambi muss weg« auf ihren selbstgefertigten Plakaten zeigten. Auf einem gedruckten Plakat mit Verdi-Logo wurden die Waldschützer im Hambacher Forst, den RWE für den weiteren Kohleabbau roden lassen will, als »Reichsbürger mit Rastas« verunglimpft – was allerdings im Verdi-Landesbezirk für Ärger sorgte. »Das Plakat geht gar nicht. Soweit ich weiß, wird gerade in der Landesbezirksleitung geklärt, wie es dazu kommen konnte«, erklärte ein Verdi-Sekretär aus NRW auf Facebook.

»An der Kohleverstromung hängen in Deutschland gut 100.000 Jobs«, hatte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis im Vorfeld der Demo erklärt. Unklar ist, wie er auf diese Zahl kommt. Nach Industrieangaben arbeiten in Abbau und Verbrennung der Braunkohle knapp 21.000 Menschen und weitere etwa 8.600 in den Steinkohlekraftwerken. Vermutlich meint Vassiliadis auch die »indirekten und induzierten Arbeitsplätze«, von denen die Braunkohlelobby spricht. Allerdings werden die Anwohner auch weiter zum Bäcker und in den Supermarkt gehen, wenn sie nicht mehr für das Roden, sondern das Wiederaufforsten von Wäldern bezahlt werden.
Zum Vergleich: In Solarindustrie und -handwerk arbeiten noch 45.000 Menschen. In der Windindustrie 160.000, doch da stehen gerade Entlassungen an, weil die Kohlefreunde in der Bundesregierung die Branche gerade gegen die Wand fahren lassen. Vassiliadis kommen derartige Vergleiche offenbar nicht in den Sinn. Er ruft seine Mitglieder zum Schulterschluss mit den Unternehmen im Kampf gegen den Klimaschutz auf: »Die Beschäftigten sind es leid, dass die Klimadebatte auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Immer wieder werden ihre Arbeitsplätze durch leichtfertige Abschaltpläne in Gefahr gebracht.« RWE hatte seinen Mitarbeitern nach einem Bericht der Berliner tageszeitung die Teilnahme ans Herz gelegt und auch Busse von den Betriebsstätten zum Kundgebungsort zur Verfügung gestellt.

Die Kohlekommission – ihr offizieller Titel lautet Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« – wurde im Juni von der Bundesregierung eingesetzt. Sie soll bis zum Jahresende einen Zeitplan für den Kohleausstieg erarbeiten und einen Vorschlag für die Finanzierung des Strukturwandel in den Revieren vorlegen. Ihr gehören Vertreter von Industrieverbänden, der Gewerkschaften, verschiedener Umweltverbände, der Tagebau-Anwohner sowie einige Wissenschaftler und Politiker an.

Lorenz Gösta Beutin, der Energie- und Klimapolitiker der Linksfraktion im Bundestag, forderte anlässlich der Proteste die Kohlekonzerne und Gewerkschaften auf, »ihren Beschäftigten und Mitgliedern endlich reinen Wein einzuschenken, statt weiter die Jobs-gegen-Klima-Karte zu spielen«. Es sei längst keine Frage mehr, ob der Kohleausstieg kommt, sondern es gehe nur noch um das Wann und Wie, erklärte er. Die Menschen bräuchten Planungssicherheit statt Angstmache vor dem Strukturwandel. Deshalb müsse die Kommission schnell ein Konzept erarbeiten. Seine Partei fordere ein Kohleausstiegsgesetz, ein Klimaschutzgesetz, eine staatliche Beschäftigungsgarantie und einen Fonds zur Finanzierung des Strukturwandels, der jährlich mit 500 Millionen Euro ausgestattet werden müsse.

Besetzer des Hambacher Forsts hatten vor der Demo RWE-Mitarbeiter mit einem offenen Brief darauf hingewiesen, dass man einen gemeinsamen Feind habe: »Früher oder später wird RWE die Kohle fallen lassen und Millionen an Abfindungen kassieren. Ihr als einfache Angestellte werdet davon nichts sehen. Und ihr könnt euch sicher sein das niemand aus der Führungsetage in existenzielle Nöte geraten wird.«

Derweil baut die Kampagne »Ende Gelände« im Dorf Manheim, das vom Abriss zugunsten eines Tagebaus bedroht ist, seit Dienstag ein Protestcamp auf. Ab dem heutigen Donnerstag sind in der Region um den Hambacher Forst diverse Aktionen des zivilen Ungehorsams geplant, zu der Teilnehmer aus dem ganzen Land und auch aus dem benachbarten Ausland anreisen wollen. Am Samstag wird es eine Demonstration am Hambacher Forst geben, zu der auch diverse Umweltverbände aufrufen.

Die Kampagne berichtet außerdem, dass am gestrigen Mittwoch in Cottbus einer ihrer Aktivisten freigesprochen wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn wegen Hausfriedensbruch belangen wollen, weil er im Mai 2016 im Rahmen einer Protestaktion Bahnschienen am Kraftwerk Schwarze Pumpe in der Lausitz betreten hatte. Das Gericht habe es allerdings nicht als erwiesen angesehen, dass das Gelände umfriedet gewesen sei. Letzteres ist eine wesentliche Voraussetzung für den Tatbestand Hausfriedensbruch.


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