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23.10.2018
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Gutachten: Grenzregime verfassungswidrig
Berlin. Der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist einem Medienbeitrag zufolge verfassungswidrig. Das gehe aus einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten hervor, berichtete die Süddeutschen Zeitung (Montagausgabe). Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem grundgesetzwidrig konzipierten bayerischen Grenzschutz einstellen zu lassen. Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei drei Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich. Im Juli 2018 reaktivierte die bayerischen Staatsregierung zudem die bayerische Grenzpolizei, die sich an den Kontrollen beteiligt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) widersprach dem Gutachten am Montag in München: Die Kontrollen seien »verfassungs- und europarechtlich einwandfrei«. (AFP/dpa/jW)
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