Aus: Ausgabe vom 20.10.2018, Seite 8 / Ansichten

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Der Westen und Saudi-Arabien

Von Wiebke Diehl
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US-Präsident Donald Trump (r.) empfängt den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus (20.3.2018)

Endlich stehen Saudi-Arabien und die verbrecherische Politik des saudischen Königshauses ganz oben auf der Agenda von Medien und Politik. Endlich wird laut gesagt, dass es so nicht weitergehen darf. Die mutmaßliche bestialische Ermordung des regierungskritischen Journalisten Chaschukdschi im saudischen Konsulat in Istanbul hat zu einem weltweiten Aufschrei geführt, es werden Konsequenzen gefordert, denn jetzt sei Riad zu weit gegangen, kann man tagtäglich lesen. Zugleich werden Zahlen bekannt, die erneut belegen, dass das deutsche Geschäft mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien boomt. Die längst überfällige Empörung über die Golfmonarchie kommt nicht nur viel zu spät, kaum jemand will ernsthaft prognostizieren, dass sie greifbare Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Saudi-Arabien ist nicht nur einer der größten Förderer des internationalen Terrorismus, dem das saudische Königshaus und das wahhabitische religiöse Establishment in Saudi-Arabien das ideologische Futter, das technische Know-how und finanzielle Unterstützung geliefert haben. Riad ist auch maßgeblich mitverantwortlich für Regime-Change-Versuche wie etwa in Syrien, führt seit dreieinhalb Jahren einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen und hat damit die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit verursacht. Zudem ist Saudi-Arabien einer der repressivsten Staaten weltweit: Regimekritiker werden hingerichtet oder gefoltert, das Recht auf freie Meinungsäußerung ist genausowenig garantiert wie die Möglichkeit zu echter politischer Mitbestimmung. Das Recht auf freie Wahl der eigenen Lebensweise und der Religion existiert faktisch nicht, und insbesondere die schiitische Minderheit im Osten des Landes wird aufgrund ihrer Konfessionszugehörigkeit massiv unterdrückt.

Nichts davon hat der Unterstützung der unterdrückerischen Monarchie durch die westlichen Industrienationen bislang Grenzen gesetzt. In die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festgeschriebene Klausel, keine Rüstungsexporte mehr in Länder zu genehmigen, die direkt am Jemen-Krieg beteiligt sind, wurden bewusst Lücken eingebaut, um das große Geschäft mit Saudi-Arabien nicht zu gefährden.

Aber die Rüstungsexporte sind nicht der einzige Grund: Man braucht Saudi-Arabien als geopolitisches Gegengewicht zu Iran, der sich der westlichen Kontrolle der Region standhaft widersetzt. Die Niederlage im Syrien-Krieg, in dem es nicht zuletzt auch um Öl- und Gasvorräte sowie die Kontrolle der zugehörigen Transportwege geht, haben die Anhänger des Regime-Change im Westen noch lange nicht verkraftet. Als im März der ehemalige russische Doppelagent Skripal und seine Tochter bewusstlos im britischen Salisbury gefunden wurden, brauchte es keine Beweise, um Dutzende russische Diplomaten auszuweisen. Riad aber wird noch gebraucht. Einen grundlegenden Wandel westlicher Außenpolitik wird es nicht geben.


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