Aus: Ausgabe vom 22.10.2018, Seite 12 / Thema

Lega Mord

Der italienische Innenminister Matteo Salvini verfolgt eine rassistische Agenda. Die Lega Nord steht seit ihrer Gründung 1991 für eine unternehmerfreundliche und fremdenfeindliche Politik

Von Gerhard Feldbauer
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Der italienische Innenminister Matteo Salvini verfügt über beste Beziehungen zu rechten und neofaschistischen Parteien und Gruppen in Europa (Jubiläumsfeierlichkeit der Polizia di Stato in Rom, 16.10.2018)

Seit dem 1. Juni amtiert Matteo Salvini als Innenminister Italiens. Eine seiner ersten Maßnahmen war, eine »Volkszählung« unter den geschätzt 120.000 bis 180.000 Sinti und Roma im Land anzukündigen. Seine Absicht ist es, sie aus Italien zu vertreiben. Das war ein offener Verstoß gegen die Verfassung, die Erhebungen auf der Grundlage ethnischer Merkmale verbietet. Die linke Tageszeitung Il Manifesto schrieb, Salvini knüpfe damit an den Antiziganismus der Nazis an, der »zu den widerwärtigsten und niederträchtigsten Formen des Rassismus« gehöre. Das kommunistische Internetportal Contro­piano erinnerte daran, dass die Nazis neben der »End­lösung der Judenfrage« die »Lösung« des »Zigeunerproblems« durch Vernichtung in den Konzentrationslagern Dachau, Flossenbürg und vor allem Auschwitz planten.

Brüssel und die EU-Staaten schauen dem seither nicht nur tatenlos zu, sondern leisten sogar noch Schützenhilfe. Sie haben nichts dagegen einzuwenden, dass der Lega-Chef und Innenminister, der als der eigentliche Regierungschef gilt, permanent die Verfassung verletzt, die Justiz als unabhängige Staatsgewalt ausschaltet und Oppositionelle mundtot macht. Den Migranten wird die Schuld für die wirtschaftliche und soziale Misere Italiens angelastet, sie werden als Kriminelle diffamiert und aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Seit Juni gab es zahlreiche rassistische Mordanschläge. Migranten werden aus ihren Wohnunterkünften vertrieben, und ihnen werden Sozialleistungen gestrichen oder gekürzt. Die Aufnahme von Flüchtlingen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, ist auf ein Minimum reduziert worden. Hilfsschiffe mit Geretteten dürfen italienische Häfen nicht mehr anlaufen.

Ganz im Sinne Salvinis hat der EU-Kommissar für Einwanderung, Dimitris Avramopoulos, laut der Nachrichtenagentur ­ANSA am 19. September auf der EU-Innenministerkonferenz über »Sicherheit und Migration« in Salzburg die Schließung der sogenannten Balkanroute, die Aufstockung der Grenzagentur Frontex auf 10.000 Mann sowie die Einrichtung von als »Anlandeplattformen« getarnten EU-Außenlagern in Libyen als Erfolge herausgestellt und betont, die »Rückführung« von Migranten aus Italien müsse »verstärkt werden«.

Blut-und-Boden-Ideologie

Der Rassismus der Lega ist alles andere als ein neues Phänomen. Im Januar 1991 war die Italienische Kommunistische Partei (IKP) aufgelöst und mehrheitlich in eine sozialdemokratische Linkspartei (Partito Democratico della Sinistra – PdS, später Democratici di Sinistra – DS) umgewandelt worden. Die Reformisten wollten auf diesem Weg an die Regierung kommen. Als 1992/93 im Ergebnis ungeheurer Korruptionsskandale das bürgerliche Parteiensystem mit der Democrazia Cristiana (DC) und der Italienischen Sozialistischen Partei (ISP) an der Spitze zusammenbrach, wuchsen die Chancen dafür. Um der Gefahr einer sozialdemokratischen Regierung zu begegnen, organisierten Interessenvertreter des Kapitals politische Gegenkräfte. Noch bevor Silvio Berlusconi 1993 seine Forza Italia (FI) bildete, war am 8./9. Februar 1991 aus den norditalienischen Ligen der Lombardei, Piemonts, Liguriens, des Veneto, der Emilia-Romagna und der Toskana die Lega Nord hervorgegangen. Sie füllte einen Teil des durch den Untergang der DC und der ISP entstandenen Vakuums. Der gegen den verarmten Süden gerichtete, separatistische Bund stieg rasch zur stärksten parlamentarischen Kraft Norditaliens auf. Bei den Kommunalwahlen 1992 erreichte er 20 Prozent und mehr der Wählerstimmen und warf die Christdemokraten aus dem Rennen.

An der Spitze der Lega stand damals Umberto Bossi, Jahrgang 1941, Sohn eines Kleinbauern und Gelegenheitsarbeiters, der nach abgebrochenem Medizinstudium auch als Mundartdichter in lombardischen Dialekten scheiterte. Im Mai 1992 verkündete Bossi erstmals seine Vision eines norditalienischen Separatstaates, den er »Padania« taufte. Die Lega Nord stellte lange Zeit den Sieg des Städtebundes (Lega Lombarda) im Jahr 1176 bei Mailand über das Heer Friedrichs I. (Barbarossa) als nationales Unabhängigkeitsfanal heraus, wobei historische Realität und Komplexität grob verfälscht wurden. Denn während der Städtebund seine Unabhängigkeit gegen den Expansionsdrang des deutschen Kaisers verteidigte, sah Bossi nicht in den Latinern, sondern in Langobarden, Kelten und Franken die geschichtlichen Ahnen der Norditaliener und stellte deren Zugehörigkeit zu Mitteleuropa statt zum Mittelmeerraum heraus.

Die Lega Nord ging damals von der berüchtigten Blut-und-Boden-Ideologie aus, an deren Stelle heute bestenfalls die etwas weniger Protest hervorrufende Betonung ethnischer und kultureller Differenzen getreten ist. Der Fußballclub SSC Neapel wurde in Mailand von Lega-Anhängern mit Spruchbändern empfangen: »Was Hitler mit den Juden gemacht hat, wäre auch das Richtige für Napoli« oder »Keine Tierversuche – nehmen wir Neapolitaner«. Von ihrer Gründung an trat die Lega für die Abschottung gegen Migranten ein. Schon in den 1990er Jahren wurden im piemontesischen Turin oder in der Adriastadt Rimini Afrikaner durch die Straßen gejagt und in mehreren Fällen auch zu Tode geprügelt. Die Festlandsgrenze zu Ex-Jugoslawien wollte Bossi mit einer Mauer abriegeln.

Wählerzulauf erhielt die Lega mit ihrer Kritik an der Misswirtschaft der Parteien in Rom, deren maßloser Korruption und der Verfilzung mit der Mafia sowie an der Subventionierung des armen Mezzogiorno durch den reichen Norden, wobei sich die Regierungsparteien jahrzehntelang beträchtliche Summen in die eigene Tasche steckten. Bossi unterschlug dabei, dass die Großindustriellen des Nordens ihre Profite in der ganzen Nachkriegsperiode vor allem mit aus dem Süden kommenden billigen Arbeitskräften erwirtschaftet hatten.

2012 wurde in der Lega ein Finanzskandal in Millionenhöhe bekannt. Die Staatsanwaltschaft deckte Veruntreuung, Betrug, Geldwäsche, illegale Parteienfinanzierungen und enge Beziehungen zur ’Ndrangheta (der Mafia in Kalabrien) auf. Bossis Söhne Riccardo und Renzo sollen rund 250.000 Euro an »Zuwendungen« kassiert haben.¹ Bossi, der daraufhin vom Vorsitz der Partei zurücktrat, wurde erst am 24. Juli 2017 wegen Betrugs in erster Instanz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, sein Schatzmeister Francesco Belsito zu knapp fünf Jahren. Die Nachfolge Bossis trat im Dezember 2013 Matteo Salvini an. Nach dem Regierungsantritt der Lega Nord im Juni 2018 erneuerte das zuständige Gericht in Genua die Forderung an die Partei, 49 Millionen Euro, die von 2008 bis 2010 aus staatlichen Zuschüssen abgezweigt und teils auf Offshore-Konten im Ausland verschoben worden waren, an die Staatskasse zurückzuzahlen.

Bossi hatte immer wieder damit gedroht, die reichen Industrieregionen des Nordens abzuspalten und seine Phantasierepublik »Padania« zu proklamieren. Dieses Konzept war für einflussreiche Industriekreise im Norden eine denkbare Option. Denn eine regionale Autonomie bis hin zu föderalen Strukturen entsprach zu dieser Zeit vor allem den ökonomischen Interessen der großen Konzerne, sich am supranationalen »Alpengroßraum« der EU zu beteiligen. So zählte auch FIAT zu den Förderern der Lega. Deren Rolle wurde im Kontext des neu entbrannten Kampfes des europäischen und US-amerikanischen Kapitals um Einflusssphären, darunter auf dem Balkan, gesehen. Der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher hatte betont, Italiens nördlicher Teil werde entdecken, »dass er mehr gemeinsame Interessen mit Süddeutschland als mit Süditalien hat«.² Die International Herald Tribune warf der Bundesrepublik am 7. August 1995 eine Ausdehnung ihres Einflusses über Österreich nach Süden bis Mailand vor. Zwei Tage später konstatierte der Corriere della Sera ebenfalls eine »Neuaufteilung des europäischen Raumes und der Eroberung neuer Einflusssphären«, innerhalb eines »historischen Raumes«. Ihre Forderungen nach einer Abspaltung Norditaliens gab die Lega schließlich zugunsten eines weitgehenden Autonomiestatus auf.

Im »Governo nero«

1994 verhalf die Lega zusammen mit den Faschisten der Alleanza Nazionale (AN), Nachfolgeorganisation der 1946 als Movimento Sociale Italiano (MSI) wiedergegründeten Mussolini-Partei, dem Mitglied des Dreierdirektoriums der faschistischen Putschloge P2 und seiner Forza Italia (FI), Silvio Berlusconi, zur Macht und war bis 2011 in drei seiner Regierungen vertreten. Il Manifesto charakterisierte am 15. Mai 1994 schon das erste Kabinett Berlusconis als »Governo nero« (schwarze Regierung). Die Minister, schrieb das Blatt, sind »Faschisten und Mo­narchisten, Lega-Leute und christdemokratischer Schrott, Anwälte und Manager der Fininvest«.³

Während der Kampagne zu den vorgezogenen Parlamentswahlen im April 2008 forderte Bossi eine noch stärkere Abschottung gegen Migranten, vor allem gegen Roma, Sinti und Moslems. Er drohte, seine Anhänger »an die Gewehre zu rufen«, um auf die »römischen Schurken«, womit die Linken gemeint waren, anzulegen. In hasserfüllten rassistischen Parolen äußerte er, es sei leider »leichter, Ratten zu vernichten als Zigeuner auszurotten«.⁴

In der anschließend von Berlusconi gebildeten Regierung stellte die Lega vier Minister, darunter mit Bossi den Vizepremier. Bei den Regionalwahlen im Frühjahr 2010 erzielte sie im Landesdurchschnitt 12,7 Prozent der Stimmen. Danach waren die Rassisten auch im römischen Latium präsent und stellten in Piemont und Veneto die Präsidenten der Regionalregierungen. Eine politische Mäßigung erfolgte nicht. Der Lega-Minister Roberto Calderoli forderte damals etwa, die Marine solle das Feuer auf Flüchtlingsboote eröffnen. Einwanderer und Homosexuelle sollten sich »zu den Kamelen in der Wüste« aufmachen oder im Dschungel »mit den Affen tanzen«. Nach einem im Juli 2009 verabschiedeten »Sicherheitspaket« erhielten Migranten Aufenthaltsgenehmigungen nur noch für ein Jahr, die zudem an ein Arbeitsverhältnis gebunden waren. Wer seinen Job verlor, ganz gleich aus welchen Gründen, galt als illegal eingereister Migrant, was fortan nicht mehr nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat darstellte, die mit 5.000 bis 10.000 Euro geahndet werden konnte. Wer »illegal eingewanderten Personen« Unterkunft gewährte oder eine Wohnung vermietete, musste mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Ärzte wurden verpflichtet, Patienten ohne Papiere bei den Behörden zu denunzieren. Zur schärferen Überwachung wurden bestehende sogenannte Bürgerwehren legalisiert. Für die Rekrutierung dieser Hilfspolizeien meldeten sich scharenweise Angehörige faschistischer Organisationen.⁵ In Triest nahm eine solche »Schutztruppe« den Namen eines engen Mitkämpfers Mussolinis, Ettore Muti, an.⁶

Die Lega verlangte im Geiste der durch Benito Mussolini 1938 von Hitlerdeutschland übernommenen Gesetze, den »Begriff der Rasse« wieder einzuführen und einen »Sonderbeauftragten für Roma und Sinti« zu ernennen. »Bei uns in Italien ist Rassismus offizielle Politik geworden«, konstatierte der Soziologieprofessor an der Universität von Genua, Alessandro Dal Lago, 2010 die schockierenden Vorgänge.⁷

Vertreter der Partei taten sich immer wieder durch rassistische Äußerungen und Kampagnen hervor. Die Lega bildete gewissermaßen das rassistische Fundament der Berlusconi-Regierungen, die namhafte Intellektuelle, Schriftsteller und Künstler wie Dario Fo, Umberto Eco, Antonio Tabucchi oder Vincenzo Consolo als Etablierung eines faschistischen Regimes kritisierten. Fo sprach nach den Ausschreitungen während des G-8-Gipfels 2001 in Genua von einem »neuen Faschismus«.⁸ Umberto Eco erkannte das Erbe des »übelsten Faschismus«.⁹

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Historisch bezieht sich die Lega Nord auf den 1167 gegründeten Lombardenbund. Zeitweilig drohte ihr ehemaliger Vorsitzender Umberto Bossi mit der Ausrufung eines eigenständigen Staates in Norditalien. Dessen ungeachtet beteiligte sich die Partei an zahlreichen rechten Regierungen in Rom (Anhänger der Lega Nord am 19.6.2011 in Pontida, Bergamo)

Bündnispolitik

Mit der Aufgabe des »Padania«-Projekts ging der neue Vorsitzende Matteo Salvini dazu über, seine Partei landesweit aufzustellen. Bei den Parlamentswahlen im März 2018 ließ er sie nur noch unter dem Namen Lega antreten. Salvini wurde Spitzenkandidat und beanspruchte gleichzeitig die Führung der Allianz mit Berlusconis FI und der aus der AN hervorgegangenen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens – FdI) von Giorgia Meloni. Schon im November 2017 war die Lega im Bündnis mit der FI und FdI zu den Regionalwahlen in Sizilien angetreten, wo Sebastiano Musumeci von der Alleanza Siciliana, einem Ableger der AN, mit 39,2 Prozent der Stimmen gewann.

Nach den Parlamentswahlen näherte sich Salvini der ursprünglichen Protestbewegung »Fünf Sterne« (M5S) an. Die von dem Komiker Beppe Grillo gegründete Partei sprach nicht zuletzt linke Wählergruppen an, die keinen Grund mehr erkennen wollten, der Demokratischen Partei angesichts ihrer offenen Zusammenarbeit mit dem Kapital ihre Stimme zu geben. Der M5S ging als Sieger aus der Abstimmung hervor und erreichte 34 Prozent. Affinitäten zu rechten Positionen und Personen waren frühzeitig zu erkennen. So unterhielt Grillo enge Beziehungen zu Nigel Farage, dem langjährigen Führer der englischen Rechtspartei UKIP. Bei den Bürgermeisterwahlen in Rom im Juni 2016 hatte die M5S-Kandidatin Virginia Raggi dank der Unterstützung der Lega im zweiten Wahlgang den Sprung ins Campidoglio geschafft. Zum Dank beließ Raggi gleich mehrere Mitarbeiter des früheren AN-Bürgermeisters Giovanni Alemanno im Amt und trennte sich erst nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von ihnen.

Angesichts der deutlich erkennbaren Unterordnung unter die Forderungen der Lega fragen sich politische Beobachter besorgt, ob ein neuer italienischer Faschismus unter Salvini für Europa, wie einst unter dem »Duce«, wieder eine Vorreiterrolle übernehmen könnte. Mussolini beförderte in den 1920er Jahren in Budapest den Machtantritt des faschistischen Horthy-Regimes, als dessen Erbe sich Ungarns Premierminister Viktor Orban heute wähnt. Das Mussolini-Regime unterstützte ebenso die Errichtung der faschistischen Diktaturen in Bulgarien und in Portugal. Nicht zu vergessen, dass der »Duce« ein Vorbild Hitlers und der hinter ihm stehenden Kapitalkreise um Thyssen und Stinnes war. »Das Braunhemd«, so bekannte Hitler in seinen »Monologen im Führerhauptquartier« noch 1941, »wäre vielleicht nicht entstanden ohne das Schwarzhemd« (die Uniform der italienischen Faschisten). Erinnert sei auch an die militärische Unterstützung der Putschisten unter General Franco gegen die Spanische Republik durch Mussolini-Italien und Hitler-Deutschland.

Für eine neue italienische Vorreiterrolle spricht nicht zuletzt, dass Salvini nach dem Wahlerfolg der AfD im September 2017 seinen deutschen Kumpanen die herzlichsten Glückwünsche übermittelte und erklärte, auch in Berlin werde man noch lernen, »die deutsche Alternative« zur Kenntnis zu nehmen und mit ihr zurechtzukommen.

Anmerkungen:

1 Gerhard Mumelter: »Umberto Bossi stolpert über Finanzskandal«, Der Standard, 5.4.2012

2 L’Espresso, 27.12.1992

3 Medienimperium Berlusconis

4 Süddeutsche Zeitung, 16.4.2008

5 Anna Maldini: »Bürgerwehren für die rechte Sicherheit«, ND, 3.3.2009

6 Zeitweise Stellvertreter Mussolinis, als Jagdflieger Teilnehmer am Eroberungskrieg gegen Äthiopien und an der Seite Francos in Spanien. Nach seinem Tod wurde eine Abteilung zur Bekämpfung der Partisanen in der norditalienischen Salò-Republik nach ihm benannt.

7 Interview in jW, 4./5.9.2010

8 Le Monde, 13.1.2002. Am 24./25.3.2002 veröffentlichte die Zeitung unter dem Titel »L’Italie qui refuse Berlusconi« eine achtseitige Erklärung von führenden italienischen Filmemachern, Schriftstellern und Philosophen gegen die Regierung Berlusconis.

9 Umberto Eco: »Die Demokratie ist in Gefahr«, Repubblica, 2.7.2008

Gerhard Feldbauer schrieb an dieser Stelle zuletzt am 16. Oktober 2018 über Papst Johannes Paul II.


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