Kritik an Plattformen zur Meldung von Lehrern

Berlin. Die Bundesländer wollen die AfD-Internetplattformen, auf denen Lehrkräfte bei vermeintlich parteiischen Äußerungen gemeldet werden sollen, rechtlich überprüfen. Es gehe um die Frage, ob Persönlichkeitsrechte betroffen seien, sagte der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter (Die Linke), am Freitag nach einer KMK-Sitzung in Berlin. Zunächst hatte der Hamburger AfD-Landesverband eine solche Plattform ins Leben gerufen, in Baden-Württemberg folgte die nächste. Schüler oder deren Eltern sollen dort Lehrer benennen können, wenn sich diese im Unterricht gegen die AfD positionieren. In Sachsen sollte ein solches Portal noch am Freitag abend freigeschaltet werden, hieß es vom dortigen AfD-Landesverband. Es handele sich dabei um ein »Demokratie-Projekt für Sachsens Schulen«. Die Bildungsminister der Länder verurteilten dieses Vorgehen, man stelle sich hinter die Lehrer, erklärte KMK-Präsident Holter. (dpa/jW)