• Wochenendgespräch

Aus: Ausgabe vom 13.10.2018, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage

»Verfassungsschutz in unverdienten Ruhestand!«

Gespräch mit Rolf Gössner. Über den Fall Maaßen, neue Polizeigesetze sowie ein Verdunkelungssystem in Justiz und Parlamenten

Interview: Markus Bernhardt
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»Die Personalie Maaßen und sein skandalöses Wirken lenken tatsächlich davon ab, dass es letztlich um tieferliegende strukturelle Probleme geht«: Musiker demonstrieren im August vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

Sie gelten als Experte für Polizei und Geheimdienste. Die »Causa Maaßen« hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD kürzlich in eine ernste Krise katapultiert. Wie haben Sie die Ereignisse wahrgenommen?

Mir stellte sich spontan die Frage: Wer schützt uns vor solchen »Verfassungsschützern«? Nur soviel: Dieser Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, BfV, verletzte mehrfach seine Dienstpflichten, verfolgte seine eigene, rechtskompatible Agenda, informierte Politiker der AfD in vertraulichen Gesprächen über unveröffentlichte Erkenntnisse des »Verfassungsschutzes«, VS, soll sie gar beraten haben, wie eine VS-Beobachtung der AfD zu vermeiden sei, bezweifelte, relativierte, ja verharmloste rechte Ausschreitungen und rassistische Hetze und Angriffe auf Migranten in Chemnitz sowie rechtsterroristische Tendenzen, belog das Parlament über den Einsatz eines V-Manns im Umfeld des Attentäters Anis Amri, verdächtigte den Whistleblower Edward Snowden, ein russischer Spion zu sein, und löste mit einer Strafanzeige gegen Journalisten des Internetportals Netzpolitik.org Ermittlungen aus, die die Pressefreiheit in Gefahr brachten. Und ein solcher Mann soll als oberster Verfassungsschützer befugt sein, Demokratie und Grundgesetz zu schützen?

Hans-Georg Maaßen muss wegen seines Verhaltens den Hut als Chef des Bundesamts nehmen. Er wird nun mit einer neuen Funktion im Bundesinnenministerium, BMI, belohnt. Was ist davon zu halten?

Statt Maaßen als unhaltbaren politischen Spitzenbeamten sofort in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen – und seinen Vorgesetzten, Bundesinnenminister Horst Seehofer, gleich mit –, sollte er zunächst auch noch mit einem höher dotierten Staatssekretärsposten belohnt werden. Nach heftigen Protesten soll er nun als Sonderberater ins BMI wechseln und für europäische und internationale Fragen zuständig sein. Womöglich kann er so noch Schlimmeres anrichten, denn es geht dabei auch um hochsensible Themen wie den Umgang mit Geflüchteten und die EU-Abschottung, Abkommen zu »Rückführungen« von Asylbewerbern und andere Flüchtlingsdeals.

Dass solche Befürchtungen berechtigt sind, zeigt bereits Maaßens Wirken vor seiner Zeit als BfV-Chef. Damals schon hatte er sich als Referatsleiter für Ausländerrecht den Ruf eines sicherheits- und migrationspolitischen Hardliners erworben. So lieferte er etwa die rabulistische Rechtsauffassung dafür, dass der Bremer Murat Kurnaz lange unschuldig im US-Gefangenencamp Guantanamo unter Folterbedingungen ausharren musste und nicht nach Deutschland zurückkehren konnte. Damit erwarb sich Maaßen, der sich selbst als »Dienstleister der Demokratie« versteht, schon frühzeitig den Ruf eines »furchtbaren Juristen«.

Aber ist es nicht einfach nur folgerichtig, dass jemand mit einem solchen Charakter Chef des Inlandsgeheimdienstes ist?

Die Personalie Maaßen und sein skandalöses Wirken lenken tatsächlich davon ab, dass es letztlich um tieferliegende strukturelle Probleme geht, die durch einen bloßen Wechsel an der BfV-Spitze keinesfalls gelöst werden. Die politischen Konsequenzen müssten also wesentlich weiter gehen – nämlich an die Substanz eines Inlandsgeheimdienstes, der unter dem euphemistischen Tarnnamen »Verfassungsschutz« firmiert.

Statt aber ernsthafte Konsequenzen aus den zahllosen Skandalen zu ziehen, werden im Zuge eines ausufernden Antiterrorkampfs die VS-Behörden weiter personell, finanziell und technologisch aufgerüstet und tauglich für Massenüberwachung gemacht – anstatt sie endlich rechtsstaatlich wirksam zu zähmen und die Bevölkerung vor deren Machenschaften zu schützen. Es war gerade BfV-Präsident Maaßen, der für den finanziellen und personellen Ausbau des Bundesamtes sorgte – und für 2019 sogar fast eine Verdoppelung des Haushalts fordert und bis 2021 eine Verdoppelung des Personals. Auch gesetzliche VS-Aufgaben und -Befugnisse sind in seiner Ära gehörig erweitert worden. Inzwischen darf sich der VS sogar ganz legal krimineller V-Leute bedienen und diese gegen Ermittlungen der Polizei abschirmen – ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission.

Fast scheint es, dass weder die Morde des Terrornetzwerks »Nationalsozialistischer Untergrund«, des NSU, noch der islamistische Terror – Stichwort Anis Amri – ohne Verstrickungen der Geheimdienste in diesem Ausmaß möglich gewesen wären. Täuscht dieser Eindruck?

Schwer zu sagen, sofern es nicht belegbar ist. Tatsache ist, dass Geheimdienste gerade in Neonaziszenen ganz besonders aktiv sind: So waren sie mit Dutzenden V-Leuten auch im Neonazisammelbecken »Thüringer Heimatschutz« aktiv, aus dem heraus sich der mörderische NSU und sein Unterstützerumfeld unter den Augen der Geheimdienste entwickeln konnten. Mit vielen seiner hochkriminellen V-Leute war der VS hautnah dran an den späteren Mördern und ihren Unterstützern. Der NSU mordete quasi unter staatlicher Aufsicht.

Trotzdem – oder etwa deswegen? – wollen die VS-Behörden so gut wie nichts mitbekommen haben. Sie haben die Mordserie über lange Jahre hinweg weder verhindert noch zu ihrer Aufdeckung beitragen können oder wollen. Diese Verbrechen hätten wohl verhindert werden können, wenn der VS seine Erkenntnisse rechtzeitig an die Polizei weitergegeben hätte, wozu er gesetzlich verpflichtet war. Auf der Anklagebank des Oberlandesgerichts München hätten deshalb weit mehr Personen sitzen müssen als Zschäpe, Wohlleben und Co.: Hier fehlten die involvierten V-Leute, ihre V-Mann-Führer und alle für Versagen, Dulden, Unterlassungen und Vertuschen Verantwortlichen aus VS, Polizei und Sicherheitspolitik.

Sie haben sich immer gegen den Einsatz sogenannter Vertrauensleute ausgesprochen. Warum?

Weil sich das dubiose V-Leute-System als völlig unkontrollierbar herausgestellt hat. Man muss sich dabei klarmachen, dass in Neonaziszenen rekrutierte V-Leute nicht etwa »Agenten« des demokratischen Rechtsstaates sind, sondern staatlich alimentierte Neonaziaktivisten – also meist gnadenlose Rassisten und Gewalttäter, über die sich der VS heillos in kriminelle Machenschaften verstrickt.

Hinzu kommt, dass der VS seine kriminellen V-Leute oft systematisch gegen Polizeiermittlungen abschirmt, um sie vor Enttarnung zu schützen und weiter abschöpfen zu können – anstatt sie sofort abzuschalten. Da werden dann Fahndungsmaßnahmen torpediert, Akten und Beweise vernichtet, polizeiliche Observationen verraten oder die braunen V-Leute vor Abhöraktionen gewarnt. Das ist Strafvereitelung im Amt, Unterstützung und Beihilfe zu Straftaten, womöglich auch zu Morden – doch die Verantwortlichen sind nie zur Rechenschaft gezogen worden.

Zusammenfassend muss man feststellen: Über seine bezahlten Spitzel hat der VS Neonaziszenen und -parteien letztlich mitfinanziert, gegen polizeiliche Ermittlungen geschützt und gestärkt. Dabei verstrickte er sich zwangsläufig in kriminelle und mörderische Machenschaften und ist selbst integraler Bestandteil des Neonaziproblems geworden – jedenfalls hat er als »Frühwarnsystem«, das er eigentlich sein soll und sein will, system- und ideologiebedingt versagt, hat Verfassung und Demokratie mehr geschadet als genützt.

Sie selbst wurden fast 40 Jahre vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht und haben sich dagegen zur Wehr gesetzt. Wie ist der aktuelle Stand in Ihrem Verfahren?

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Rolf Gössner

Gegen diese rekordverdächtige Dauerbeobachtung hatte ich 2006 geklagt. Nach einem über fünfjährigen Prozess erklärte das Verwaltungsgericht Köln die Langzeitüberwachung 2011 von Anfang an für grundrechtswidrig. Das Gericht urteilte erfreulich klar zugunsten der Meinungs-, Presse- und Berufsfreiheit. Nach dieser herben Niederlage legte die Bundesregierung Berufung gegen das Urteil ein. Nach weiteren fast fünf Jahren ließ das Oberverwaltungsgericht NRW die Berufung zu und hat Mitte März dieses Jahres die gesamte Beobachtung ebenfalls für grundrechtswidrig erklärt – aber wegen »grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache« die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, die die Bundesregierung inzwischen auch prompt eingelegt hat. Das heißt: Wir gehen nach fast 40 Jahren Überwachung und über zwölf Jahren Verfahrensdauer, also nach über einem halben Jahrhundert, in die übernächste Runde – Ausgang und Ende ungewiss. Da können bis zur endgültigen Klärung leicht noch etliche Jahre ins Land gehen. Eigentlich ein Fall für den Bundesrechnungshof – wegen Verschwendung öffentlicher Gelder.

Nach all diesen Befunden müssten die VS-Behörden in Bund und Ländern doch am besten dichtgemacht werden. Sehen Sie das ähnlich?

Das ist auch die Auffassung namhafter Bürgerrechtsorganisationen wie der Humanistischen Union oder der Internationalen Liga für Menschenrechte. Denn geheimdienstliche VS-Behörden sind Fremdkörper in der Demokratie, weil sie den Prinzipien von Transparenz und Kontrollierbarkeit widersprechen. Die parlamentarische Kontrolle geheimdienstlicher Arbeit erfolgt ihrerseits geheim, also wenig demokratisch. Und Gerichtsprozesse, in denen etwa V-Leute eine Rolle spielen, werden tendenziell zu Geheimverfahren, in denen Akten manipuliert sowie Zeugen gesperrt werden. Dieses Verdunkelungssystem frisst sich weit hinein in Justiz und Parlamente, die die Geheimdienste kontrollieren sollen – und meist daran scheitern. Deshalb neigen diese auch in einer Demokratie zu Verselbständigung und Machtmissbrauch. Diese Art von »Verfassungsschutz« ist jedenfalls weder wirksam reformier- noch kontrollierbar. Wer also solche Geheimdienste weiter aufrüstet, statt sie rechtsstaatlich zu zügeln, schädigt Demokratie und Bürgerrechte.

Letztlich wird sich nur dann etwas grundlegend ändern, wenn solchen skandalträchtigen, intransparenten, ja demokratiewidrigen Institutionen die geheimen Mittel entzogen werden und damit die Lizenz zur Gesinnungskontrolle, zum Führen von V-Leuten, zum Infiltrieren von politischen Szenen. Einer solchen Forderung steht nicht etwa das Grundgesetz entgegen, denn danach muss der VS keineswegs als Geheimdienst ausgestaltet sein. Seiner Auflösung als Inlandsgeheimdienst stünde verfassungsrechtlich somit nichts im Wege. Also: Schickt nicht nur BfV-Präsident Maaßen, sondern gleich den gesamten Inlandsgeheimdienst »Verfassungsschutz« nach 68 Jahren endlich in den unverdienten Ruhestand!

Neben diesen Problemen gibt es ein weiteres: Aktuell verschärfen alle Bundesländer – außer Thüringen – ihre Polizeigesetze oder haben dies bereits getan. Mit welcher Begründung?

Allenthalben wird eine hohe »abstrakte Gefährdungslage« durch »islamistischen Terrorismus«, organisierte, politisch motivierte und alltägliche Kriminalität angeführt, weshalb mit neuen Polizeibefugnissen nachgerüstet werden müsse – obwohl doch die Kriminalitätsraten in Wirklichkeit sinken. Außerdem müsse die Polizei technisch nachgerüstet werden, um angesichts fortschreitender Digitalisierung mithalten zu können.

Seit dem Berliner Anschlag 2016 überschlagen sich diese Forderungen – obwohl doch gerade hier eklatante Fehleinschätzungen und Vollzugsdefizite der zuständigen Behörden zu Tage traten. Statt einer überfälligen Evaluierung bisheriger Sicherheitsgesetze und ihrer Umsetzung – und einer Nachjustierung, wo nötig – wurden in den letzten Jahren in einem regelrechten Überbietungswettbewerb unzählige Verschärfungen verlangt und durchgesetzt.

Die Bürgerrechtsorganisation »Digitalcourage« hat kürzlich vor der Einführung einer »Prognosepolizei« gewarnt. Teilen Sie diese Auffassung?

Wir haben längst eine Polizei, deren Aufgaben und Eingriffsbefugnisse immer weiter in die Gesellschaft hinein vorverlagert worden sind – und zwar auch unabhängig vom Vorliegen eines Straftatverdachts oder einer konkreten Gefahr. Bildlich gesprochen: Die Polizei soll schon vor dem potentiellen Täter am Tatort sein, dessen Umfeld ausforschen oder ihn in Präventivhaft nehmen dürfen – ja womöglich bevor dieser überhaupt einen Tatplan gefasst hat. Diese Tendenz wird mit den neuen Polizeirechtsverschärfungen noch erheblich verstärkt, so dass man auch von einer »Prognosepolizei« sprechen könnte.

So verkehren sich auch die Beziehungen zwischen Bürger und Staat: Die Unschuldsvermutung, eine der wichtigsten rechtsstaatlichen Errungenschaften, gilt im Polizeibereich praktisch nicht – bzw. nicht mehr – und verliert so ihre staatsmachtbegrenzende Funktion und Bedeutung. Der Mensch mutiert zum potentiellen Sicherheitsrisiko und muss unter Umkehr der Beweislast seine Harmlosigkeit und Unschuld nachweisen.

Können Sie konkrete Beispiele nennen?

Die problematischsten Regelungen sind: präventive Telekommunikationsüberwachung, TKÜ, und Onlinedurchsuchung von Computern etc.; Aufenthalts- und Kontaktverbote sowie elektronische Fußfesseln zur Überwachung sogenannter Gefährder; Ausweitung der Präventivhaft – in Niedersachsen bis zu 74 Tage; Ausweitung der präventiven Video- und Audioüberwachung im öffentlichen Raum; Aus- und Aufrüstung von Polizeibeamten mit Bodycams und gefährlichen Elektroschockern. Mit den neuen Überwachungsbefugnissen kann bereits weit im Vorfeld eines möglichen Verdachts oder einer Gefahr tief in Grund- und Freiheitsrechte von Betroffenen und Unbeteiligten eingegriffen werden.

So soll die Polizei etwa heimlich »informationstechnische Systeme« angreifen dürfen – also Computersysteme, PC und Smartphones hacken, und zwar mit Hilfe der berüchtigten »Staatstrojaner«. Diese Überwachungssoftware wird unter Ausnutzung von Sicherheitslücken heimlich in Endgeräte Verdächtigter eingeschleust, um diese per Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung ausforschen zu können – und das mit relativ vagen Eingriffsvoraussetzungen. Damit verletzt der Staat die Privatsphäre, die Persönlichkeitsrechte und die informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen – aber auch von Unbeteiligten.

Trügt der Eindruck, dass vielen Menschen die mit den neuen Polizeigesetzen verbundenen Gefahren für ihre Bürgerrechte kaum bekannt sind?

Den wenigsten Menschen werden diese Gefahren bekannt oder wirklich bewusst sein. Leider lässt sich die Mehrheit der Bevölkerung durch unhaltbare Sicherheitsversprechen der Regierungen immer wieder beschwichtigen – besser gesagt: hintergehen. Das ist eine fatale Folge der herrschenden Politik mit der Angst – einer verantwortungslosen Politik, die die Bürgerinnen und Bürger selbst maßlose Freiheitsbeschränkungen schlucken lässt, wenn sie angeblich mehr Sicherheit versprechen. Und dennoch regt sich heftiger Protest sowohl gegen die Verschärfungen in Hessen als auch gegen die in Bayern, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen usw. Proteste, die von breiten zivilgesellschaftlichen Bündnissen getragen werden, unter Beteiligung vieler junger Menschen sowie zahlreicher Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen. Das jedenfalls lässt hoffen.

Im »rot-grün« regierten Bremen konnte übrigens die Oppositions- und Öffentlichkeitsarbeit u. a. des Bündnisses »Brementrojaner« schon einen Erfolg verbuchen. Die grüne Regierungsfraktion zog die Reißleine und hat den Gesetzgebungsprozess zur geplanten Verschärfung des Bremer Polizeigesetzes aufgekündigt.

Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte; Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Landtagen; Mitherausgeber des jährlich erscheinenden »Grundrechte-Reports. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland«; Mitglied in der Jury zur Verleihung des Negativpreises »Big Brother Award«. Ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille, dem Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik und dem Kultur- und Friedenspreis der Villa Ichon in Bremen. Autor zahlreicher Bücher zu den Themen Demokratie, innere Sicherheit und Bürgerrechte. Internet: www.rolf-goessner.de

Veranstaltungen:

28.10., 19 Uhr, Cloppenburg, Katholische Akademie, Stapelfelder Kirchstr. 13: No NPOG. Vortrag und Diskussion mit Rolf Gössner zur Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes, Veranstalterin: Die Linke Cloppenburg

30.10., 19 Uhr, Celle, Konferenzraum des Urbanus-Rhegius-Hauses, Fritzenwiese 9: Auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheitsstaat? Vortrag und Diskussion mit Rolf Gössner zur Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes, Veranstaltung im Rahmen der Reihe »Gegen Rassismus und Diskriminierung – für couragiertes Handeln«, Veranstalter: Diakonisches Werk, AK Ausländer, Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus, No-NPOG-Bündnis Celle.

7.11., 20 Uhr, Jameln-Platenlaase (Wendland), Kinosaal im Cafe Grenzbereiche: Auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheitsstaat? Vortrag und Diskussion mit Rolf Gössner zur Verschärfung des niedersächischen Polizeigesetzes, Veranstalter: Redaktion der Zeitschrift anti-atom-aktuell, Ermittlungsausschuss Gorleben, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.


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Wieviel Staat steckt im NSU? Der Prozeß gegen Beate Zschäpe und die Rolle des Verfassungsschutzes

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