Aus: Ausgabe vom 19.10.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Feilschen um »Brexit«-Deal dauert an

Keine Einigung beim EU-Gipfel. Regierungschefin May offen für längere Übergangszeit

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Auftritt Theresa May in Brüssel am Donnerstag. Die Regierungschefin bekommt weiterhin keinen Deal in Sachen »Brexit«

Die britische Premierministerin Theresa May zeigt sich offen für eine längere Übergangszeit nach dem Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union (»Brexit«). Es gehe um die Möglichkeit, diese Periode »um einige Monate« auszudehnen, sagte die Politikerin am Donnerstag in Brüssel am Rande des EU-Gipfels. Sie sei überzeugt, dass dies nicht nötig sein werde, weil bis Ende 2020 ein Abkommen mit der EU über die zukünftigen Beziehungen stehen werde.

Diese Ansicht teilen längst nicht alle Beteiligten, vor allem bei den britischen Konservativen gibt es weiterhin Widerstand gegen Mays Linie und weitere Verhandlungen. Doch fest scheint zu stehen: Großbritannien scheidet Ende März 2019 aus der EU aus. Daran schließt sich eine Übergangsphase von derzeit bis Ende 2020 an. In der Zeit sollen für das Königreich nach jetzigem Stand weiter die EU-Regeln gelten, inklusive des Zugangs zum Binnenmarkt und zur Zollunion. Für Bürger und Firmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals würde sich damit nicht viel ändern. Die britische Regierung würde aber an Entscheidungen in der EU nicht mehr beteiligt. Die Übergangsfrist wurde im März beschlossen, gilt jedoch nur, falls sich beide Seiten auch auf die anderen noch offenen Fragen bei der Gestaltung des Austritts einigen. Das dafür notwendige Abkommen ist aber weiterhin heftig umkämpft, weil es auch um klassische Machtfragen geht.

Und dann gibt es noch die Scharfmacher, die nicht auf Geduld und Diplomatie setzen. Xavier Bettel, Regierungschef der Steueroase Luxemburg, drängelte am Rande des Gipfels : »Im März 2019 heißt es ›Game over‹«. Es sei unmöglich, dass Großbritannien aus dem Binnenmarkt ausscheide, aber die Vorteile behalten wolle. Wenn die EU hier nachgebe, gefährde dies den Binnenmarkt mittel- und langfristig. Denn es gebe auch andere Staaten, die sehr genau schauten, was Brüssel den Briten in den Austrittsverhandlungen zugestehe.

Am Sonntag war erneut eine Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über einen Ausstiegsvertrag an der Problematik der irischen Grenze gescheitert. Unklar ist, wie man nach dem Brexit dort verfahren kann. Denn dort wird dann eine Zollgrenze zwischen dem britischen Teil der Insel im Norden und dem EU-Mitglied Irland verlaufen. Da es bislang keine Einigung gibt, fordert Brüssel eine Absicherungsklausel (»Backstop«) im Austrittsvertrag, nach der Nordirland zunächst Teil der Zollunion mit der EU bliebe. Doch die scheint mit London unmöglich machbar, denn diese sensible Hoheitsfrage rüttelt am territorialen Selbstverständnis des früheren Empire.

Auf dem EU-Gipfel setzte sich nun offenbar die Ansicht durch, dass man für die Verhandlungen wesentlich mehr Zeit benötigt. Von dem anvisierten EU-Sondertreffen im November, bei dem der Brexit-Deal endgültig abgesegnet werden sollte, ist nicht mehr die Rede. Nach Aussagen des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier muss der Abschluss mit May bis Dezember stehen, um einen ungeordneten Brexit zu vermeiden. (Reuters/jW)


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