Aus: Ausgabe vom 25.10.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Drei Opfer, Täter unbekannt

Todesfälle im Polizeirevier Dessau: Unabhängige Kommission informiert über erste Erkenntnisse

Von Susan Bonath
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Aufklärungsarbeit in Berlin: Pressekonferenz zum Stand der Ermittlungen (23. Oktober)

Tod im Polizeirevier Dessau: Zu den drei ungeklärten Kriminalfällen Oury Jalloh (2005), Mario Bichtemann (2002) und Hans-Jürgen Rose (1997) hat eine unabhängige Untersuchungskommission am Dienstag über Ermittlungsansätze und erste Erkenntnisse informiert. Der italienische Jurist Mario Angelelli sagte, man habe Kontakt mit zuständigen Behörden aufgenommen. Bisher gab es demnach aber nur ein Treffen mit dem Bundesanwalt Kai Lohse. Der hatte es nach einem von der Dessauer Staatsanwaltschaft erhobenen Mordverdacht abgelehnt, den Fall des Feuertodes von Oury Jalloh an sich zu ziehen. »Er fühlte sich nicht zuständig, weil die Sicherheit des Staats nicht gefährdet sei, die Sache keine besondere Bedeutung habe und es um einen Einzelfall gehe«, erklärte Angelelli. Dies sei »ein Zeichen für eine dauerhafte Fehlentwicklung«. Es gebe nicht nur viele Indizien für einen Mord. »Man weiß«, sagte Angelelli, »dass von 2000 bis 2013 jährlich Hunderte Personen wie Jalloh und Bichtemann im Polizeigewahrsam saßen, ohne dass ein Richter angehört wurde – da konnte die Polizei praktisch machen, was sie wollte.«

Dringend zu klären sei einiges, erläuterte der Jurist. So bekämen die Anwältinnen der Familie Jalloh keine Antwort auf Anträge etwa auf ungeschwärzte Akten und fehlende Dokumente, darunter Zeugenaussagen und polizeiliche Verfahren. Fotos von Asservaten seien falsch beschriftet. Die Staatsanwälte verhinderten zudem bis heute, Leichenteile von Jalloh aus der Rechtsmedizin Halle in die Berliner Charité zu weiteren Untersuchungen überführen zu lassen. Genauso werde mit dem Feuerzeug verfahren, das jahrelang als Selbstmordwerkzeug gehandelt wurde, inzwischen aber für die Tat nicht mehr in Frage komme. »Die Spuren müssen neu untersucht werden – aber es passiert nichts«, mahnte Angelelli. Vor allem sei dringend dafür zu sorgen, dass keine weiteren Beweise vernichtet und Mitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh nicht länger strafrechtlich verfolgt werden.

Die Soziologin Vanessa E. Thompson will den gesellschaftlichen Kontext dieser und ähnlich gelagerter Fälle untersuchen. Die drei Opfer in Dessau gehörten jeweils unterprivilegierten Gruppen an, erläuterte sie. Rose und Bichtemann waren erwerbslos, Jalloh als Flüchtling aus Sierra Leone nach Deutschland gekommen. Alle drei waren alkoholisiert. Auch der aktuelle Todesfall in der Justizvollzugsanstalt Kleve passe in dieses Schema. Der 26jährige Syrer Amed A. saß rund zehn Wochen wegen einer Verwechslung zu Unrecht dort ein. Am 17. September 2018 brach in der Zelle ein Brand aus, zwölf Tage später starb A. an den schweren Verletzungen. »Sofort brachte man die These an die Öffentlichkeit, er habe sich selbst angezündet – ohne dass irgendwas geklärt war«, kritisierte Thompson. Angelelli pflichtete ihr bei: In Fällen von Polizeigewalt gegen weniger Privilegierte geht die Tendenz dahin, dilettantisch zu ermitteln und schnell einfache Lösungen zu präsentieren.« Flüchtlingsberaterin Naciye Alpay kennt das Problem. Sie werde »sehr hellhörig«, wenn von Suizid gesprochen werde, sagte sie. »Wir kennen das, da heißt es erst, derjenige sei verwirrt, habe irgendwen belästigt, sei vielleicht durchgedreht und habe Selbstmord begangen«, so Alpay.

Der Mediziner Claus Metz präsentierte erste Erkenntnisse zum Fall Hans-Jürgen Rose. Der Mann starb vor 21 Jahren 36jährig nach einem Aufenthalt im Polizeirevier Dessau an schwersten inneren Verletzungen, darunter Rippenbrüche, Organrisse und eine Querschnittslähmung (siehe jW vom 12.9.). Die Verletzungen stammten unmöglich von einem Unfall, sagte er. »Bereits die auf den Obduktionsfotos sichtbaren Spuren lassen darauf schließen, dass er an den Händen gefesselt, mit Schlagstöcken und Stiefeln aus mehreren Richtungen traktiert wurde«, so Metz.

Insgesamt gehören der Kommission neun Sachverständige aus unterschiedlichen Ländern an, darunter Deutschland, Frankreich, Italien, die USA und Großbritannien. Die Anwältinnen der Familie Jalloh begrüßten das Gremium, das von der Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh einberufen worden war. »Man weiß seit 2012, dass kein Feuerzeug in der Zelle war, Gutachter haben letztes Jahr einen Selbstmord ausgeschlossen – und dann wurde das Verfahren im Eiltempo eingestellt«, rügte Gabriele Heinecke. Eine Antwort auf die Beschwerde vom Januar habe sie bis heute nicht erhalten. »Uns besorgt, wie unverfroren hier manipuliert wurde und wird«, sagte Beate Böhler.

Was geschah am 7. Januar 2005 im Gewahrsamstrakt des Dessauer Polizeireviers? Ein Rückblick: Zwölf Jahre ermittelte der ehemalige Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann im Fall des verbrannten Flüchtlings Oury Jalloh ins Leere. Anfang 2017, ein Jahr vor seiner Pensionierung, revidiert Bittmann seine abenteuerliche These von einer Selbstanzündung. Mit einem Mordverdacht gegen Polizisten, gestützt auf acht Sachverständige, wendet er sich an den Generalbundesanwalt. Doch der lehnt es ab, sich einzumischen. Das übernimmt Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad: Er zieht das Verfahren im Juni 2017 aus Dessau ab. Vier Monate später stellt es Oberstaatsanwältin Heike Geyer in Halle ein. Bis heute hat Konrad nicht über eine Beschwerde der Familie Jalloh entschieden.

Als das alles vor gut einem Jahr an die Öffentlichkeit gerät und zahlreiche Medien berichten, wächst der politische Druck. Linkspartei und Grüne stellen Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) zur Rede. Sie schweigt. Der Fall landet im Rechtsausschuss des Magdeburger Landtags. Die SPD muss sich positionieren. Mit den Grünen setzen sie sich gegen die CDU in der Regierung und die AfD in der Opposition durch. Im Februar treffen sechs Kartons Ermittlungsakten ein. Zuviel für die Politiker: Nach langem Hin und Her setzt die Landesregierung die Juristen Jerzy Montag und Manfred Nötzel als Sonderermitter ein. Doch mit einem Trick schaltet sie diese zugleich aus. Montag und Nötzel dürfen erst die Akten einsehen, wenn die Justiz alle Prüfungen eingestellt hat.

»Bis heute ist nicht viel passiert«, resümiert der Vorsitzende des Zentralrats der afrikanischen Gemeinde in Deutschland, Moctar Kamara, bei einem Treffen einer Internationalen Untersuchungskommission im Februar. Das Gremium arbeitet nicht im Staatsauftrag. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat es ins Leben gerufen – auf eigene Faust, finanziert aus Spenden, wie schon mehrere Gutachten zuvor. Es ist wohl ihnen zu verdanken, dass die Akte Jalloh noch nicht geschlossen wurde. Und dass die beiden weiteren nie geklärten Todesfälle im Dessauer Revier, Mario Bichtemann (2002) und Hans-Jürgen Rose (1997), überhaupt öffentlich bekannt wurden. Rechtsanwältin Beate Böhler vertritt die Hinterbliebenen. Sie meint, man müsse verhindern, dass Polizei und Justiz mit ihrer Strategie durchkämen, die da wäre: »Aussitzen, Fakten ignorieren, nichts tun.« (sbo)


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