Zum Inhalt der Seite

Kritik an Plattformen zur Meldung von Lehrern

Berlin. Die Bundesländer wollen die AfD-Internetplattformen, auf denen Lehrkräfte bei vermeintlich parteiischen Äußerungen gemeldet werden sollen, rechtlich überprüfen. Es gehe um die Frage, ob Persönlichkeitsrechte betroffen seien, sagte der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter (Die Linke), am Freitag nach einer KMK-Sitzung in Berlin. Zunächst hatte der Hamburger AfD-Landesverband eine solche Plattform ins Leben gerufen, in Baden-Württemberg folgte die nächste. Schüler oder deren Eltern sollen dort Lehrer benennen können, wenn sich diese im Unterricht gegen die AfD positionieren. In Sachsen sollte ein solches Portal noch am Freitag abend freigeschaltet werden, hieß es vom dortigen AfD-Landesverband. Es handele sich dabei um ein »Demokratie-Projekt für Sachsens Schulen«. Die Bildungsminister der Länder verurteilten dieses Vorgehen, man stelle sich hinter die Lehrer, erklärte KMK-Präsident Holter. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 13.10.2018, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!