Aus: Ausgabe vom 13.10.2018, Seite 1 / Titel

#unteilbar: Sozialabbau, Rassismus, Krieg = Kapitalismus

Gegen den Normalzustand: junge Welt gibt dem Widerstand eine Stimme

Von Stefan Huth
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Gemeinsam gegen den Abbau bürgerlicher Rechte: »#ausgehetzt«-Demo in München (25.9.2018)

Der Wind hat sich gedreht im Lande: Seit einigen Monaten erlebt die Bundesrepublik eine Rechtsentwicklung, deren Ende nicht abzusehen ist. Mit Verzögerung, dafür mit besonderer Dramatik, vollzieht sich hierzulande ein Prozess, der andernorts schon seit längerem zu beobachten ist. Die Ereignisse in Chemnitz von Ende August, das demonstrative Zusammengehen von Neonazis, AfD-Prominenz und »Normalbürgern«, markieren einen Wendepunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Der Aufstieg faschistischer Kräfte und die Übernahme ihrer Agenda durch Politiker der »Mitte« werden von immer mehr Menschen als Bedrohung der bürgerlichen Demokratie wahrgenommen. Wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit rechten Parolen auf Stimmenfang geht und in der Migration »die Mutter aller politischen Probleme« erkennen will, hat das Konsequenzen: Grundrechte stehen zur Disposition. Der »Verfassungsschutz«, eine als staatliche Behörde getarnte rechte Einflussorganisation, geht gestärkt aus den jüngsten Zuspitzungen hervor. Sein Personal soll deutlich aufgestockt werden, auf Noch-Chef Hans-Georg Maaßen wartet eine Aufgabe als Einflüsterer im Innenministerium, in der er seinen Kurs der Flüchtlingsabwehr noch effektiver verfolgen kann.

Hetze bestimmt den politischen Diskurs, ein Klima der Angst, Einschüchterung und Entsolidarisierung den Alltag vieler Menschen – nicht nur jener, die aus rassistischen Gründen bedrängt und verfolgt werden. Bevölkerungsgruppen werden systematisch gegeneinander ausgespielt, ein »Teile und herrsche«, das mit der rot-grünen Ausgrenzungspolitik der Hartz-Gesetze vorangetrieben wurde, wird nun in der Migrationsfrage konsequent fortgesetzt.

Gleichzeitig schreitet der Prozess der Vermögensumverteilung rasant voran, auf nationaler wie globaler Ebene: Berechnungen des Wirtschaftsmagazins Forbes zufolge besitzen die acht reichsten Männer auf diesem Planeten mehr als die gesamte ärmere Hälfte, etwa 3,6 Milliarden Menschen (Stand 2017). Die Rüstungsindustrie boomt und sorgt dafür, dass das Pulver in den Krisenregionen der Welt nicht ausgeht – und kontinuierlich neue Fluchtursachen geschaffen werden. Gleichzeitig wird die EU, auch angesichts einer neuen Konfrontation mit den USA, zu einer gewaltigen Militärmaschine umgebaut, wird der Krieg durch die Erweiterung von Polizei- und Geheimdienstbefugnissen nach innen getragen. Die nächste globale Wirtschafts- und Finanzkrise wirft derweil ihre Schatten voraus.

Der Kapitalismus, ein ökonomisches System, das vom Prinzip der Profitmaximierung angetrieben wird, kommt wieder einmal zu sich selbst: Die Krise ist Normalzustand.

Schlechte Zeiten für den Fortschritt also, für Bewegungen, die Krieg, Sozialabbau und Rassismus die Kraft der Solidarität, der Aufklärung und der Vernunft entgegensetzen. Ihnen hat die Tageszeitung junge Welt sich verschrieben. Lassen Sie uns stärker werden!

Heute, Sonnabend, Berlin-Alexanderplatz, Auftakt: 12 Uhr, Demonstration ab 13 Uhr


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