Aus: Ausgabe vom 25.10.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Mutmaßlich Feuerzeug geworfen

In Dessau steht ein Aktivist der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor Gericht

Von Susan Bonath
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Teilnehmer einer Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 7. Januar in Dessau-Rosslau

Prozessauftakt am Mittwoch vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau: Auf der Anklagebank sitzt Michael S. Der 63jährige soll während einer Gedenkdemonstration am 7. Januar 2016 mehrfach eine Handvoll leere Feuerzeuge in die Richtung der Köpfe von fünf Polizeibeamten geworfen und so versucht haben, sie »gefährlich zu verletzen«. Dies sei ein symbolischer Akt, wie S. betont, der jedes Jahr am Todestag von Oury Jalloh von vielen Demonstrationsteilnehmern vollzogen werde. Verteidiger Felix Isensee hält das zunächst auf drei Verhandlungstage festgesetzte Verfahren für »reine Schikane«, S. spricht von »Rache der Justiz« gegen die Oury-Jalloh-Initiative.

Nach Eröffnung und Belehrung will Verteidiger Felix Isensee einen Antrag stellen. Nach einigem Hin und Her kann er beginnen: Das Verfahren sei einzustellen, weil Aussage gegen Aussage stehe und ein Beweis nicht erbracht werden könne, sagt Isensee. Auch eine besondere Glaubwürdigkeit von Polizeibeamten sei »ganz besonders in Dessau« nicht anzunehmen. »Im Fall Oury Jalloh konstatierte sogar Richter Manfred Steinhoff, dass alle Beamten gelogen haben«, resümiert der Anwalt. Und: »Wenn Sie sieben Polizisten vernehmen, dann ist das eine abgesprochene Aussage«. Darauf basiere die ganze Strafverfolgung.

Der Richter liest währenddessen in seinen Unterlagen. »Folgen Sie mir noch?« fragt ihn Isensee. »Dazu brauche ich keine Erklärung abgeben«, kontert Richter Jochen Rosenberg. Bis Anwalt Isensee von vorne beginnt, geht es so eine Weile hin und her. Am Ende erklärt er: »Es gibt geradezu ein Motiv für eine Falschaussage der Beamten: Der Angeklagte tritt der Polizei durch seine Aktivität in der Initiative seit Jahren auf die Füße.« Isensee erinnert an einen Prozess vor drei Jahren gegen zwei Aktivisten wegen Beleidigung. »Da wurde 18 Tage verhandelt, es kam heraus, dass die Polizei Dossiers über Aktivisten angelegt hatte – und Sie als Richter haben das ignoriert.« Dann will er wissen, wie die Beamten überhaupt auf Michael S. kommen. Es hätten viele geworfen, aber niemand auf Köpfe. »Warum könnten die Zeugen dann keine anderen Werfer beschreiben, warum haben die Polizisten nicht eingegriffen, und weshalb sprach die Polizei am Ende von einem völlig friedlichen Verlauf der Demonstration?«

Dann darf sich der Angeklagte einlassen. Er wisse gar nicht, warum er vor Gericht stehe, sagt S. Die Feuerzeuge seien leer gewesen, niemand sei attackiert, geschweige denn verletzt worden. Dann führt er mit Blick auf den Grund der Demonstration am elften Todestag Oury Jallohs aus: »Anstatt die Mörder zu ermitteln, rächen Sie sich an uns, weil wir faktenbasiert aufklären.« Aus den Zuschauerreihen raunt es zustimmend. Etwa 20 Unterstützer sind gekommen. Der Angeklagte ergänzt: »Wir sind konfrontiert mit einer Justiz, die uniformierte Täter laufen lässt und Unschuldige verfolgt – und Sie sind besonders bekannt dafür, Herr Rosenberg.« Das Raunen wiederholt sich. Rosenberg greift ein: Wer Zustimmung bekunde, störe die Verhandlung. »Darauf steht Ordnungsgeld bis zu 1.000 Euro oder eine Woche Ordnungshaft«, droht er.

Am Mittwoch wird bis zum frühen Nachmittag lediglich der einzige Zeuge gehört, der kein Polizist ist: Thomas S. ist freier Journalist. Der Angeklagte hatte ihn vorgeschlagen. Thomas S. kann sich an die Aktion mit den Feuerzeugen erinnern, nicht aber an gezielte Würfe. Eine halbe Stunde lang geht es um einen weißen Beutel, aus dem jemand die Feuerzeuge verteilt haben soll. Der Journalist erinnert sich nicht. Irgendwann ist er genervt: »Es ist kein Verbrechen angeklagt«, sagt er. Richter Rosenberg übergeht das. Später am Nachmittag will er noch einige der Polizeizeugen vernehmen. In ihrer Strafanzeige heißt es: Nur mit einer mühsamen Kopfbewegung hätten sie sich vor Feuerzeugen erwehren können.


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