Aus: Ausgabe vom 12.10.2018, Seite 7 / Ausland

Liberaler Untergrund

Kräfteverhältnisse in Brasilien verschoben, Herkulesaufgabe für Haddad. Bolsonaro-Partei erhielt Hilfe aus Deutschland

Von Peter Steiniger
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Bolsonaros rassistische und sexistische Ausfälle finden nicht nur diese Demonstranten »zum Kotzen« (São Paulo, 6.10.2018). Groß gemacht hat ihn die gegen die Linke geschürte Paranoia

Die Wahlen am 7. Oktober haben die politische Landschaft Brasiliens abrupt verändert. Den Vormarsch des faschistischen Kandidaten Jair Bolsonaro in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen begleitete der rasante Aufstieg seiner Partei PSL (Partido Social Liberal) von einer Kleinstpartei zur zweitstärksten Kraft im 513 Köpfe zählenden Abgeordnetenhaus in Brasília. Ab der 2019 beginnenden Legislaturperiode wird sie im Unterhaus des Kongresses statt mit bisher einem mit 52 Sitzen vertreten sein. Nur die Arbeiterpartei PT verfügt dann dort – trotz Verlusten – mit 56 Abgeordneten über eine noch größere Fraktion. Einen Absturz bei den Kongresswahlen erlebten die traditionellen Mitte-rechts-Parteien. Der MDB von Präsident Michel Temer hält dann noch 34 Sitze, bisher sind es 66. Der traditionelle großbürgerliche Gegenspieler der Arbeiterpartei PSDB ist mit 29 Mandaten ebenfalls in der Kategorie »ferner liefen« gelandet. Zu den Gewinnern der Wahl gehört die Mitte-links-Partei PDT von Ciro Gomes, der als Dritter aus dem Rennen um die Präsidentschaft ausschied.

Insgesamt werden die Vertreter von sage und schreibe 30 Parteien im Parlament vertreten sein, das ist neuer Rekord. Trotz einiger Ausreißer unter den Gewählten – mehr als die Hälfte ist neu in der Kammer – hat sich im Kongress der schärfste Rechtsruck seit dem Ende der Militärdiktatur 1985 vollzogen. Ähnlich verhält es sich mit dem Oberhaus, dem 81 Sitze zählenden Senat, wovon 54 zur Wahl standen. Bei den dann 21 Parteien dort ist PSL erstmals mit vier Senatoren vertreten. Einer von ihnen ist Bolsonaros Sohn Flávio, der für Rio de Janeiro ein Mandat errang. Die Arbeiterpartei büßte hier sechs ihrer zwölf Sitze ein.

Um den politischen Aufsteiger des rechten Randes verdient gemacht hat sich die seit Jahrzehnten in Brasilien aktive FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF). Auf ihrer Internetseite freiheit.org berichtete sie noch bis zum Montag nach der Wahl von ihrem Beitrag zur Entwicklung von Kadern der Bolsonaro-Partei. »Zur Stärkung des organisierten Liberalismus« habe man Führungskräfte »in Kooperationsmaßnahmen, insb. zu Fertigkeiten-Trainings und strategischem Planen mit Blick auf die Wahlen 2018«, eingebunden. Die damit angestrebte Konsolidierung von PSL – und auch der neoliberalen Partei »Novo« – darf man als gelungen bezeichnen. Nachdem das Thema in sozialen Netzwerken aufgegriffen worden war, war die Seite nicht mehr aufrufbar.

Am Donnerstag berichtete unter anderen die Frankfurter Rundschau über die »liberale Hilfe für Bolsonaro«. Nun beeilte sich die Stiftung mit einer Erklärung, in der eine »Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten« heftig dementiert und »große Sorge« über die aktuelle Entwicklung in Brasilien zum Ausdruck gebracht wird. Ja: »Weit im Vorfeld der Wahl« sei man wegen dessen »Verteidigung der früheren Militärdiktatur« und Bolsonaros rassistischen und sexistischen Äußerungen« besorgt gewesen. Nachdem er die Partei übernommen hatte, habe die FNF »bewusst die Zusammenarbeit mit einer liberalen Gruppierung (LIVRE) in der PSL« eingestellt. Die marktradikale Strömung Livres hat sich allerdings im Januar 2018 aus Anlass der Nominierung Bolsonaros durch den PSL von der Partei getrennt. Das Abschneiden des früheren Hauptmanns bezeichnet die liberale Stiftung, die mit ihrer politischen Landschaftspflege bereits Beihilfe zum institutionellen Putsch gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei 2016 geleistet hatte, als »Schlag ins Gesicht aller Demokraten«. Die Naumann-Stiftung hatte zuvor bereits 2009 beim Putsch in Honduras gegen Manuel Zelaya dortige Demokratiefeinde unterstützt.

Rechtzeitig vor dem Bolsonaro-Boom will FNF diesmal das Weite gesucht haben. Ihr »Büro Brasilien« habe »Ende 2017 seine lokalen Aktivitäten im Land eingestellt und wurde geschlossen«, steht auf ihrem Portal. Eine Recherche legt nahe, dass die Webseite des Ablegers der »Stiftung für die Freiheit« in São Paulo noch bis mindestens Ende März bespielt wurde. Und auf ihrer Facebook-Fanpage NaumannBrasil ging es bis zum 26. Juli 2018 munter weiter. An diesem Tag wurde dort ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem mitgeteilt wird, dass die Stiftung eine »neue internationale Strategie« in Kraft gesetzt hat und das brasilianische Büro im Juni schließen musste.

In letzten Umfragen liegt Bolsonaro mit 56 bis 58 Prozent vor seinem linken Konkurrenten Fernando Haddad. Einen Vorschlag für ein Abkommen über einen sauberen Wahlkampf in den sozialen Medien lehnte der Demagoge ab und bezeichnete den PT-Politiker als »Gauner«. Um das Blatt zu wenden, versucht Haddad nun, bürgerliche Wählerschichten zu erreichen.


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Rollback in Brasilien Der rechte Umsturz und der Widerstand

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