Aus: Ausgabe vom 18.10.2018, Seite 7 / Ausland

Pufferzone nicht geräumt

Syrien: Kampfverbände weigern sich, Idlib zu verlassen. Grenzöffnungen im Süden des Landes

Von Karin Leukefeld
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Kämpfer der »Freien Syrischen Armee« verlassen eine Höhle westlich der Stadt Idlib (9.9.2018)

Ab dem 15. Oktober sollte in der nordwestsyrischen Provinz Idlib eine Pufferzone eingerichtet werden – bislang ist das noch nicht geschehen. Die Kampfverbände weigern sich, den bis zu 20 Kilometer breiten Streifen entlang den Grenzen von Idlib zur Türkei und zu den syrischen Provinzen Latakia, Homs, Hama und Aleppo zu verlassen. Russland und die Türkei hatten die Pufferzone während der Friedensverhandlungen im sogenannten Astana-Prozess vereinbart.

Der syrische Außenminister Walid Muallem hatte wiederholt erklärt, dass die Provinz Idlib wieder unter Regierungskontrolle kommen werde, sobald die Kampfverbände ihre Waffen niedergelegt hätten oder vertrieben seien. Das solle am besten durch Verhandlungen erreicht werden, deswegen werde die vereinbarte Pufferzone begrüßt. Würden die Kämpfer nicht einlenken, bliebe nur die militärische Option.

Am vergangenen Wochenende hatten türkische Medien berichtet, dass schwere Waffen wie Raketenabschussrampen, Mittelstreckenraketen, Granatwerfer und Panzer abgezogen worden seien. Russland, der Iran oder Syrien haben das bisher allerdings nicht bestätigt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte in Moskau erklärt, dass der Rückzug sich um einige Tage verzögern könne. Inzwischen ist klar, dass sowohl die »moderaten« Kampfgruppen der »Nationalen Befreiungsfront«, die u. a. von der Türkei finanziert werden, als auch die international als terroristisch eingestuften Verbände der dschihadistischen »Haiat Tahrir Al-Scham« (Allianz zur Eroberung von Syrien) sich weigern abzuziehen.

Am Dienstag traf sich laut türkischen Medien der US-Sonderbeauftragte für Syrien, James Jeffrey, mit syrischen Oppositionellen in Ankara. Bei dem Gespräch mit Abdel Al-Rahman Mustafa, dem Präsidenten der in Istanbul ansässigen »Nationalen Koalition der oppositionellen und revolutionären Kräfte Syriens« (Etilaf), hat der Sonderbeauftragte laut einer Erklärung von Etilaf betont, dass Zivilisten in Idlib geschützt und der UN-geführte Prozess für die Ausarbeitung einer syrischen Verfassung gestärkt werden müsse. Das neue Syrien müsse »pluralistisch« sein, dürfe keinen »Staatsterrorismus unterstützen« und »die Iran-geführten Milizen« müssten vertrieben werden. Mustafa berichtete demnach von seinem Besuch in der Pufferzone von Idlib, wo die eigenen Kämpfer »im Alarmzustand sind, um jeden Versuch des Assad-Regimes zurückzuschlagen, die Provinz anzugreifen«. Der US-Sonderbeauftragte Jeffrey reiste im Anschluss von Ankara nach Saudi-Arabien und Katar weiter. Beide Staaten haben sowohl ideologisch als auch finanziell großen Einfluss auf die Kämpfer in Idlib.

Im Süden Syriens normalisieren sich derweil die Beziehungen auch zu den Nachbarländern. Die Grenzübergänge Nasib/Dschabar nach Jordanien und Kuneitra zu dem von Israel besetzten Golan wurden am Montag offiziell wieder geöffnet. Vier Jahre lang waren die Grenzen geschlossen, nachdem Kampfverbände sie übernommen hatten.

Der syrisch-jordanische Grenzübergang ist nicht nur für den bilateralen Handel sondern auch für die Bewegungsfreiheit der Menschen wichtig. Tausende Flüchtlinge, die seit Jahren in Lagern in Jordanien festsitzen, können nun nach Syrien zurückkehren. Die Öffnung dieser Grenzübergänge ist auch für den Libanon wichtig, um Güter durch Syrien wieder direkt nach Jordanien und von dort weiter in den Irak oder nach Saudi-Arabien liefern zu können.

Während die USA und europäische Staaten sich besonders der Grenzöffnung zwischen Jordanien und Syrien widersetzt hatten, hat die russische Diplomatie diese wesentlich unterstützt. Bis auf weiteres wird russische Militärpolizei an beiden Grenzübergängen präsent sein.


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