Aus: Ausgabe vom 13.10.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Rechts gegen die Wand gefahren

Unter dem Motto »Rechts von uns ist nur die Wand« ist die CSU in den Wahlkampf gezogen. Sie hat sich verrechnet. Ein Kommentar

Von Laura Meschede
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CSU-Granden: Markus Söder (l.) und Horst Seehofer bei einer Wahlkundgebung am 8. Oktober in Ingolstadt

Die AfD hat es schneller begriffen als die CSU. Sie haben »Wir sind das Original« auf eines ihrer Wahlplakate geschrieben. Ihr Landtagskandidat Uli Henkel hat den Wahlkampfauftakt mit der rhetorischen Frage begonnen: »Warum sollten Sie die billige Kopie wählen, wenn Sie das Original wählen können?« Und ein schlecht geschnittenes Video der AfD München-Süd beginnt mit den hämischen Worten: »Wer kopiert, verliert.« Die Botschaft: Wer AfD-Politik will, wird nicht die CSU wählen, egal, wie weit sie nach rechts rutscht. Die CSU wollte das nicht einsehen und wird am Sonntag nun die Quittung dafür erhalten. Am Sonntag finden in Bayern die Landtagswahlen statt, und wenn die Voraussagen eintreffen, dann wird die CSU knapp 14 Prozentpunkte weniger bekommen als im Jahr 2013. Der Absturz war absehbar, aber er hat sich in den letzten Monaten noch einmal rasant beschleunigt. Noch im Juni hatte die CSU in den meisten Umfragen bei etwas mehr als 40 Prozent gelegen. Am Donnerstag abend stand sie bei 34 Prozent. Aber sie hat hart an ihrem eigenen Niedergang gearbeitet.

Die CSU ist die Partei, die in Bayern mit Abstand am stärksten verankert ist. Sie ist in der freiwilligen Feuerwehr verankert, bei ihr ist der Dorfpfarrer Mitglied und ihr tritt man – oder trat man – bei, wenn man sich effektiv für den Bau einer, sagen wir, neuen Ampel in eigenen Dorf einsetzen wollte. 2017 hatte die CSU knapp 140.000 Mitglieder. Die bayerische SPD, einstmals der wichtigste Gegenspieler der CSU, kam da auf etwa 60.000 Mitglieder. Auf dieser Hoheit hat die CSU in den letzten Jahrzehnten ihren Erfolg gebaut. Ihr Versprechen war: Mit uns bleibt alles, wie es ist. Und weil Bayern ein relativ wohlhabendes Bundesland ist, mit dem zweithöchsten Median-Einkommen und dem dritthöchsten Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, haben die Bayern sie immer wieder gewählt.

Aber seit die CSU so bemüht die AfD kopiert, ist der beschauliche Anstrich, den sich die Partei seit vielen Jahren gegeben hat, verschwunden. Die CSU steht jetzt nicht mehr für »alles wie bisher«, sie steht ganz offiziell für Veränderung – hin zu mehr Rassismus, Hass und Überwachung. Und diese Veränderung kam nicht gut an. Alle paar Tage konnte man in den letzten Monaten von Austritten ehemaliger CSU-Mitglieder lesen. Pfarrer, denen die Partei zu unchristlich geworden war, Landräte, die das Verhalten des Innenministers »unerträglich« fanden, – und Rechte, die zur AfD überliefen, allen reaktionären Inhalten der CSU zum Trotz.

Seit Mai gibt es in München alle paar Wochen eine Großdemonstration mit zehntausenden Teilnehmern: gegen das Polizeiaufgabengesetz der CSU, gegen den Rassismus der CSU, gegen die Wohnungspolitik der CSU. In der ersten Reihe bei vielen dieser Demonstrationen sind die Grünen gelaufen, die eine Koalition mit der CSU nicht prinzipiell ausschließen. Sie werden wohl die großen Gewinner dieser Wahl sein: 19 Prozent werden ihnen aktuell prognostiziert. Das hängt natürlich mit dem Versagen der SPD zusammen – der mit zwölf Prozent knapp acht Prozentpunkte weniger vorausgesagt werden als bei der letzten Landtagswahl und deren Spitzenkandidatin Natascha Kohnen in allen politischen Diskussionen erstmal gegoogelt werden muss, weil kein Schwein ihren Namen kennt –, aber es hängt auch daran, dass die Grünen erfolgreich versuchen, die Beschaulichkeit aufzunehmen, die die CSU verloren hat. Sie schreiben »Heimat« auf ihre Plakate, ihre Spitzenkandidaten halten Wahlkampfreden im Bierzelt gerne mal im Dirndl und befinden, dass eine Koalition »mit dieser CSU«, also mit diesem Personal der CSU, für sie eher keine Option wäre. Man könnte sagen: Sie haben richtig erkannt, dass die aktuellen Köpfe der CSU eher abschreckend wirken, und würden CSU-Politik lieber mit Menschen zusammen betreiben, die besser in den beschaulichen Anstrich passen. Damit sprechen die Grünen zwei Wählergruppen an: die, die eine umweltfreundlichere und etwas sozialere Politik wollen und sie sich von den Grünen erhoffen, – und die, die gerne hätten, das alles so bleibt, wie es vor drei Jahren war. Und auch wenn eine Koalition mit der FDP und den freien Wählern am wahrscheinlichsten erscheint, so scheint doch eine schwarz-grüne Regierung aktuell durchaus eine Möglichkeit zu sein. Es wäre ein Zurück in die Zeit vor ein paar Jahren.

Aber die Gegner der CSU-Politik haben in den letzten Monaten starken Aufwind bekommen: Ein Zurück zur alten Beschaulichkeit wird es deshalb wohl trotzdem nicht geben, egal mit wem die CSU koaliert. Und auch die Linke hat gewonnen: Bei der letzten Landtagswahl hatte sie noch 2,1 Prozent erhalten. In den letzten Umfragen stand sie bei vier bis fünf Prozent und hat gute Chancen, in den Landtag einzuziehen. Und zur letzten Großdemonstration gegen die Politik der CSU letzte Woche sind wieder bis zu 40.000 Menschen gekommen. Es verändert sich etwas in Bayern, und es ist nicht nur die Partei hinter dem beschaulichen Anstrich.


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