Aus: Ausgabe vom 12.10.2018, Seite 7 / Ausland

Hilfe gibt es keine

Curaçao hat Probleme, Venezolaner aufzunehmen. Niederlande bleiben tatenlos

Von Gerrit Hoekman
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Venezolanische Migranten auf einem Highway in Tulcan/Ecuador auf dem Weg nach Peru (August 2018)

Auf der Karibikinsel Curaçao sind 15.000 Menschen aus Venezuela gestrandet. Die eine Hälfte hat eine Aufenthaltsgenehmigung, die andere ist unerlaubt im Land. Sie fristet im überfüllten Gefängnis von Willemstad ihr Dasein, die Zustände sind schlimm. Menschenrechtler kritisieren Curaçao dafür.

Allein: Das dichtbesiedelte, kleine Eiland ist logistisch und finanziell nicht in der Lage, die Aufgabe zu stemmen. Die Arbeitslosigkeit beträgt 25 Prozent, 40 Prozent der 160.000 Einwohner leben unter der Armutsgrenze. Formal gehört Curaçao zwar immer noch zum Königreich der Niederlande, doch vom Mutterland ist keine Hilfe zu erwarten.

Das machte eine entsprechende Debatte im Parlament von Den Haag am Dienstag deutlich. Die Partei von Premierminister Mark Rutte, die rechtsliberale VVD, stellte klar, dass es die Angelegenheit von Curaçao sei, wen es ins Land lasse. Die Insel sei autonom. Der Staatssekretär für die Beziehungen im Königreich, Raymond Willem Knops, ein Christdemokrat, zeigte zwar ein wenig Mitgefühl, indem er die Lage der Flüchtlinge als »dramatisch« und »schrecklich« bezeichnete – helfen will aber auch er nicht.

Der Justizminister von Curaçao, Quincy Girigorie, hingegen versteht die harte Haltung der niederländischen Regierung nicht. Die Venezolaner machten inzwischen neun Prozent der Bevölkerung aus. »Die Niederlande müssten anderthalb Millionen Flüchtlinge aufnehmen, um in eine vergleichbare Situation zu kommen«, zitierte die Volkskrant den Minister am Montag.

Weil es auf Curaçao kein festgelegtes Verfahren für die Vergabe von Asyl gibt, sind die Betroffenen nahezu rechtlos. »Es gelingt im Moment keinem Venezolaner, Asyl zu beantragen, und das ist sehr bedenklich«, kritisierte der Direktor von Amnesty International in den Niederlanden, Eduard Nazarski, als er bereits am 10. September bei RTL Nieuws einen Bericht dazu vorstellte. Sie würden festgenommen und ins Gefängnis gesteckt, Kinder getrennt von ihren Eltern ins Kinderheim.

Die Gefangenen berichten, sie würden von den Wärtern beleidigt und geschlagen. »Einige behandeln uns wie Tiere«, zitierte RTL Nieuws einen Asylbewerber. Auch von sexuellem Missbrauch ist die Rede. »Die Wärter fordern sexuelle Handlungen im Austausch für Seife und Monatsbinden«, heißt es in dem Bericht von Amnesty.

Allein gelassen mit dem Problem, schickt Curaçao, das 32 Seemeilen vor der Küste von Venezuela liegt, inzwischen alle Neuankömmlinge umgehend zurück. Ehe sie auch nur in die Nähe eines Anwalts gekommen sind, befinden sich viele Venezolaner schon wieder auf der Rückreise.

Die Opposition in den Niederlanden fragt sich, ob das alles Teil eines Abkommens ist, das der niederländische Außenminister Stephanus »Stef« Blok am 7. April mit Venezuela geschlossen hatte. Anfang des Jahres hatte Venezuela alle Verbindungen zu Curaçao gekappt, das führte zu einer Versorgungskrise auf der Insel. Da die Niederlande die kleine Insel außenpolitisch vertreten, verlangte Blok, dass die Blockade aufgehoben wird. Hat das Land im Ausgleich eingewilligt, dass keine Venezolaner aufgenommen werden? Staatssekretär Knops verneinte das.

»Die Niederlande als größter Teil des Königreichs müssen ihre Verantwortung annehmen«, forderte Amnesty-Direktor Nazarski bei RTL Nieuws. Innerhalb des Königreichs müssten die Menschenrechte garantiert werden, so ist es zwischen dessen Teilen abgemacht.


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