Aus: Ausgabe vom 15.10.2018, Seite 7 / Ausland

Kulturkampf auf dem Land

Polen: Kommunal- und Regionalwahlen nächsten Sonntag. Opposition will PiS-Vormarsch stoppen

Von Reinhard Lauterbach
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Polnische Neonazis greifen am Samstag während der LGBT-Demo für »Freiheit, Gleichheit, Akzeptanz« in Lublin die Polizei an

In Polen geht der Wahlkampf für die Kommunal- und Regionalwahlen in die Endphase. Nächsten Sonntag werden im ganzen Land die Bürgermeisterposten und Sitze in den Kommunal- und Regionalparlamenten neu besetzt. Es geht dabei um durchaus mehr als nur die Frage, wer in die Rathäuser gelangt. Die kommunale und regionale Selbstverwaltung ist die letzte Säule der polnischen Verfassungsordnung, die die Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) noch nicht völlig unter Kontrolle hat.

Die Gemeinden haben eigene Steuerquellen, das gibt ihnen für die Gestaltung des Alltagslebens ihrer Bewohner gewisse Spielräume: etwa die Frage, ob Radwege oder Parkhäuser gebaut werden, ob aus städtischen Mitteln die künstliche Befruchtung kinderloser Frauen finanziert wird – was das staatliche Gesundheitswesen aus ideologischen Gründen ablehnt – oder ob, wie jetzt in Poznan, aus städtischen Mitteln eine gynäkologische 24-Stunden-Ambulanz für Vergewaltigungsopfer eingerichtet werden kann.

Entsprechend haben die politischen Kräfte ihre Kampagnen aufgebaut. Für die PiS ist der zentrale »Kriegsschauplatz« die Kontrolle über den ländlichen Raum. Dort ist bisher die Bauernpartei PSL stark verankert, eine programmatisch wenig profilierte Organisation, die zu beinahe jeder Koalition bereit ist, solange ihre Aktivisten dabei Posten abbekommen. Da sie in den letzten Jahren mit der christdemokratischen »Bürgerplattform« (PO) verbündet war, versperrt sie der PiS den Weg zur Kontrolle über viele Woiwodschaftsparlamente, auch wenn die Kaczynski-Partei stärkste politische Kraft wird.

Entsprechend trat PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski am Wochenende im zentralpolnischen Kielce mit einer Wutrede gegen die PSL auf und warf ihr vor, für alle Übel des Landes mitverantwortlich zu sein – habe sie nicht in der Zeit des Sozialismus als Bündnispartnerin der »Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei« fungiert und traue sich dennoch auf die politische Bühne?

Die Woiwodschaften haben zwar nicht die Kompetenzen deutscher Bundesländer, aber in ihren Parlamenten werden die EU-Mittel verteilt. PiS-Politiker erzählen im Wahlkampf landauf, landab, dass künftig Zuschüsse aus dem zentralen Staatshaushalt bevorzugt an diejenigen Kommunen und Regionen gehen würden, die »mit der Regierung zusammenarbeiten«. Man darf das versuchten Wählerkauf nennen. Kulturminister Piotr Glinski rief in Poznan die Wähler auf, durch entsprechende Stimmabgabe dafür zu sorgen, dass die gelegentlich vorkommenden progressiven (»antipolnischen«) Inszenierungen in städtischen Theatern aufhörten.

Umgekehrt ist für die liberale Opposition die Kommunalwahl der erste landesweite Test dafür, ob es ihr gelingen wird, zumindest den weiteren Vormarsch der PiS zu stoppen. Die PO und die ultraliberale Partei »Die Moderne« haben sich zu einer »Bürgerkoalition« zusammengeschlossen. Deren Vertreter sind allerdings kulturell manchmal nicht minder reaktionär als die PiS. So der PO-Oberbürgermeister von Lublin, Krzysztof Zuk. Er versuchte, eine für letzten Samstag geplante LGBT-Demonstration für »Freiheit, Gleichheit, Akzeptanz« in der ostpolnischen Metropole zu verbieten – wegen »Sicherheitsproblemen«, denn rechte Gruppen hatten eine Gegendemonstration und die Blockade der LGBT-Demo angekündigt. Die Organisatoren klagten und bekamen in zweiter Instanz recht, und die von einigen tausend meist jungen Leuten besuchte Demonstration fand schließlich statt, wenn auch nicht so »friedlich und fröhlich« wie erhofft.

Am Rande standen einige hundert Rechte, pöbelten und zeigten szenetypische Gesten vom Stinkefinger bis zum Hitlergruß. Die Polizei, die die genehmigte Demonstration schützte, wurde von den Rechten mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen und antwortete mit Pfefferspray und Wasserwerfereinsatz.


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