Aus: Ausgabe vom 23.10.2018, Seite 5 / Inland

Beihilfe zu Mord und Menschenrechtsverletzungen

Gastkommentar von Jürgen Grässlin

Von Jürgen Grässlin
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Ein Gewehr »G 3«, wie es in alle Welt exportiert wurde, wo es gerne in kriegerischen Konflikten und zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt wird

Der Waffenhandel ist die tödlichste Form der deutschen Wirtschafts-, Außen- und Militärpolitik. Kein anderer Wirtschaftssektor ist für mehr Verstümmelte, Verkrüppelte und Tote als die deutsche Rüstungsindustrie verantwortlich. Sie exportiert – in der Regel mit Genehmigung des Bundessicherheitsrates, seit 2005 unter Führung der Bundeskanzlerin Angela Merkel – vermeintlich legal Kriegswaffen in immensen Mengen in Krisen- und Kriegsgebiete.

Geliefert wird, was die Repressoren im Maghreb zur Flüchtlingsabwehr und die Kriegstreiber im Nahen und Mittleren Osten für ihr schmutziges Kriegshandwerk benötigen: Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre, dazu Großwaffensysteme: Kampfpanzer und -flugzeuge, Militärhelikopter und Kriegsschiffe.

Beim so skrupellosen wie lukrativen Geschäft mit dem Tod spielten die zahlreichen Kriegswaffentransfers an Saudi-Arabien schon immer eine besonders brisante Rolle. Denn die Exportbeteiligten in Industrie, Politik und Lobbyverbänden wissen, was mit deutschem Kriegsgerät in den Händen der saudischen Warlords angerichtet wird. Gelieferte Waffen dienen seit Jahrzehnten der Unterdrückung missliebiger Kritiker, Christen und der Demokratiebewegung im eigenen Land. Sie dienen seit März 2015 auch der todbringenden See-, Luft- und Landblockade seitens saudischer Militäreinheiten und der Bewaffnung von saudischen Sympathisanten im Jemen-Krieg.

Die Tatsache, dass mit deutschen Waffen Menschenrechte aufs Schlimmste verletzt und unzählige Unschuldige ermordet wurden und werden, hat realiter keine der Bundesregierungen dazu bewogen, ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu verhängen.

Ganz im Gegenteil: Die salafistischen Machthaber in Riad erhielten in den vergangenen zwei Jahrzehnten nahezu alles, was das Herz ihrer Militärs begehrte: von Mercedes-Militärfahrzeugen über Heckler-&-Koch-Sturmgewehre des Typs G36 – wohlgemerkt mit Lizenzvergabe und Fabrikbau – bis hin zu Airbus-Kampfflugzeugen Eurofighter »Typhoon« und ganz aktuell zu Fregatten der Lürssen-Werft. Einzig die Lieferung der gewünschten rund 200 »Leopard II«-Panzer konnte durch massiven Widerstand der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« bislang verhindert werden.

Nahezu zeitgleich wurden in den vergangenen Tagen zwei mörderische Geschehnisse bekannt: Zum einen gestand die saudische Regierung ein, dass der regierungskritische Journalist Dschamal Chaschukdschi im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben kam. Zum anderen verkündete die Bundesregierung, dass das »befreundete« Herrscherhaus in Saudi-Arabien – nach Algerien – in diesem Jahr auf Platz zwei der Liste der genehmigten deutschen Rüstungsexporte rangiert. Waffen und Rüstungsgüter im Volumen von 416,4 Millionen Euro sind bis zum 30. September bewilligt worden.

Fakt ist: Diese Waffenexporte sind weitgehend widerrechtlich – Drittländer wie Saudi-Arabien und Algerien dürfen de jure allenfalls »ausnahmsweise« beliefert werden. Drittlandlieferungen umfassen zur Zeit 54 Prozent aller Rüstungsexporte, sie sind überwiegend illegal.

Wer – wie die Mitglieder des Bundessicherheitsrats mit Angela Merkel und ihren Ministern von CDU/CSU und SPD – Kriegswaffenexporte an menschenrechtsverletzende Regime genehmigt, der leistet Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Wer wie Merkel & Co. Kriegswaffentransfers an kriegführende Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und die Türkei genehmigt, der leistet Beihilfe zum Mord mit deutschen Waffen.

Hier gilt es, Strafanzeige zu erstatten und die Verantwortlichen der Justiz zuzuführen. Das Problem: Die deutsche Justiz hat in der Vergangenheit widerrechtlichen Waffenhandel selten geahndet. Das kurz vor dem Abschluss stehende Strafverfahren gegen die Verantwortlichen für die illegalen G36-Gewehrlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen lässt wieder einmal nichts Gutes erwarten. Wo also steht die Demokratie im blutigen Herbst 2018?

Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)


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