Aus: Ausgabe vom 23.10.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Abrechnung mit Poroschenko

Von Karin Jeske
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Massengebet in Kiew mit Petro Poroschenko

Auf der Frankfurter Buchmesse präsentierte Alexander Onischenko einen offenen Angriff auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in mehreren Sprachen. »Peter der Fünfte. Die wahre Geschichte des ukrainischen Diktators« heißt seine schriftstellerische Abrechnung mit dem einstigen Weggefährten. Von 2014 bis 2016 gehörte Onischenko zur Mannschaft des Präsidenten. In dessen Auftrag habe er Abgeordnete bestochen, um in der Werchowna Rada gewünschte Mehrheiten für Gesetze und Personalentscheidungen zu bekommen. Er habe für seinen Chef Millionen bei den Oligarchen besorgt und brachte diese auf die Seite, er habe in dessen Auftrag Wahlkämpfe und -entscheidungen finanziert, sorgte für eine gute Presse und machte Minister. Kurz: Der ehemalige sowjetische Geheimdienstoffizier, der 1990 in Eberswalde – nach der Währungsunion – in den grenzüberschreitenden Gebrauchtwagenhandel und damit ins Geschäftsleben einstieg, war Poroschenkos linke und rechte Hand.

In diesen zwei Jahren war er dem Mann im Präsidentenpalast, den er heute Diktator nennt, zu Diensten. Poroschenko brach die Gesetze, sofern er nicht neue, ihm genehme machte, sorgte mit seiner Politik dafür, dass er und die anderen Oligarchen immer reicher und der Rest der Bevölkerung immer ärmer wurde – so berichtet Onischenko. Das Leben im Land wurde zunehmend bestimmt von Bürgerkrieg, Wirtschaftskrise, bewaffneten Neonazis und Korruption. Und würde Poroschenko von den Machthabern in den USA und der EU nicht gestützt, wäre dieses Regime schon längst bankrott, der Präsident und seine Clique erledigt.

Onischenko hat sich 2016 vom ukrainischen Acker gemacht. Er stieg aus dem mafiösen System aus, ging ins Ausland, und ließ von dort verlauten, was für ein korruptes Regime in Kiew seit 2014 an der Macht sei. Als Insider plauderte er aus dem Nähkästchen, auch in diesem Buch. Was wir schon immer ahnten, wird hier von Onischenko schwarz auf weiß detailliert offengelegt. Präsident Poroschenko erklärte ihn deshalb umgehend zum Staatsfeind Nummer eins und ließ seine Hunde von der Kette: Justiz, Finanzbehörden, Interpol, politische Freunde und Journalisten im In- und im Ausland.

Zweifel sind angebracht, ob aus dem Saulus namens Onischenko wirklich ein Paulus geworden ist. Vielleicht ist er ja wirklich geläutert, und es handelt sich nicht, was auch zu vermuten ist, um einen Konkurrenzkampf zweier Rivalen. Dem Reiter Onischenko – er trainiert für Olympia 2020 – ist eventuell ehrlich daran gelegen, den Sumpf in dem Land, das er im Exil seine Heimat nennt, wirklich trockenzulegen. Doch seit der Unabhängigkeit 1991 folgte ein korruptes Regime auf das nächste, das von Poroschenko ist das inzwischen fünfte und wohl kriminellste: Es hat den Segen und die Unterstützung des Westens, der dessen Geburtshelfer war.

Es wäre darum erstaunlich, wenn die 2019 gewählte nächste Präsidentenclique einen deutlichen Bruch mit der jetzigen vollzöge. Alle Ukrainer können nicht das Land verlassen, wie es bereits 100.000 Staatsbürger Monat für Monat tun. Insgesamt haben inzwischen mehr als acht Millionen Menschen das Land wegen Armut, Arbeitslosigkeit und fehlender Zukunft verlassen. Jeder dritte Ukrainer erwägt, so die Umfragen, der Ukraine den Rücken zu kehren. Kein Land in Europa stirbt so schnell aus wie dieses. 1990 lebten dort 52 Millionen Menschen – 2050 werden es voraussichtlich nur noch 32 Millionen sein.

Das Interesse bei den Wählern an demokratischen Abstimmungen ist inzwischen gering, eine Mehrheit hat resigniert. Alexander Onischenko hat bereits seinen Hut in den Ring geworfen. Er möchte Peter den Fünften ablösen, also beerben. Die Chancen, dass er Präsident wird, sind so gering wie die des amtierenden, es zu bleiben. Poroschenko wird aktuell mit weniger als fünf Prozent der Stimmen gehandelt.


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