Aus: Ausgabe vom 19.10.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Vertrauen verschwunden

Die mutmaßliche Ermordung des saudiarabischen Regimekritikers Chaschukdschi bringt US-Präsident Trump in Schwierigkeiten

Von Knut Mellenthin
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Von der Presse abgeschirmt: Journalisten werden vom saudiarabischen Konsulat in Istanbul ferngehalten (15.10.2018)

Unabhängig von den Untersuchungen über das »Verschwinden« des saudischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi stand das wichtigste Ergebnis von Anfang an fest: Donald Trump ist auf keinen Fall bereit, mit dem Regime in Riad zu brechen. Diese Entschlossenheit teilt er mit seinen Partnern in Paris, Berlin und London.

Chaschukdschi, ein Neffe des bekannten Waffenhändlers Adnan Chaschukdschi, war früher ein Insider in den maßgeblichen Kreisen Saudi-Arabiens. Er äußerte sich aber zunehmend kritisch zur Entwicklung seines Landes, wurde deswegen »verwarnt« und lebte seit vorigem Jahr in den USA. Seit September 2017 schrieb er eine ständige Kolumne für die Washington Post.

Am 28. September hatte der Journalist das saudische Konsulat in Istanbul aufgesucht. Er benötigte eine Bestätigung der Scheidung von seiner früheren Frau, um eine neue Ehe mit seiner Freundin, einer türkischen Staatsangehörigen, eingehen zu können. Chaschukdschi wurde aufgefordert, am 2. Oktober wiederzukommen. An diesem Tag betrat er kurz nach Mittag das Konsulat, wie eine Überwachungskamera zeigt, verließ es aber offenbar nicht wieder. Nach Schließung der Vertretung wandten sich seine Verlobte, die vor dem Gebäude gewartet hatte, und die Washington Post an Polizei und Öffentlichkeit.

Was wirklich geschah, ist immer noch ungewiss. Der saudische Generalkonsul, der die Türkei inzwischen verlassen hat, behauptet, Chaschukdschi sei nach kurzer Zeit wieder gegangen. Gegenteilige Vermutungen stützen sich bis jetzt ausschließlich auf Angaben der türkischen Behörden, die nicht unbedingt zuverlässig sein müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass ein großer Teil dieser Angaben nicht offiziell gemacht, sondern durch regierungsnahe türkische Medien verbreitet wurde, die sich auf anonyme Quellen im Sicherheitsapparat beriefen.

Nach diesen Darstellungen sei in den Morgenstunden des 2. Oktober ein saudisches Privatflugzeug in Istanbul gelandet. An Bord hätten sich Angehörige einer aus insgesamt 15 Personen bestehenden Gruppe befunden, die die Ermordung Chaschukdschis durchgeführt habe. Aufgrund der Aufnahmen von Überwachungskameras und älteren Fotos seien einige Mitglieder dieser Gruppe als mutmaßliche Leibwächter oder regelmäßige Begleiter des Kronprinzen Mohammed bin Salman, des mächtigsten Mannes in Saudi-Arabien, identifiziert worden.

Angeblich existieren sogar dramatische Tonaufnahmen aus dem Konsulat, die die Umstände des Mordes dokumentieren sollen. Eine Version türkischer Blätter ist, der Journalist habe eine präparierte Uhr getragen, mit der Geräusche aufgenommen und nach draußen, vielleicht an ein von Chaschukdschis Verlobter mitgeführtes Handy, gesendet wurden. Denkbar ist auch, dass türkische Stellen das Konsulat von außen abhörten.

Trump hatte das Regime in Riad Ende September mit einer seiner gewohnten undiplomatischen Grobheiten gegen sich aufgebracht: Bei einer Wahlkampfveranstaltung hatte er die Saudis unter lautem Jubelgeschrei seiner Anhänger aufgefordert, »endlich für ihre militärische Sicherheit zu zahlen«. Ohne den Schutz der USA, so Trump bei diesem Anlass, »könnte der Kronprinz sich keine zwei Wochen an der Macht halten«.

Um so mehr ist der Präsident jetzt angesichts des Mordvorwurfs bemüht, das Verhältnis zu den Saudis stabil zu halten. Zwar drohte er, ohne konkret zu werden, mit einer »strengen Strafe«, falls sich eine direkte Schuld oder eine Mitverantwortung der saudischen Regierung an der mutmaßlichen Ermordung Chaschukdschis herausstellen sollte. Zugleich sagte Trump aber auch, dass dadurch keinesfalls die Wirtschaftsbeziehungen, einschließlich der Waffengeschäfte, beeinträchtigt werden dürften. Die USA bräuchten Saudi-Arabien im »Kampf gegen den Terrorismus« und »gegen alles, was im Iran geschieht«.

Am Dienstag hielt sich Außenminister Michael Pompeo zu Gesprächen mit dem Kronzprinzen, dessen Vater König Salman und seinem saudischen Amtskollegen in Riad auf. Anschließend flog er in die Türkei zu einem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter. Pompeos Botschaft: Die Saudis hätten ihm eine schnelle und gründliche Untersuchung der Umstände des »Verschwindens« von Chaschukdschi versprochen. Anschließend bestand Trump auf der Unschuldsvermutung zugunsten der saudischen Führung und äußerte die Zuversicht, dass bis Ende der Woche alles aufgeklärt sein werde. Die Türkei forderte er auf, die angeblichen Tonaufnahmen zur Verfügung zu stellen.

Die Krise um den »verschwundenen« Regimekritiker belastet und gefährdet eines des Lieblingsprojekte des US-Präsidenten. Trump träumt davon, eine dauerhafte Allianz zwischen den beiden »strategischen Verbündeten« der USA in der Region – Israel und Saudi-Arabien – zustande zu bringen. Indessen stehen jetzt auch seine persönlichen Interessen im Zentrum der Kritik: Elf Senatoren der Demokratischen Partei haben den Milliardär am Mittwoch in einem offenen Brief aufgefordert, vollständige Auskunft über die finanziellen Verbindungen seines Wirtschaftsimperiums und seiner Familie zu Saudi-Arabien zu geben. Das betrifft nicht nur seine Söhne Donald John und Eric, denen er beim Amtsantritt die Leitung seines Unternehmens übergeben hat, sondern auch seinen Schwiegersohn Jared Kushner.

Mehrere bedeutende Abgeordnete und Senatoren aus Donald Trumps eigener Republikanischen Partei haben seit dem »Verschwinden« des Journalisten Dschamal Chaschukdschi die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien in Frage gestellt. Der Präsident will darüber aber nicht einmal nachdenken. Auf Fragen antwortete er während einer Pressekonferenz am 11. Oktober: »Sie geben 110 Milliarden US-Dollar für militärische Ausrüstung aus. Das schafft Arbeitsplätze und anderes in diesem Land.« Trump warnte in diesem Zusammenhang auch vor der Möglichkeit, dass die Saudis sich bei anderen Waffenlieferanten, vor allem China und Russland, versorgen könnten.

Die 110 Milliarden US-Dollar sind seit Mai 2017 in der Welt. Trump hatte damals behauptet, dass während seines Staatsbesuchs in Riad Rüstungsgeschäfte in dieser Höhe vereinbart worden seien. Der lockere Umgang des Präsidenten mit Fakten ist jedoch ein wesentlicher Teil seines Erfolgsrezepts. Erfahrene Beobachter wie der frühere CIA-Mann Bruce Riedel vom Thinkthank »Brookings Institution« wiesen sofort darauf hin, dass es größtenteils nur um Absichtserklärungen, unverbindliche Vorverträge ohne vereinbarte Lieferbedingungen und schwebende Verhandlungen gehe.

Die Washington Post berichtete am 11. Oktober, dass das State Department seit Trumps Besuch in Riad dem Kongress nur fest geplante neue Waffenverkäufe an die Saudis in Höhe von vier Milliarden US-Dollar gemeldet habe. Hinzu kommt ein möglicher Deal im Wert von 15 Milliarden Dollar, über den aber immer noch verhandelt wird. Außerdem sind in Trumps 110-Milliarden-Dollar-Deal Verträge im Wert von 28 Milliarden US-Dollar enthalten, die schon in der Amtszeit von Barack Obama geschlossen und genehmigt worden waren. (km)


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