-
13.10.2018
- → Inland
Linkspartei warnt vor Videoüberwachung
Berlin. Die Partei Die Linke warnt nach der Auswertung eines Pilotprojekts am Berliner Bahnhof Südkreuz vor dem Einsatz automatischer Gesichtserkennungssysteme durch die Polizei. Das Projekt zur sogenannten »intelligenten Videoüberwachung« samt biometrischer Gesichtserkennung sei ein »weiterer Ausbau des Überwachungsstaats«, sagte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke am Freitag in Berlin. Mehr Überwachung könne aber keine Antwort auf gesellschaftliche Probleme sein. Das Bundesinnenministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, das Projekt zur automatischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz habe gezeigt, dass Computersysteme eine Trefferquote von mehr als 80 Prozent erreichen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!